Heinz Fischer-Heidlberger führt den Rechnungshof ( ORH)

"Heißes Gespräch"

Abgeordneten-Affäre: Das Gefecht der Präsidenten

München – Es ist was faul im System der Abgeordneten- Finanzierung. Der Rechnungshof wirft dem Landtag Gesetzeslücken und schwere Kontrollmängel vor. Hinter dem Streit stehen zwei recht selbstbewusste Chefs.

Die Präsidenten trafen sich zum Schlussgespräch in einer Art Sauna. Ein kleiner, überfüllter Besprechungsraum im Neubau des Landtags an einem der heißesten Augusttage mittags, die Klimaanlage leider ausgefallen: So besprachen Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Rechnungshof-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger die Details des Prüfberichts, gut zwei Stunden lang. „Es war ein heißes Gespräch“, sagt er. „In jeder Hinsicht.“

Im heißen Kammerl diskutierten die dampfenden Delegationen aus, was nun die Öffentlichkeit bewegt. Der Prüfbericht soll die Verwandten-Affäre des Parlaments restlos aufklären. In vielen Details listen die Prüfer auf, wo im Landtag die Kontrolle der Abgeordneten-Gelder fehlte. Die Richtlinien waren zu weich, zu lax überwacht, nicht nachgefragt, die Praxis „wenig transparent“.

Der Rechnungshof äußert sich scharf. Das ist auch ein neuer Tiefpunkt des Verhältnisses zur Landespolitik. Mit Fischer-Heidlberger und Stamm prallen zwei selbstbewusste Figuren aufeinander. Der Prüfer-Chef ist ein lebender Gegenbeweis zur Oppositionsklage, Bayerns Beamtenapparat sei CSU-Filz. Fischer-Heidlberger ist einer der obersten Beamten, kletterte auf der Karriereleiter wie im Bilderbuch: Volljurist, Innenministerium, persönlicher Referent des Ministerpräsidenten, mit 46 schon Amtschef eines Ministeriums. Und seit 2004 als Rechnungshof-Chef ein knochentrockener, unbestechlicher Kontrolleur der Institutionen. Ein Parteiloser, den die Opposition oft genug als Kronzeugen zitiert und um Einmischung bittet.

Barbara Stamm den Landtag

„Auch die Staatskanzlei ist nicht vor uns sicher“, verkündet der Präsident in einer Rede, die er stolz auf seine Internet-Seite gestellt hat. Der 61-Jährige redet gern vom „Verfassungsauftrag“ zur Kontrolle, der dem Rechnungshof zukomme. Die Wut der Geprüften sitzt er aus. Ministerpräsident Seehofer schäumte vor Zorn, als die Prüfer mehr Tilgung forderten – einige Monate später folgte er. Die Abgeordneten verhöhnten Fischer-Heidlberger mit spöttischem Beifall, nachdem er bei einer Fraktions-Sonderprüfung üppige CSU-Zulagen und FDP-Feste gerügt hatte. Heuer kürzte die CSU die Zulagen, die FDP die Ausgaben für ihr Sommerfest. Der Präsident kam übrigens trotzdem als Ehrengast. „Wir werden zunächst mächtig angegriffen: Falsch! Grenzüberschreitung!“, erzählt er fröhlich, „aber irgendwann werden die Empfehlungen umgesetzt.“ Dass er anstrengend sei, „ist meine Aufgabe. Ich muss unbequem sein.“

Die nicht minder selbstbewusste Stamm schätzt Einmischungen in ihre Arbeit nicht. Für sie ist der ORH nämlich keine schillernde Über-Instanz, sondern eine stinknormale Behörde, die dem Parlament zu dienen habe. Eine weitere Personalie macht das Verhältnis nicht einfacher: ORH-Vizepräsidentin, zuständig für die Landtagsprüfung, ist Susanne Frank. Sie war früher Referentin im Sozialministerium, also eine Untergebene der Ministerin Stamm. Die beiden mögen sich nur mäßig, erzählt man.

Stamm wurde von der Affäre eh schwer getroffen, weil sie ihre Rolle suchte zwischen oberster Verteidigerin der Abgeordneten und Chefaufklärerin. Die 68-jährige Unterfränkin, changierend zwischen mütterlich-weich und knallhart, wäre gern beides. Belehrungen des ORH hält sie jedenfalls für entbehrlich. Mit maliziösem Lächeln weist sie auf Mängel im Prüfbericht hin, etwa den Ruf nach einer „unabhängigen Kommission“ zu den Geldfragen – die gibt es aber seit Jahrzehnten.

In der CSU wurde bereits diskret erörtert, wie man den Quälgeist Fischer-Heidlberger wieder loswird. Die Antwort: gar nicht. Seine Pensionierung ist 2016, Abwahl ohne Straftat unmöglich. Auch der Vorschlag der Fraktionsspitze, die Behörde nach Wunsiedel ins Fichtelgebirge zu verlegen, hätte bundesweit hässliche Schlagzeilen zur Folge. „Es wäre ein schwerer Fehler“, sagt Fischer-Heidlberger gelassen, „den Rechnungshof unter Druck zu setzen.“

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Terroristen von Barcelona vor dem Richter
Die Terrorzelle von Barcelona ist zerschlagen. Nach den Anschlägen der vorigen Woche stehen die Behörden in Spanien aber noch vor offenen Fragen. Das Verhör der vier …
Terroristen von Barcelona vor dem Richter
Von der Leyen will Verteidigungsministerin bleiben
Trotz teils massiver Kritik von der Opposition würde Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerne ihr Amt weiterführen - vorausgesetzt die CDU gewinnt die Wahl.
Von der Leyen will Verteidigungsministerin bleiben
Trump will Kampf in Afghanistan verschärfen
Seit fast 16 Jahren kämpfen US-Soldaten in Afghanistan. Die Erfolge sind umstritten. Donald Trump war einst ein scharfer Kritiker des Einsatzes. "Wir werden Terroristen …
Trump will Kampf in Afghanistan verschärfen
Wer die Überlebenden der spanischen Terrorzelle sind
Nach den Anschlägen in Katalonien sind vier Terrorverdächtige einem Gericht in Madrid vorgeführt worden. Sie sind die einzigen Überlebenden der Terrorzelle
Wer die Überlebenden der spanischen Terrorzelle sind

Kommentare