+
Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU).

Von 155.000 Flüchtlingen insgesamt

70 Prozent der Asylbewerber werden in Bayern anerkannt

München -  Etwa 70 Prozent der Flüchtlinge im Freistaat werden auch Asyl gewährt bekommen, das schätzt die bayerische Sozialministerin Emilia Müller.

Die Staatsregierung rechnet damit, dass etwa 70 Prozent der Flüchtlinge im Freistaat Asyl bekommen. Das sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Donnerstag im Landtag. Derzeit sind in Bayern etwa 155 000 Asylbewerber untergebracht.

Wieviele schlussendlich in Bayern bleiben können, lässt sich mit der 70-Prozent-Quote aber nicht zuverlässig ausrechnen. Denn 76 900 der 155 000 Asylbewerber sind bereits abgelehnt. Von diesen müssen viele Deutschland wieder verlassen. Doch gibt es auch zahlreiche Länder, in die nicht abgeschoben wird, weil dort Krieg herrscht. 16 000 Asylbewerber sind bereits anerkannt und die übrigen 62 700 sind nach Angaben des Ministeriums noch im Verfahren - über ihre Asylanträge ist noch nicht entschieden. In den Jahren vor der Flüchtlingskrise war die Quote der Asylbewerber, die in Deutschland Bleiberecht erhalten, noch unter 50 Prozent.

Erneut gab es heftigen Streit um das geplante Integrationsgesetz der Staatsregierung. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte den Entwurf als „Abschottungsgesetz“. Der Begriff einer „bayerischen Leitkultur“, der sich die Flüchtlinge verpflichten sollen, sei viel zu unscharf. „Was soll das denn bedeuten“, fragte Rinderspacher.

Die Antwort der CSU: Leitkultur sei „das, was wir hier leben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Josef Zellmeier. Auch die CSU wolle Integration fördern. Aber eben auch Sanktionen, wenn sich Flüchtlinge der Integration verweigerten. „Der Freistaat wird nicht weiter Dolmetscher bezahlen, wenn sich jemand Deutschkursen verweigert“, kündigte Zellmeier an.

Im Februar hatte das Kabinett den Entwurf für das Gesetz beschlossen. Noch vor der Sommerpause soll es der Landtag verabschieden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

"Da tickt etwas nicht ganz ...“: Trump empört vor Putin-Treffen die Europäer
Donald Trump und Wladimir Putin treffen sich am Montag zum mit großer Spannung erwarteten Gipfel in Helsinki. Wir berichten im News-Ticker.
"Da tickt etwas nicht ganz ...“: Trump empört vor Putin-Treffen die Europäer
Trump kurz vor Putin-Treffen: „Dummheit der USA“ schuld an schlechten Russland-Beziehungen
Donald Trump trifft sich am Montag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Zündstoff gibt es genug - beispielsweise die russischen Hackerangriffe während des …
Trump kurz vor Putin-Treffen: „Dummheit der USA“ schuld an schlechten Russland-Beziehungen
Umfrage straft Seehofer ab - und jetzt lässt Schäuble auch noch seinen Masterplan prüfen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht Innenminister Horst Seehofer indirekt für schlechte CSU-Umfragewerte verantwortlich. In der Partei gärt es nach den …
Umfrage straft Seehofer ab - und jetzt lässt Schäuble auch noch seinen Masterplan prüfen
Abschiebe-Chaos um Bin Ladens Leibwächter: Welche Rolle spielte Seehofer?
Am Freitag wurde der frühere Bin-Laden-Leibwächter Sami A. abgeschoben - trotz gerichtlichen Verbots. Jetzt muss er nach Deutschland zurückgeholt werden. Doch das ist …
Abschiebe-Chaos um Bin Ladens Leibwächter: Welche Rolle spielte Seehofer?

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.