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Lebensgefährliche Fahrt: Immer mehr Migranten kommen auf Güterzügen nach Deutschland.

40 Prozent zurückgeschickt

Mehr Flüchtlinge an Bayerns Grenzen abgewiesen

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Lange konnten viele Flüchtlinge nach Bayern einreisen, selbst wenn sie bereits in Österreich oder Italien registriert waren. Doch nun wird das Dublin-Abkommen wieder konsequenter umgesetzt.

Rosenheim – Von den an der bayerischen Grenze ankommenden Flüchtlingen wurde in diesem Jahr ein weit höherer Anteil umgehend wieder zurückgeschickt als noch 2016. Im Bereich der Bundespolizeiinspektion Rosenheim wurden in den ersten acht Monaten dieses Jahres pro Monat im Durchschnitt gut 1000 Migranten aufgegriffen. „Von diesen werden monatlich durchschnittlich rund 400, also gut 40 Prozent, zurückgewiesen“, sagt ein Sprecher der Inspektion.

Auf die Gesamtzahl aller Flüchtlinge gerechnet, sei die Zahl der umgehend abgeschobenen Migranten im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Wie viel häufiger Migranten direkt nach Österreich zurückgeschickt werden als noch 2016, ließ der Sprecher gegenüber unserer Zeitung zwar offen. Aus Polizeikreisen hieß es jedoch, die Zahl derjenigen, die umgehend an der Grenze abgewiesen wurden, sei heute um ein „Vielfaches“ höher als noch 2016. Selbst zur Hochzeit der Flüchtlingskrise seien monatlich nur mehrere Hundert Migranten direkt zurückgeschickt worden. Von einer Zahl im einstelligen Prozentbereich aller damals Angekommenen ist die Rede.

Im Januar und Februar vergangenen Jahres verzeichnete die Bundespolizei Rosenheim noch eine „fünfstellige Zahl“ an Migranten. Ihre Beamten sind für die Grenze vom Berchtesgadener Land bis zur Bodenseeregion verantwortlich. Zudem gehören auch weite Teile des oberbayerischen Bahnbereichs zu ihrem Aufgabenbereich.

Für die niederbayerische Grenze ist die Bundespolizeiinspektion Passau zuständig. In deren Bereich kamen in diesem Jahr im Durchschnitt monatlich nur mehr gut 200 Flüchtlinge an. Aus Polizeikreisen hieß es, auf die Gesamtzahl aller Ankommender gerechnet, seien auch dort 2017 wieder mehr Migranten direkt zurückgewiesen worden – die Inspektion selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

„Viele Flüchtlinge werden an der Grenze abgewiesen, weil sie bereits in Italien oder Österreich registriert sind“, erläutert Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Rechtslage. Die Beamten setzten pflichtgemäß das Dublin-Abkommen und „damit geltendes Recht um“. Demnach ist in der EU der Staat für den Asylantrag zuständig, in dem der Flüchtling angekommen ist – bei Afrikanern, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, ist dies oft Italien.

Polizei hat mehr Zeit für Kontrollen

Ein Sprecher der Bundespolizei Rosenheim sagt, wegen der nun weit geringeren Zahl an Einreisen verfüge man „verglichen mit der Situation 2015 und 2016 über größere Kapazitäten im Bereich der Kontrollfolgetätigkeiten, zu welchen auch die grenzpolizeiliche Befragung zählt“. Ergo: Weil die Polizei für jeden einzelnen Flüchtling wieder mehr Zeit hat, kann sie wieder so kontrollieren, wie es von Gesetzeswegen eigentlich vorgesehen ist. Gründe für eine Einreiseverweigerung könnten laut Bundespolizei Rosenheim beispielsweise auch sein, wenn ein Migrant bei der Befragung angeben sollte, „dass er einen Ausbildungsplatz suche, mehr Geld verdienen wolle oder kein Interesse an einem Leben in Italien habe“.

Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, zufolge werden Asylbewerber zudem an der Grenze gefragt, wohin sie wollten. Sagten diese dann, dass sie in ein anderes Land weiterreisen wollten, also nicht in Deutschland direkt Asyl beantragen wollen, dürften diese nicht einreisen. Auch schreckten vereinzelt Beamte nicht davor zurück, Menschen grundlos zurückschicken.

„Das geht auf das Drängen der CSU zurück“

Die GdP hält dies jedoch für kaum möglich, da die Beamten an der Grenze „sehr gewissenhaft und nach geltender Rechtslage“ arbeiten würden. Während der Flüchtlingskrise war Kritik laut geworden, die Polizei winke die Flüchtlinge einfach nur mehr durch. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßt deshalb die neue Entwicklung: „Es ist richtig, dass nun wieder mehr direkt an der Grenze zurückgewiesen wird.“ Für den Christsozialen ist klar: Die Flüchtlingspolitik sei nun eine andere als noch vor zwei Jahren. „Das geht auf das Drängen der CSU zurück.“

Allerdings begeben sich immer mehr Migranten in Lebensgefahr – im Bereich Rosenheim traf die Bundespolizei in den ersten sechs Monaten 2017 gut 20 auf Güterzügen an, im Juli und August waren es bereits 180. Die meisten Flüchtlinge kommen aber noch immer auf anderen Wegen nach Bayern.

Lesen Sie auch: Deutsche haben weniger Sorgen wegen Zuwanderung
und: EU-Kommissar zu Grenzkontrollen: "Sicherheit der Europäer muss Priorität haben"

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