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Beide zurückgetreten: Georg Schmid (links) und jetzt auch Georg Winter.

Wegen Nebenschäftigung der Familie

Abgeordneten-Affäre: Winter geht, Schmid zeigt Demut

München - In der Abgeordneten-Affäre kämpfen die betroffenen CSU-Abgeordneten ums politische Überleben. Ex-Fraktionschef Georg Schmid droht nun sogar der Verlust seines Mandats. Sein Kollege Georg Winter gibt seinen Führungsposten im Haushaltsausschuss auf.

Ausgerechnet in einer Wallfahrtsgaststätte tritt Georg Schmid zur Beichte an. Bei der Sitzung seines CSU-Kreisvorstands Donau-Ries in Wemding hat der gestürzte Landtagsfraktionschef um neues Vertrauen geworben, um den Verlust seines Mandats zu verhindern. „Ich habe mich entschuldigt und eingeräumt, dass mein Verhalten ein schwerer Fehler war“, sagte Schmid nach dem Treffen der „Donauwörther Zeitung“. In seiner Heimat hält der Ärger allerdings an.

Schmid hatte in der Abgeordneten-Affäre die Firma seiner Ehefrau für bis zu 5500 Euro pro Monat mit Büroarbeiten beauftragt – bezahlt aus dem Steuertopf. Als Fraktionschef musste er dafür gehen. In Schwaben gibt es Überlegungen, ihm auch Direktmandat und Listenplatz zu nehmen. Drei Strafanzeigen wurden bisher gegen ihn eingereicht. In den örtlichen Zeitungen machen Lokalpolitiker ihrer Wut Luft. „Ich bin stinksauer“, wird ein Günzburger CSU-Ehrenkreisvorsitzender zitiert, „ein Skandal“ sei Schmids Verhalten. „Maßlose Gier“ beklagen andere.

Schmid will ums Mandat kämpfen. Der Kreisvorstand gibt ihm Galgenfrist und verschiebt seine Wiederwahl als Kreisvorsitzender um einige Wochen. Bis dahin soll er vor Ort neues Vertrauen aufbauen. Schmid hatte im Zuge der Affäre erst sein Vorgehen verteidigt, dann Fehler eingeräumt, später alles als politisch und rechtlich korrekt bezeichnet – nun wieder Demut.

Georg Winter tritt zurück

Erwartungsgemäß nahm gestern zudem der zweite schwäbische Abgeordnete in der Affäre seinen Hut. Er habe mangelndes „Feingefühl“ bewiesen, teilte Georg Winter mit. Er legt zum 1. Mai den Vorsitz des Haushaltsausschusses nieder. Winter hatte im Jahr 2000 seine 13 und 14 Jahre alten Buben als Mitarbeiter eingestellt, um durch ein Schlupfloch im Abgeordnetenrecht jahrelang für sie Gelder im Landtag abrechnen zu können. In der Summe soll es sich um mehrere tausend Euro handeln. Eine externe Prüfung durch zwei Arbeitsrechtler ergab, dass das zumindest keine verbotene Kinderarbeit war, eine genaue Prüfung der Landtags-Juristen läuft, das Ergebnis steht noch aus. Der parteiinterne Druck auf den öffentlich erst durch die Affäre bekannter gewordenen Schwaben war jedoch hoch. Sogar Ministerpräsident Horst Seehofer hatte ein Abrücken von Winter angedeutet. Als Übergangs-Nachfolger an der Spitze des Ausschusses wird Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (60) gehandelt. Der Oberpfälzer will im Herbst in den Bundestag wechseln.

Unterdessen weitet sich die Affäre um Verwandten-Beschäftigung von 17 CSU-Abgeordneten auch auf SPD und Grüne aus. Nach Informationen unserer Zeitung nutzten vor der Wahl 2008 insgesamt 30 Parlamentarier von CSU, neun von der SPD und ein Grüner die Altfall-Regelung. In der CSU sind Bemühungen erkennbar, auf die Mitverantwortung und Altfälle der Opposition hinzuweisen. "Wir lassen nicht mit uns Schlittenfahren", heißt es in der Parteispitze. Man sei nicht als einzige Fraktion beteiligt.

Der seit 2009 amtierende SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte dem Merkur, er habe keinen Überblick über Fälle der letzten Legislaturperiode. Das interessiere ihn „nur sekundär“. Er räumte aber ein, dass die SPD im Juli 2009 im parteiübergreifen besetzten Präsidium des Landtags wohl versäumt habe, die Altfall-Regel zu beenden. „Es kann sein, dass wir da nicht aufmerksam waren.“

Im Fall der CSU-Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär zeichnet sich unterdessen ab, dass die Bezahlung ihres damaligen Freundes und heutigen Mannes im Berliner Büro rechtmäßig war. Selbst falls beide verlobt waren, sei die Kostenerstattung nicht ausgeschlossen, teilte das Büro des Bundestagspräsidenten mit. Die juristische Prüfung läuft aber noch weiter.

Christian Deutschländer

Erst in der vergangenen Woche war CSU-Fraktionschef Georg Schmid von seinem Amt zurückgetreten als bekannt geworden, dass er seine Ehefrau in seinem Büro beschäftigt hatte.

lot

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