23 Milliarden Euro

Finanzministerium weist neue Berechnung zu Flüchtlingskosten zurück

Berlin - 23 Milliarden Euro soll die Flüchtlingskrise die Bundesländer 2016 gekostet haben, sagte Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Das Bundesfinanzministerium widerspricht: Die Zahlen gebe es gar nicht.

Das Bundesfinanzministerium ist Berichten entgegengetreten, wonach die Flüchtlingskosten deutlich höher ausfallen könnten als erwartet. „Schon die Zahl von 20 Milliarden Euro, die Ende vergangenen Jahres kursierte, war zu hoch“, sagte ein Sprecher am Samstag. Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hatte der „Welt“ gesagt: „Die Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes zeigen: Wenn man die Kosten auf alle Bundesländer hochrechnet, werden 2016 wohl rund 23 Milliarden Euro für Migranten und Flüchtlinge aufgewandt worden sein.“

Bund und Länder hatten die staatlichen Ausgaben für die Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern zuletzt auf rund 20 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags liegen für 2016 bisher nur Daten aus Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin vor. Diese Länder hatten zusammen über 7 Milliarden Euro ausgegeben für Asylbewerberleistungen, Betreuung unbegleiteter Minderjähriger, andere Sozialhilfen, Integrationsmaßnahmen und Investitionen. Hoch war die Diskrepanz zwischen den ursprünglich veranschlagten und den tatsächlichen Kosten in Berlin. Statt 685 Millionen Euro fielen in der Hauptstadt durch die Zuwanderung Ausgaben in Höhe von 1,27 Milliarden Euro an.

Die Zahlen aus 4 Bundesländern könne man schon wegen der unterschiedlich hohen Pro-Kopf-Ausgaben nicht auf alle 16 Länder hochrechnen, kritisierte der Sprecher des Finanzministeriums. Außerdem passten höhere Flüchtlingsausgaben nicht zu dem Überschuss von 8,8 Milliarden Euro, den die Länder 2016 erzielt hätten.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz
Das Unterhaus des britischen Parlaments hat ein wichtiges Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit hat EU-Recht nicht mehr Vorrang vor nationalem Recht.
Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz
Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und erinnert Merkel an ihren Auftrag
Karl-Theodor zu Guttenberg sieht von außen zu, wie die großen Parteien Deutschlands versuchen, eine neue Koalition zu bilden. Der einstige Hoffnungsträger der Union …
Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und erinnert Merkel an ihren Auftrag
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung
Die türkische Führung will den Ausnahmezustand zum sechsten Mal verlängern. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Menschenrechtler kritisieren die Maßnahme …
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung
Facebook prüft möglichen russischen Einfluss auf Brexit-Entscheidung
Facebook wird nach Druck aus der britischen Politik ausführlich prüfen, ob es beim Online-Netzwerk russische Kampagnen vor der Brexit-Entscheidung im Sommer 2016 gab.
Facebook prüft möglichen russischen Einfluss auf Brexit-Entscheidung

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion