Häufiges Missverständnis: Anders als oft angenommen, muss der Bund die Soli-Einnahmen nicht in die neuen Länder investieren. Seit 2011 bleibt immer mehr für andere Ausgaben.

25 Jahre Sondersteuer

Was wird aus dem Soli?

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München - Dieser Geburtstag ist für viele Steuerzahler kein Grund zum Feiern: Seit 25 Jahren gibt es den Solidaritätszuschlag. Doch die Zukunft der Sondersteuer ist unsicher und heiß umstritten.

Es ist ein Kind der Wiedervereinigung, das gestern Geburtstag feierte – ein unterschiedlich beliebtes. Der Solidaritätszuschlag, umgangssprachlich Soli, ist jetzt 25 Jahre alt. Während viele Steuerzahler ihn am liebsten endlich loswürden, verdankt ihm Finanzminister Wolfgang Schäuble Einnahmen von knapp 16 Milliarden Euro – allein im Jahr 2015.

Der Gesetzesentwurf, den Union und FDP 1991 einbrachten, begründete den Soli mit den „jüngsten Veränderungen in der Weltlage (...), die die Bundesrepublik Deutschland verstärkt in die Pflicht nehmen“. Damals ging es auch um den zweiten Golfkrieg. Amerikaner und Briten kämpften im Irak, Deutschland beteiligte sich in erster Linie finanziell – und brauchte zusätzliche Einnahmen.

Nach dem Irak-Krieg endete zunächst auch die Zusatzsteuer. Von 1993 bis 1995 gab es keinen Soli. Doch schon 1995 wurde er wieder eingeführt, um die Kosten der Einheit zu stemmen. Noch heute werden 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer der Bundesbürger und die Unternehmenssteuern aufgeschlagen.

Wenn es nach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geht, soll das langfristig so bleiben. Eigentlich läuft der Soli 2019 aus. Doch noch immer gebe es schließlich ein regionales Gefälle bei Einkommen und Beschäftigung, sagte Gabriel zuletzt. Es müsse sichergestellt werden, dass strukturschwache Regionen „nicht weiter zurückfallen“. Der Osten brauche zusätzliche Förderung auch nach 2019, „aber viele Regionen im Westen auch, zum Beispiel im Ruhrgebiet“. Gabriel will einen Deutschland-Fördertopf.

Ganz anders sieht das der Bund der Steuerzahler (BdSt). Dessen Präsident Reiner Holznagel wünscht dem Soli zum Geburtstag das Ende. „Nach einem Vierteljahrhundert hat die Sondersteuer ausgedient und gehört abgeschafft“, sagt Holznagel. Zudem komme der Zuschlag den neuen Ländern kaum noch zugute. Von den 2015 eingenommenen knapp 16 Milliarden Euro habe der Bund lediglich 6,7 Milliarden in die Unterstützung des Ostens gesteckt. „Die Sondersteuer Soli speist nicht den Solidarpakt, sondern fließt in den Bundeshaushalt und ist damit nicht zweckgebunden“, so Holznagel. Das Geld, das den Steuerzahlern bei einer Abschaffung bliebe, könnten sie in eine private Rente investieren, sagt Holznagel. Bei einem Berufseinsteiger mit monatlich brutto 2500 Euro wären das 200 Euro jährlich, hat der BdST errechnet.

Gabriel hingegen hält den Soli für unverzichtbar. Zum Ende des Jahrzehnts gehe es um ein Volumen von dann etwa 20 Milliarden Euro im Jahr. Zugleich forderten die Länder bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen vom Bund Ausgleichszahlungen von zusätzlich 10 Milliarden Euro: „Das sind zusammen 30 Milliarden Euro, die der Bund verlieren wird. Da bin ich mal gespannt, wie solide das ist“, ließ er sich zitieren.

In der Union herrschte zuletzt der Plan vor, den Zuschlag ab 2020 zwar weiterlaufen zu lassen, aber langsam abzuschmelzen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will demnächst ein eigenes Konzept für eine Steuerreform vorlegen. Er sagte gestern unserer Zeitung, angesichts von Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinslasten gebe es keine Rechtfertigung für eine Sondersteuer. „Wenn wir den Solidaritätszuschlag 25 Jahre nach seiner Einführung nicht abschaffen, wann dann?“

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