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Die drei Chef-Sondierer: Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz. 

Das sind die Ziele

28 Seiten voller Ideen: Deutschland auf dem Weg zur neuen Regierung - Die große Analyse

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  • Mike Schier
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Lange hat es gedauert, nun sind die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD beendet. Wir fassen zusammen, wie die GroKo Deutschland regieren will.  

Mehr Geld in die EU-Töpfe

Deutschland soll in der Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine „solidarische Verantwortungsteilung in der EU“ in der Flüchtlingspolitik. Generell gelte: „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Mindestlohnregelungen und eine bessere Vergleichbarkeit der Bildungsstandards sollen mehr Gleichheit innerhalb der Union schaffen.

Highspeed-Internet für alle bis 2025

Bis zum Jahr 2025 soll der flächendeckende Ausbau von leistungsstarken Gigabit-Netzen erreicht sein. Dazu sollen die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden eingesetzt werden. Den öffentlichen Finanzierungsbedarf schätzt Schwarz-Rot in der neuen Legislaturperiode auf zehn bis zwölf Milliarden Euro. Zur Digitalisierungsoffensive gehört auch, dass Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen, wenn sie in Informations- und Kommunikationstechnik investieren. Ein weiterer Plan ist die Schaffung eines Zentrums für künstliche Intelligenz – zusammen mit dem französischen Staat.

Verkehr: Keine Diesel-Fahrverbote

Die Sondierer sind sich in einem heiklen politischen Punkt einig: Diesel-Fahrverbote – wie von vielen Umweltschützern gefordert – sollen unbedingt vermieden werden. Ein Ende des Verbrennungsmotors, auf das die Grünen pochen, ist nicht vereinbart. Gleichzeitig soll die Luftverschmutzung durch Autoabgase gesenkt werden. Das soll zum Beispiel durch die Förderung der Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs gelingen. 

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Die potenzielle neue GroKo spricht sich explizit für „bezahlbare Mobilität“ aus. Die öffentlichen Investitionen in Verkehrsprojekte sollen mindestens auf dem Rekordniveau der letzten Jahre bleiben, sprich im zweistelligen Milliardenbereich. Zusätzlich sollen die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz verdreifacht werden – auf eine Milliarde Euro ab 2021. Das Geld ist für Schienenprojekte im Nahverkehr vorgesehen.

Recht auf befristete Teilzeit

Konstanz und Flexibilität sind die Stichwörter, die die Arbeitsmarktpolitik einer möglichen neuen GroKo prägen sollen. Das bedeutet einerseits, dass Union und SPD ein Programm zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auf den Weg bringen wollen, Arbeitstitel: „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“. Zugleich soll ein neues Gesetz ein Recht auf befristete Teilzeit einräumen, Arbeitszeiten sollen künftig über eine Tariföffnungsklausel flexibler geregelt werden können und Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen schaffen.

Arbeitslosenbeitrag soll sinken

Der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam zu tragende Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt nach dem Willen der Sondierer um 0,3 Prozentpunkte – von jetzt 3,0 Prozent auf 2,7 Prozent. Bezieher von Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze von monatlich 6500 Euro sparen sich dadurch im Monat knapp zehn Euro, Bezieher geringerer Einkommen entsprechend weniger.

Kindergeld: 25 Euro mehr pro Monat

Das wird alle Eltern freuen: Im Sondierungspapier ist festgelegt, dass das Kindergeld um 25 Euro pro Kind und Monat erhöht wird. Allerdings nicht sofort: Zum 1. Juli 2019 soll es eine Erhöhung um zehn Euro geben und zum 1. Januar 2021 weitere 15 Euro obendrauf. Außerdem will die GroKo ein „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut schnüren“ – einkommensschwachen Familien soll zum Beispiel der Eigenanteil zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung erlassen werden. Zusätzlich soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geben.

Firmen ohneFrauen im Visier

An dieser Stelle hört sich das Sondierungspapier wie eine Kampfansage an: Die Bundesregierung, heißt es dort, lege ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen. 

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Will heißen: Unternehmen, die zu wenige Frauen in Führungspositionen haben, werden Sanktionen bis hin zu Ordnungsgeldern angedroht. Gleichzeitig will der Bund selbst Vorbild sein und die „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreicht haben“.

Höhere Steuern auf Zinseinkünfte

Die pauschale Abgeltungssteuer von nur 25 Prozent auf Zinserträge soll abgeschafft werden. Künftig soll hier der persönliche Einkommenssteuersatz gelten. Das trifft vor allem Besitzer hoher Vermögen. Laut Sondierungspapier gilt die Abschaffung aber nicht für Dividenden.

Rentenniveau sollgehalten werden

Die Rentenpolitik wurde erst spät zum Wahlkampfthema, ist jetzt aber ein zentraler Punkt. Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent gehalten werden. Eine Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ soll bald Modelle entwickeln, wie es ab 2025 weitergeht. Es soll eine „doppelte Haltelinie“ gezogen werden, die Beiträge und Niveau langfristig absichert, heißt es etwas vage. 

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Wichtig ist die Einführung einer Grundrente, mit der alle, die 35 Beitragsjahre oder Erziehungszeit haben, eine Rente beziehen, die zehn Prozent über Hartz-IV-Niveau liegt. Auch die „Mütterrente II“, die der CSU sehr wichtig war, wird eingeführt. Müttern, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, wird damit auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet. Einschränkung: Das gilt nur für Frauen, die mindestens drei Kinder haben. Über die Finanzierung (aus Steuern oder Beiträgen?), was im Vorfeld besonders umstritten war, findet sich kein Hinweis im Sondierungspapier.

