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Kanzlerin Merkel vor dem Untersuchungsausschuss.

Manipulation der Werte bei VW

Abgas-Skandal: Das sagte Merkel als Zeugin

Berlin - Die Kanzlerin als Zeugin: Am Mittwoch musste Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal aussagen. Sie sagte, wozu sie Verkehrsminister Alexander Dobrindt damals ermuntert hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Angaben seit Herbst 2015 Kenntnis von der Manipulation von Abgaswerten bei VW-Dieselfahrzeugen. Sie habe am 19. September 2015 aus den Medien von den Vorwürfen gegen Volkswagen erfahren, sagte sie am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum VW-Abgasskandal. Die Kanzlerin wurde als letzte Zeugin zu der Abgasaffäre befragt.

Sie sei von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert worden, dass dieser in seinem Ministerium einen Untersuchungsausschuss einrichten werde, sagte Merkel weiter. "Ich habe ihn ermuntert, alles zu tun, um die Dinge ans Tageslicht zu bringen, soweit sie nicht schon bekannt sind."

Merkel berichtete, dass sie aus ihrer Zeit als Umweltministerin von 1994 bis 1998 mit der Abgasthematik gut vertraut sei. Als Kanzlerin habe sie sich immer wieder damit beschäftigt, wenn es etwa um eine einheitliche Haltung der Bundesregierung in der EU gegangen sei. Um technische Details sei es dabei nie gegangen. Von dem mit dem Skandal bekannt gewordenen Begriff „Abschalteinrichtung“ der Abgasreinigung habe sie erst im Zusammenhang mit Berichten über den Fall VW gehört.

Merkel: „Kein Staatsversagen“

Die Kanzlerin wies Vorwürfe eines Staatsversagens, das den Skandal ermöglicht habe, zurück. Sie machte deutlich, dass sie keinen Anlass für Änderungen der Behördenstruktur sehe. Kritiker prangern an, dass die Abgas-Manipulationen nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entdeckt wurden. Merkel verwies darauf, dass sie die Aufklärung in der Bundesregierung in der Ressortzuständigkeit von Minister Dobrindt sieht. An dessen Vorgehen habe sie „nichts zu beanstanden“. Der Abgasskandal sei „für das Bild der deutschen Autoindustrie ein sehr bedauerlicher Vorgang“.

Die Kanzlerin nahm auch Stellung zu einem Treffen 2010 mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Laut der damals anwesenden Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, Mary Nichols, soll Merkel dabei zu strenge Vorgaben für Dieselautos in den USA moniert haben. Die Kanzlerin sagte, sie habe keine Erinnerung daran - wenn Nichols dies sage, werde es so gewesen sein.

Dies sei aber nicht als „Attacke auf die kalifornischen Umweltbemühungen“ gemeint gewesen. Sie habe wohl darauf hinweisen wollen, dass mit strengen Diesel-Vorgaben eine ganze Autoklasse aus den Anstrengungen für eine Reduzierung des klimaschädlichen CO2 herausfallen könnte.

Merkel: „Es muss ehrlich gearbeitet werden“

Merkel warnte dennoch davor, den Dieselmotor als Antriebstechnik nun zu verteufeln. „Es muss ehrlich gearbeitet werden“, sagte sie mit Blick auf die Manipulationen. Es bleibe aber richtig, dass Dieselwagen weniger CO2 ausstießen als Benziner und damit klimafreundlicher seien.

Bei der Anhörung dürfte es auch um Telefonate zwischen Merkel und dem ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn im Jahr 2015 gehen. Auch das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie sollte Thema sein. Der VW-Skandal um eine illegale Manipulationssoftware, die im Testbetrieb von Autos den Ausstoß von schädlichen Stickoxiden senken kann, war im September 2015 bekannt geworden.

Ausschuss befragte fast 70 Sachverständige und Zeugen

Der Untersuchungsausschuss soll klären, inwieweit die Bundesregierung frühzeitig über Unstimmigkeiten bei den Abgaswerten von Autos verschiedener Hersteller Kenntnis hatte und welche Maßnahmen sie ergriffen hat. Der Ausschuss war im Juli 2016 vom Bundestag eingesetzt worden und befragte fast 70 Sachverständige und Zeugen.

Die Erwartungen an die Aussagen der Kanzlerin seien hoch gewesen und enttäuscht worden, meinte der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens von der Linken-Fraktion im Anschluss an die gut zweistündige Befragung. Dass Merkel von Vorgängen dieser Dimension nichts gewusst haben wolle, weise auf einen Fehler im System hin. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf Merkel vor, den VW-Skandal zu bagatellisieren. Es sei „absolut unverantwortlich“, dass sie die Aufarbeitung Verkehrsminister Dobrindt überlassen habe.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte im Vorfeld, es gehe auch darum, wie früh Merkel von den Betrugsvorwürfen durch die US-Umweltbehörden gewusst und wie sie darauf reagiert habe. "Für jeden Tag der Untätigkeit trägt sie Mitverantwortung, genauso wie für die anhaltende Kumpanei mit den Teilen der Automobilindustrie, die noch immer nicht verstanden haben, was auf dem Spiel steht und weiter machen wollen wie bisher", so Hofreiter.

Die Ergebnisse einer neuen Studie sind unterdessen erschreckend: Tausende Menschen werden angeblich infolge der Abgas-Manipulationen bei VW vorzeitig sterben.

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