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Links: Barbara Stamm (CSU) will sich vor die Abgeordneten stellen. Rechts: Helmut Brunner beschäftigt Mitarbeiter für sich und die CSU

Abgeordneten-Affäre

Neuer Ärger um Doppel-Mitarbeiter

München - Barbara Stamm hat in der Verwandten-Affäre ein Gutachten eingeholt. Es sind keine Nachzahlung wegen Verwandtenjobs nötig. Doch nun stehen auch Zahlungen an Parteibüros im Visier.

Das kollektive Aufatmen soll stattfinden auf rotem Teppich im üppigen Foyer der Eingangshalle. Dort im Maximilianeum wird sich Donnerstagmittag der Rechtsprofessor Martin Burgi einfinden. Er will verkünden, dass den Abgeordneten doch keine Millionen-Nachzahlung droht. Sein Gutachten besagt: Fast alle Verwandtenjobs bisher waren streng gesetzeskonform.

Dass es nicht weise war, per Altfallregelung bestehende Verwandtenjobs auch nach 2000 weiterzuführen, ist in der Landespolitik längst Konsens. Der Rechnungshof hat aber jüngst in seinem Sonderbericht ermittelt, dass es rechtlich unhaltbar gewesen sein soll. Ein Versehen in einem Gesetz von 2004 soll alle weiteren Verwandten-Verträge nichtig gemacht haben. Das hätte immense Rückzahlungsansprüche zur Folge. Landtagspräsidentin Barbara Stamm stellt sich vor die betroffenen Abgeordneten und hat deshalb Burgis Gutachten eingeholt. Es soll sie stützen.

Ausgestanden ist die Affäre damit nicht. Stattdessen rollt derzeit eine dritte Welle auf das Parlament zu. Erst standen die Mitarbeiter-Gelder im Feuer, jüngst der teils obskure Umgang mit der Technik-Pauschale. Nächster Streitpunkt werden die Zahlungen an Parteibüros. In vielen Fällen haben Abgeordnete Teile ihres Budgets an Parteien überwiesen, die Mitarbeiter für sie vorhalten – ganz legal oder verbotene Querfinanzierung?

Seit Tagen macht vor allem das WDR-Magazin Monitor Jagd auf betroffene Abgeordnete. Der Eklat jüngst in Würzburg, als Stamm und Parteichef Horst Seehofer ein TV-Statement verweigerten („die müssen raus aus Bayern“), entstand dabei. Ins Visier von Monitor geriet auch der niederbayerische CSU-Abgeordnete Walter Taubeneder. Das Team hatte in seinem Büro in Passau erfolglos eine Interview-Anfrage gestellt, stand plötzlich unangemeldet vor seiner Haustür. Taubeneder selbst war gerade im Bad, seine Frau öffnete die Tür – die Familie fühlte sich bedrängt. „Ich habe gesagt, ein Interview kommt unter diesen Umständen nicht in Frage“, so Taubeneder. Zwei Tage später, auf einem Bauernmarkt, tauchten die TV-Journalisten erneut auf – und konfrontierten ihn damit, dass er mit seiner Abgeordnetenpauschale die CSU-Parteiarbeit vor Ort mitfinanziere. „Ich fühle mich nicht schuldig“, sagt er. Sein Passauer Abgeordnetenbüro habe zwar dieselbe Adresse wie die CSU-Geschäftsstelle, sei räumlich aber „etwas getrennt“. Er bekomme die Personalkosten für seine Mitarbeiterin von der Partei in Rechnung gestellt, die begleiche er. Eine Vermischung der Finanzierung könne er ausschließen. „Ich zahle für die Leistungen, die ich als Abgeordneter erhalte.“ Nach diesem Modell arbeitet auch Erwin Huber, der in eine Gemeinschafts-Geschäftsstelle in Landau 3350 Euro Personalanteil pro Monat überweist. Ähnlich, in kleinerer Dimension, handhaben das unter anderem alle Münchner SPD-Abgeordnete und die Grünen.

Gefährlicher: Die Vorwürfe reichen bis ins Kabinett, zu Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU), der schon Protagonist in der Verwandtenaffäre war. Zwei seiner Angestellten im Stimmkreis sind gleichzeitig tätig für den CSU-Kreisverband Regen: in denselben Räumen, selbe Telefonnummer. Brunner streitet das nicht ab, betont aber, dass keine Leih- und Überlassungsarbeit für den Kreisverband stattfinde.

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Fakt ist: Der Oberste Rechnungshof kritisiert, dass durch Dienst- und Werkverträge „umfangreiche Zahlungen“ von Abgeordneten an Parteigeschäftsstellen erfolgten. Fast nie wurde allerdings genannt, wer für welche Arbeit bezahlt wird. 2012 gingen 620 651 Euro explizit an Einrichtungen von Parteien. Das Landtagsamt hatte das schon seit Jahren hinterfragt – klare Regelungen blieben aus.

Das wurde offenbar ausgenutzt: Aus informierten Kreisen heißt es, dass finanzschwache CSU-Parteigeschäftsstellen bewusst auf Abgeordnete zugingen, um sie „anzuzapfen“. Dafür habe es sogar Verträge zwischen CSU und Mandatsträgern gegeben – und zwar flächendeckend in ganz Bayern. Ein Insider sagt: „Das hat System.“

C. Deutschländer/C. Lechner

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