+
Bei der Bundeswehr gibt es derzeit 275 Verdachtsfälle rechtsextremer Delikte. Foto: Jens Wolf/Symbolbild

Parlamentsanfrage

275 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr

Berlin (dpa) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht nach Angaben der Bundesregierung derzeit 275 Verdachtsfällen rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr nach.

143 Fälle stammten aus dem Jahr 2016, im laufenden Jahr seien bereits 53 neue Fälle verzeichnet worden, schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) hatte dem Bericht zufolge für das vergangene Jahr 63 Vorfälle in den Bereichen Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gemeldet. Aus dem Papier der Bundesregierung gehe hervor, dass es in 11 dieser Fälle zu Entlassungen gekommen sei. In anderen Fällen hätten die Soldaten Geldstrafen zahlen müssen.

Oft handele es sich um Propagandadelikte wie das Zeigen des Hitler-Grußes. Es gibt nach dem Bericht aber auch Fälle rassistischer Äußerungen im Internet. In einem Fall habe ein Soldat Flüchtlinge angegriffen, die er zuvor gefragt habe, ob sie Christen oder Muslime seien. Teilweise hätten die Verdächtigen noch Zugang zu Waffen.

Der Wehrbeauftragte Bartels sagte den Zeitungen, Rechtsextremismus sei ein Thema, "bei dem die Bundeswehr ganz genau hingucken muss". Wenn etwas vorliege, reagierten die Vorgesetzten in der Regel schnell und konsequent. "Das ist wichtig, denn solche Vorfälle können nicht geduldet werden." Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremen "hochproblematisch". "Wer sich als Hitler-Fan entpuppt, muss aus der Bundeswehr rausfliegen", sagte sie.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundeswehr-Ausrüstungsmängel überschatten Bartels-Bericht
Berlin (dpa) - Neue Berichte über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr überschatten die Vorstellung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten.
Bundeswehr-Ausrüstungsmängel überschatten Bartels-Bericht
SPD startet Mitgliedervotum
Berlin (dpa) - Die SPD startet heute offiziell ihr in ganz Europa mit Spannung erwartetes Mitgliedervotum über den erneuten Eintritt in eine große Koalition.
SPD startet Mitgliedervotum
71 Zivilisten sterben bei Angriffen auf syrisches Rebellengebiet
Ost-Ghuta bei Damaskus gehört zu den letzten Rebellengebieten in Syrien. Schon in den vergangenen Wochen eskalierte hier die Gewalt immer wieder. Beginnt die Regierung …
71 Zivilisten sterben bei Angriffen auf syrisches Rebellengebiet
„Echte Fehlleistung, oje oje“ - Merkel sorgt bei Pressekonferenz für Lacher
Bei der Vorstellung Annegret Kramp-Karrenbauers als künftiger Generalsekretärin ist CDU-Chefin Angela Merkel kurz mit der Parteigeschichte ins Schleudern gekommen - und …
„Echte Fehlleistung, oje oje“ - Merkel sorgt bei Pressekonferenz für Lacher

Kommentare