+
Bei der Bundeswehr gibt es derzeit 275 Verdachtsfälle rechtsextremer Delikte. Foto: Jens Wolf/Symbolbild

Parlamentsanfrage

275 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr

Berlin (dpa) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht nach Angaben der Bundesregierung derzeit 275 Verdachtsfällen rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr nach.

143 Fälle stammten aus dem Jahr 2016, im laufenden Jahr seien bereits 53 neue Fälle verzeichnet worden, schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) hatte dem Bericht zufolge für das vergangene Jahr 63 Vorfälle in den Bereichen Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gemeldet. Aus dem Papier der Bundesregierung gehe hervor, dass es in 11 dieser Fälle zu Entlassungen gekommen sei. In anderen Fällen hätten die Soldaten Geldstrafen zahlen müssen.

Oft handele es sich um Propagandadelikte wie das Zeigen des Hitler-Grußes. Es gibt nach dem Bericht aber auch Fälle rassistischer Äußerungen im Internet. In einem Fall habe ein Soldat Flüchtlinge angegriffen, die er zuvor gefragt habe, ob sie Christen oder Muslime seien. Teilweise hätten die Verdächtigen noch Zugang zu Waffen.

Der Wehrbeauftragte Bartels sagte den Zeitungen, Rechtsextremismus sei ein Thema, "bei dem die Bundeswehr ganz genau hingucken muss". Wenn etwas vorliege, reagierten die Vorgesetzten in der Regel schnell und konsequent. "Das ist wichtig, denn solche Vorfälle können nicht geduldet werden." Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremen "hochproblematisch". "Wer sich als Hitler-Fan entpuppt, muss aus der Bundeswehr rausfliegen", sagte sie.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump setzt Nordkorea auf schwarze Liste für Terrorismus
Die Lage zwischen den Vereinigten Staaten und dem Regime von Kim Jong-un eskaliert weiter: US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea jetzt zum staatlichen Förderer von …
Trump setzt Nordkorea auf schwarze Liste für Terrorismus
Schwierige Präsidentschaftswahl in Chile
Der konservative Ex-Präsident Piñera gewinnt die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Der Ausgang der Stichwahl gegen den …
Schwierige Präsidentschaftswahl in Chile
Merkel will es im Fall von Neuwahlen noch einmal wissen
Jamaika ausgeträumt, doch was kommt jetzt? Angela Merkel präferiert Neuwahlen gegenüber einer Minderheitsregierung und will sich dafür wieder zur Wahl stellen. …
Merkel will es im Fall von Neuwahlen noch einmal wissen
Grüne nach dem Jamaika-Aus: Alles wieder auf Anfang?
Mit CSU und FDP an einem Verhandlungstisch zu sitzen, war für die Grünen wahrlich kein Vergnügen - inhaltlich und überhaupt. Nun hofft die Ökopartei, dass die …
Grüne nach dem Jamaika-Aus: Alles wieder auf Anfang?

Kommentare