22.903 Ordnungswidrigkeiten: Berlin hat Probleme mit Diplomaten am Steuer
Diplomatische Fahrzeuge werden für Verkehrsvergehen nicht belangt. Das sorgt in Berlin für Probleme. Die Diplomaten einiger Nationen fahren offenbar besonders rowdyhaft.
Berlin - Das Wort „Diplomaten“ war in den vergangenen Tagen in aller Munde. Doch Regierungs-Abgesandte sorgen nicht nur in Zusammenhang mit der Russland-Affäre in Berlin für Sorgenfalten. Auch das Verhalten der Diplomaten im Straßenverkehr bereitet in der Hauptstadt Probleme: Diplomatische Fahrzeuge sind von der Strafverfolgung im Straßenverkehr ausgenommen. Und das hat offenbar Auswirkungen auf das Fahrverhalten der Gesandten.
Wie der Berliner Senat in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp mitteilte, waren die insgesamt 2771 Fahrzeuge des diplomatischen Dienstes im Jahr 2017 in 22.903 Ordnungswidrigkeiten involviert. Das entspricht etwa dem hohen Niveau des Vorjahres mit 22.822 Ordnungswidrigkeiten.
Diplomatische Fahrzeuge an 74 Verkehrsunfällen beteiligt
Die Summe der wegen diplomatischer Immunität nicht eingetriebenen Buß- und Ordnungsgelder belief sich nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres auf 369.475 Euro. Die meisten Vergehen waren demnach Falschparken, gefolgt von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die meisten Vorfälle entfielen auf die Vertretungen Russlands und der USA, die zusammen mit China die bei weitem größten diplomatischen Fuhrparks in Berlin haben.
Trotz vergleichsweise weniger Pkw mit Diplomatenkennzeichen tauchen Ägypten, Botswana, Griechenland, Jemen und die Ukraine in der Liste der zehn Vertretungen mit den meisten Verkehrsvergehen auf. Diplomatenfahrzeuge waren im vergangenen Jahr an 74 Verkehrsunfällen beteiligt. Dabei wurden 26 Menschen verletzt. Zudem wurde ein Radfahrer getötet, als er mit der geöffneten Tür eines im Halteverbot stehenden Fahrzeugs mit saudischem Diplomatenkennzeichen kollidierte.
AFP