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Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU).

Von 155.000 Flüchtlingen insgesamt

70 Prozent der Asylbewerber werden in Bayern anerkannt

München -  Etwa 70 Prozent der Flüchtlinge im Freistaat werden auch Asyl gewährt bekommen, das schätzt die bayerische Sozialministerin Emilia Müller.

Die Staatsregierung rechnet damit, dass etwa 70 Prozent der Flüchtlinge im Freistaat Asyl bekommen. Das sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Donnerstag im Landtag. Derzeit sind in Bayern etwa 155 000 Asylbewerber untergebracht.

Wieviele schlussendlich in Bayern bleiben können, lässt sich mit der 70-Prozent-Quote aber nicht zuverlässig ausrechnen. Denn 76 900 der 155 000 Asylbewerber sind bereits abgelehnt. Von diesen müssen viele Deutschland wieder verlassen. Doch gibt es auch zahlreiche Länder, in die nicht abgeschoben wird, weil dort Krieg herrscht. 16 000 Asylbewerber sind bereits anerkannt und die übrigen 62 700 sind nach Angaben des Ministeriums noch im Verfahren - über ihre Asylanträge ist noch nicht entschieden. In den Jahren vor der Flüchtlingskrise war die Quote der Asylbewerber, die in Deutschland Bleiberecht erhalten, noch unter 50 Prozent.

Erneut gab es heftigen Streit um das geplante Integrationsgesetz der Staatsregierung. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte den Entwurf als „Abschottungsgesetz“. Der Begriff einer „bayerischen Leitkultur“, der sich die Flüchtlinge verpflichten sollen, sei viel zu unscharf. „Was soll das denn bedeuten“, fragte Rinderspacher.

Die Antwort der CSU: Leitkultur sei „das, was wir hier leben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Josef Zellmeier. Auch die CSU wolle Integration fördern. Aber eben auch Sanktionen, wenn sich Flüchtlinge der Integration verweigerten. „Der Freistaat wird nicht weiter Dolmetscher bezahlen, wenn sich jemand Deutschkursen verweigert“, kündigte Zellmeier an.

Im Februar hatte das Kabinett den Entwurf für das Gesetz beschlossen. Noch vor der Sommerpause soll es der Landtag verabschieden.

dpa

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