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Innenministerium stellt Zahlen vor

280.000 Asylsuchende in Deutschland im vergangenen Jahr

Berlin - Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland war 2016 weit kleiner als im Vorjahr. Dafür gab es mehr Asylanträge - denn die Verfahren begannen oft erst mit zeitlichem Abstand zur Einreise.

Im vergangenen Jahr haben 280 000 Menschen in Deutschland Schutz gesucht. Damit war die Zahl weit kleiner als im Vorjahr, als es 890 000 Flüchtlinge gewesen waren, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Minister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer deutlichen Reduzierung der Zahl. „Das zeigt, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Europäische Union ergriffen haben, greifen.“ Nach den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres seien das EU-Türkei-Abkommen gekommen und die Balkanroute geschlossen worden. „Es ist gelungen, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern“, so de Maizière.

Weniger Flüchtlinge, mehr Asylanträge

Die Zahl der Asylanträge sei aber gestiegen, sagte der Minister. Nach Angaben des Ministeriums wurden im Jahr 2016 insgesamt 745 545 Asylanträge gestellt, rund 720.000 davon waren Erstanträge. Das sind 268 869 mehr als im Vorjahr. Ein großer Teil der Antragsteller war bereits 2015 eingereist. Viele von ihnen konnten aber wegen der Überlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht sofort einen Antrag stellen. „Der Berg unerledigter Anträge wird abgetragen“, sagte de Maizière nun. Eine Statistik, wie viele Menschen sich zeitweise mit doppelter Identität in Deutschland aufgehalten hätten, gebe es nicht. Der Innenminister verwies zugleich auf gestiegene, wenn auch weiterhin zu niedrige Rückführungszahlen. Bis Ende 2016 habe es rund 55.000 freiwillige Rückkehrer sowie 25.000 Abschiebungen gegeben.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weist Anschuldigungen zurück

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) traf den Angaben nach im vergangenen Jahr 695.733 Asylentscheidungen. Die Anzahl der unbearbeitete Anträge ging damit von etwa 580.000 Ende September auf rund 430.000 Ende des Jahres und damit um ein Viertel zurück, sagte de Maiziere. Die Gesamtschutzquote habe bei 62 Prozent gelegen. Knapp 37 Prozent wurden demnach als Flüchtling anerkannt, 22 erhielten sogenannten subsidiären Schutz, bei dem Rest handelte es sich um sogenannte Abschiebeverbote. Der scheidende BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise wies den Vorwurf zurück, seine Behörde sei bei der Abarbeitung der Anträge gescheitert. Das Ziel von einer Million Entscheidungen sei nicht erreicht worden, aber die hohe Zahl sei für die BAMF-Mitarbeiter eine sehr gute Bilanz. „Wir haben die Wartezeiten wesentlich verkürzt“, betonte Weise.

Die größte Gruppe unter den Schutzsuchenden stellen derzeit die Syrer, in deren Heimatland ein gnadenloser Krieg tobt. Dessen Ende ist noch nicht absehbar. Zu den Hauptherkunftsländern zählten 2016 auch Afghanistan, der Irak, Albanien und Eritrea.

2015 war die Regierung zunächst von 1,1 Schutzsuchenden für 2015 ausgegangen. Doch unter anderem wegen Mehrfachmeldungen korrigierte sie die Zahl dann nach unten.

Asylprognose 2017: Eine Rechnung mit vielen Unbekannten

Wie viele Asylbewerber dieses Jahr nach Deutschland kommen werden, ist schwer vorauszusagen. Seit dem Frühjahr 2016 werden zwar deutlich weniger Neuankömmlinge registriert als in den Monaten zuvor. Doch es gibt viele Unabwägbarkeiten:

  • Hält die Vereinbarung der EU mit der Türkei? Ankara hat versprochen, das Schlepperwesen an der türkischen Ägäis-Küste dauerhaft zu unterbinden und Schutzsuchende von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Doch bleibt es bei dieser Zusage, wenn die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger wegen der türkischen Anti-Terror-Gesetze nicht kommt?
  • Sollten die innenpolitischen Spannungen in der Türkei anhalten, könnte es sein, dass mehr Türken in Deutschland Asyl beantragen. Schließlich haben viele von ihnen hierzulande Angehörige und Freunde.
  • Was wird aus den Flüchtlingen, die in Griechenland festsitzen? Und mit denen, die zuletzt nach Italien gekommen sind? Die geplante Rückführung von den griechischen Inseln in die Türkei stockt, und Italien ist alarmiert durch die steigende Zahl von Asylbewerbern. Eine Umverteilung innerhalb der EU lehnen viele Staaten ab.
  • Die Schlepper sind schon 2016, nachdem die „Balkanroute“ dicht gemacht wurde, auf andere Fluchtwege ausgewichen. Flüchtlinge und illegale Migranten versuchen wieder verstärkt, von Libyen, Tunesien oder Ägypten aus über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Dieser Trend könnte sich noch verstärken, vor allem falls sich Tunesien und Ägypten wirtschaftlich nicht erholen.
  • Anerkannte Flüchtlinge können ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder zu sich nach Deutschland holen. Unbegleitete Minderjährige dürfen für ihre Eltern einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Viele Flüchtlinge, die 2015 ankamen, sind erst zuletzt anerkannt worden. Wie viele von ihnen 2017 von der Möglichkeit des Familiennachzugs Gebrauch machen werden, ist offen. Auch gibt es bislang keine seriösen Schätzungen, wie viele Angehörige ihnen folgen werden. Denn das hängt von vielen Faktoren ab, zum Beispiel davon, ob die Angehörigen Pässe haben. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wurde das Recht auf Familiennachzug bis zum 16. März 2018 ausgesetzt.

dpa

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