+
Die Abgeordnetenkammer in Rom. Foto: Claudio Onorati/ANSA

Populisten sind an der Macht

Italiens Regierung endgültig bestätigt

Es ist vollbracht: Italiens Populisten-Regierung hat nun auch den Segen des Parlaments. Die Blicke richten sich jetzt auf den ersten Auftritt des Premiers auf internationalem Parkett.

Rom (dpa) - Die neue populistische Regierung in Italien hat nach einer drei Monate langen Hängepartie die allerletzte Hürde genommen. Das Abgeordnetenhaus in Rom sprach der europakritischen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega am Mittwoch das Vertrauen aus.

350 der Parlamentarier stimmten in Rom für die noch nie dagewesene Allianz, 236 dagegen, 35 enthielten sich. Damit kann die Regierung unter der Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte nun endgültig starten.

Der Senat hatte der Mannschaft bereits am Dienstag das Vertrauen ausgesprochen. Seit der Wahl am 4. März war um die Koalition gerungen worden.

Conte betonte am Mittwoch vor dem Abgeordnetenhaus, er werde sich für ein "soziales und wirtschaftliches Wachstum" einsetzen und gleichzeitig für "das schrittweise Absenken der Verschuldung". Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land in Europa. Die Pläne für Steuersenkungen und andere teure Vorhaben der neuen Regierung hatten anfangs an den Finanzmärkten Unruhe ausgelöst.

Contes erster Auftritt auf internationalem Parkett wird der G7-Gipfel in Kanada sein. Bei dem Treffen unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump, das diesen Freitag beginnt, will er dem Land Gehör verschaffen. An erster Stelle wolle er Italien "bekannt machen", dem Land aber auch "Respekt verschaffen", sagte er Nachrichtenagenturen zufolge.

Die neue Koalition will eine Öffnung zu Russland vorantreiben und fordert die Revision der Sanktionen gegen das Land. Sie bekennt sich aber auch zur Nato und will Italien weiter im Herzen Europas verorten.

Die Opposition in der Abgeordnetenkammer warf Conte am Mittwoch vor, sich noch nicht zum Handelsstreit mit den USA geäußert zu haben. Beim G7-Gipfel will Conte insbesondere auch mit Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenkommen.

Abstimmung im Abgeordnetenhaus, Italienisch

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

AfD-Kandidat sprach von „Negern“ und kassierte Abmahnung - nun zieht er in den Landtag ein
Dass ein AfD-Politiker aus Rosenheim auf der Bühne von „Negern“ spricht und auch Albaner pauschal als Diebe hinstellt, sorgte überregional für Empörung. Nun wird er im …
AfD-Kandidat sprach von „Negern“ und kassierte Abmahnung - nun zieht er in den Landtag ein
Wer sitzt denn nun im Landtag? Computerprobleme der Stadt München führen angeblich zu Verzögerung
Nach der Landtagswahl wartete ganz Bayern auf die Nachricht, wer von den Kandidaten im neuen Landtag sitzen wird. Angeblich sollte das mit dem Endergebnis aber noch …
Wer sitzt denn nun im Landtag? Computerprobleme der Stadt München führen angeblich zu Verzögerung
Ärger in CSU-Landesgruppe über Dobrindt
Es sind die Tage der Krisenbewältigung in der CSU. Auch in der Landesgruppe wird am Dienstag hart diskutiert. Zielscheibe ist jedoch nicht nur Horst Seehofer, sondern …
Ärger in CSU-Landesgruppe über Dobrindt
Diese Kandidaten ziehen in den Landtag ein - CSU-Größe verpasst den Sprung 
Am Tag nach der Landtagswahl in Bayern sind die Machtoptionen klar. Zwischen CSU und Freien Wählern könnte es schnell zum Deal kommen. Oder haben die Grünen doch noch …
Diese Kandidaten ziehen in den Landtag ein - CSU-Größe verpasst den Sprung 

Kommentare