Abgas-Skandal: Muss Söder in Beugehaft?
Muss Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Beugehaft? Das wird nun von der EU geprüft.
München - Allmählich wird die Luft dünner! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will bei der EU prüfen lassen, ob Ministerpräsident Markus Söder und Umweltminister Marcel Huber (beide CSU) in Beugehaft genommen werden können. Grund ist, dass der Freistaat sich beharrlich weigert, Fahrverbote vorzubereiten. Kritik kommt nun auch vom Bund. Doch die Staatskanzlei sieht’s gelassen.
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Wie berichtet hatte das Bundesverwaltungsgericht zuletzt im Februar geurteilt, dass Kommunen grundsätzlich Dieselautos in bestimmten Straßenabschnitten zur Senkung der Luftbelastung aussperren können. Tatsächlich aber muss der Freistaat für derlei Maßnahmen im sogenannten Luftreinhalteplan die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Stadt München eine Handhabe hat. Doch der Freistaat ignorierte die Urteile, zahlte lieber Zwangsgelder (die im Übrigen wieder an das Finanzministerium zurückgehen). Jetzt soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Söder und Huber in Haft müssen. Es habe sich gezeigt, dass die Landesregierung auch unter dem Druck von Zwangsgeldern bei der Änderung von Luftreinhalteplänen und bei der Vorbereitung von Dieselfahrverboten für München nicht einlenke, schreibt das Bayerische Gericht an die Deutsche Umwelthilfe und an die Landesregierung. Muss Söder in den Knast?
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Herrmann bleibt gelassen
Alles quatsch, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) gestern zur tz*: Auf eine Mögliche Entscheidung der Richter in Luxemburg blicke man mit Gelassenheit. „Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und ist daher unverständlich und absurd.“ In Richtung des Bayerischen Gerichts sagte Herrmann: „Man muss sich schon sehr darüber wundern, wie das Gericht hier die Grenzen des Rechtsstaats im Übermaß auslotet.“
Kritik an der Renitenz der Staatsregierung kommt derweil auch aus dem Bundesumweltministerium. Dessen Chefin Svenja Schulze (SPD) hat ein Einlenken der Landesregierung gefordert. Dem Bayerischen Rundfunk sagte sie am Montag, die europäische Ebene baue immer mehr Druck auf. „Wir werden verklagt werden, wenn jetzt nicht endlich etwas passiert, und die Landesregierungen müssen umsetzen.“ Es sei wirklich unglaublich, dass die CSU sich so wenig um die Gesundheit der Menschen kümmere. Sie als Ministerin könne nur Druck machen, doch umsetzen müsste die Landesregierung die Schutzmaßnahmen.
Sascha Karowski
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