Sofort mehr Geld für die Pflege

„Sofort und spürbar“ wollen die Parteien die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verbessern. Dazu will die Koalition 8000 neue Fachkraftstellen schaffen und die flächendeckende Bezahlung nach Tarif in der Altenpflege umsetzen. Das Sofortprogramm umfasst auch „verbindliche Personalbemessungsinstrumente“, um die Versorgungssituation zu analysieren, auch und vor allem in der Nachtpflege. Personaluntergrenzen sollen in allen bettenführenden Abteilungen in Krankenhäusern eingeführt werden. Eine Ausbildungsoffensive, Programme zum Wiedereinstieg und eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten machen Pflegeberufe nach dem Willen der Sondierer attraktiver. Gleichzeitig werde das Schulgeld für die Ausbildung in Heilberufen abgeschafft. Ein Vorstoß betrifft die Kinder pflegebedürftiger Eltern: Auf ihr Einkommen soll erst ab einer Höhe von 100 000 Euro zurückgegriffen werden können.

Bürgerversicherung ist vom Tisch

Die Bürgerversicherung sei zentral, hatten die Sondierer vor den Verhandlungen getönt. Gemessen daran muss die SPD in diesem Bereich viele Kröten schlucken. Der Passus zur Gesundheitspolitik ist kurz und ziemlich vage. Nur ein Satz sticht heraus: „Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen.“ Zurzeit zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwar den Beitragssatz von 14,6 Prozent je zur Hälfte. Darüber hinaus aber wird ein Zusatzbeitrag von den Arbeitnehmern erhoben, der aktuell im Schnitt bei einem Prozentpunkt liegt. Dies wird nun wieder zu gleichen Teilen erhoben – zum Ärger der Arbeitgeber, zur Freude der Versicherten. Nur: Am Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung rüttelt niemand mehr.

Nur Gutverdiener müssen Soli zahlen

Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen – in dieser Wahlperiode mit einem „deutlichen ersten Schritt“, der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Ein Enddatum wird im Papier nicht genannt. Besserverdiener müssen ihn weiter bezahlen, dafür wird die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent gekippt – dies war ein Herzensanliegen der SPD. Über vier Jahre gerechnet sollen die Bürger um zehn Milliarden Euro entlastet werden. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer „schwarzen Null“, also keiner neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

Ein Pakt für den Rechtsstaat

Im Zuge eines gemeinsamen Pakts für den Rechtsstaat sollen zum einen die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern um zusätzliche 15 000 Stellen erweitert werden. Zum anderen erhalte die Justiz 2000 neue Stellen sowie bessere Ausstattung. Bund und Länder sollen gemeinsame Sicherheitsstrukturen für ihre IT erarbeiten, die auch die Befugnisse der Behörden inner- und außerhalb des Internets regeln. Ein gemeinsames Musterpolizeigesetz werde sicherstellen, dass es in Deutschland künftig keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit gebe. Präventionsprogramme werden dafür weiter ausgebaut. Im Bereich des Rechts sollen Anpassungen erfolgen – darunter für den Opferschutz, das Urheberrecht und das Betreuungsrecht, aber auch die Strafprozessordnung.

Weniger Bürokratie im Ehrenamt

Neben unterschiedlichen Programmen, die zur Extremismusprävention dienen, soll auch das Engagement der Bürger erhöht werden. Darum planen Union und SPD die Entbürokratisierung bestehender Regelungen für bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement. Der Bundesfreiwilligendienst soll ausgebaut werden. Im Bereich des Verbraucherschutzes möchte die Politik eine Musterfeststellungsklage einführen. Ziel: Der Verbraucher soll sein Recht künftig besser durchsetzen können.

1,5 Millionen neue Wohnungen

Es ist eines der aufsehenerregendsten Projekte der möglichen neuen GroKo: 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden. Konkrete Maßnahmen sind steuerliche Anreize für Wohnbauland von Landwirten, außerdem sollen Gemeinden bundeseigene Grundstücke für den Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt bekommen. Zusätzlich soll Eigentumsbildung insbesondere für Familien finanziell unterstützt werden. Die Mietpreisbremse soll auf Wirksamkeit überprüft werden.

Langfristig weg vom Glyphosat

1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln wollen SPD und Union für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume bereitstellen. Ein wichtiges Ziel ist die Umgestaltung der gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik nach 2020. Es solle künftig unbürokratischer, im Hinblick auf Tier-, Natur- und Klimaschutz aber auch gezielter gefördert werden. Die EU-Förderpraxis ist immer wieder kritisiert worden, weil sie sich nach Ansicht vieler zu stark an der bewirtschafteten Fläche statt an bestimmten Leistungen der Landwirte orientiere. Zudem will die mögliche Koalition ein Gentechnik-
anbau-Verbot bundeseinheitlich regeln. Auch den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln wolle man systematisch reduzieren. Ziel sei es, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden, heißt es in dem Sonderungsergebnis. Gemeinsam mit der Landwirtschaft soll eine neue Ackerbaustrategie entwickelt werden – dabei soll auch auf einen wirksamen Insektenschutz geachtet werden.

Auch das von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) angestoßene, bislang aber nicht verwirklichte Tierwohllabel soll kommen. Geplant ist eine mehrstufige Kennzeichnung für Lebensmittel aus besserer Tierhaltung. Die höheren Standards müssten den Landwirten honoriert werden. Das Töten von Eintagsküken will die Koalition beenden. Zudem einigten sich die Verhandlungspartner darauf, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 Hektar pro Tag zu halbieren.

Mehr Soldaten nach Afghanistan

Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. „Die Bundesregierung“, heißt es, „wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.

Das Sondierungspapier analysierten: Kathrin Brack, Christian Deutschländer, Dominik Göttler, Mike Schier, Stefan Sessler und Dirk Walter.

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