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Vor Gericht: Felbinger (li.) und sein Anwalt Reymann-Brauer.

Urteilsverkündung am Donnerstag

Abgeordneter vor Gericht: So erlitt Felbingers Entschuldigung Schaden

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Staatsanwaltschaft und die Verteidigung liegen beim Strafmaß für den Landtagsabgeordneten Günther Felbinger auseinander. Der Betrug am Steuerzahler ist unstrittig, das Maß der Reue fraglich.

München – Zum Abschluss des Prozesses hat Günther Felbinger zwei Sätze zu sagen. „In meinem letzten Wort möchte ich nochmal betonen, dass ich das, was ich getan habe, sehr bedaure“, sagt der 55-Jährige. „Im Übrigen schließe ich mich den Ausführungen meines Verteidigers an.“ Dann setzt er sich schnell wieder hin und verbirgt seine zitternden Hände unter der Anklagebank des Landgerichts München. Am ersten Prozesstag war er noch redseliger gewesen.

Dass der Abgeordnete den Landtag mithilfe von Scheinverträgen zwischen 2009 und 2015 um insgesamt 56 000 Euro betrogen hat, ist unstrittig. Felbinger gestand die Vorwürfe, verlor sich dann aber in Ausflüchte. Er habe sich ungerecht behandelt gefühlt, sagte er. Er habe als Abgeordneter im ländlichen Raum eben sehr hohe Ausgaben, ihm sei zudem zum Betrug geraten worden. Später revidiert er das. Die Fragen, wie viel Unrechtsbewusstsein Felbinger wirklich hat und wie reumütig er ist, spielen jetzt für die Höhe der Strafe eine Rolle.

Gewerbsmäßiger Betrug? Die Ansichten differieren

Staatsanwalt Florian Weinzierl empfiehlt eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und dazu 50 000 Euro Geldauflage. Verteidiger Martin Reymann-Brauer plädiert für eine Haftstrafe unter einem Jahr oder eine Geldstrafe. Es gibt unter anderem unterschiedliche Ansichten, ob es sich um gewerbsmäßigen Betrug handelte.

Als problematisch sieht Staatsanwalt Weinzierl an, dass sich Felbinger wie im „Selbstbedienungsladen“ benahm – nur dass er in keinen abstrakten Topf griff, sondern in die Tasche der Steuerzahler. Er habe die Freiheiten und den Vertrauensvorschuss missbraucht, die Landtagsabgeordneten zugestanden würden. Weinziel kritisiert zudem das „Geständnis mit angezogener Handbremse“. Mit reflexartigen „Ja, aber...“-Einwürfen habe die Entschuldigung Schaden erlitten.

Felbinger schloss Verträge mit sich selbst

Felbinger hat unter anderem Leistungen für Büroarbeiten abgerechnet, die nie angefallen sind. Dafür schloss er in seiner Funktion als Abgeordneter und Vorsitzender der Freie-Wähler-Gemeinschaft Main-Spessart teilweise Verträge mit sich selbst. Das erschlichene Geld kam unter anderem dem Kreis- und dem Bezirksverband der Freien Wähler zugute, es soll auch im Wahlkampf genutzt worden sein. Teilweise sparte sich Felbinger dadurch auch die obligatorische monatliche Abgabe in Höhe von 450 Euro, die Abgeordnete leisten sollen. Und anstatt dem Eigentümer seines Bürgerbüros im unterfränkischen Karlstadt Miete zu zahlen, stellte er ihn an.

Felbingers Anwalt Reymann-Brauer weist den Vorwurf zurück, sein Mandat habe aus „unendlicher Gier“ gehandelt. Er sei zu Recht an den Pranger gestellt worden, aber man müsse anrechnen, dass seine Person dadurch öffentlich vernichtet worden sei. Zudem habe Felbinger zur Aufklärung beigetragen, den Schaden durch Rückzahlung wiedergutgemacht und „politische Konsequenzen gezogen“. Die Vorwürfe waren vor über zwei Jahren publik geworden, Felbinger verließ dann im Sommer 2017 die Freie-Wähler-Fraktion und im Januar die Partei. Sein Landtagsmandat behielt er. Ab April stehen ihm Altersbezüge zu. Im Herbst will er nicht erneut kandidieren.

Urteil am Donnerstagvormittag

Felbinger wirkt im Verlauf der drei Verhandlungstage oft unsicher und abwesend. Entweder er schaut auf die Anklagebank oder über die Schulter des Staatsanwalts aus dem Fenster. Auch seinen ehemaligen Mitarbeiter, der den Fall ins Rollen gebracht hatte, schaut er bei dessen Aussage nicht an. Der Ex-Vertraute hatte eine anonyme Anzeige gestellt, weil er selbst mehr Geld wollte und ihn Felbinger daraufhin rauswarf, heißt es vor Gericht. Das Motiv des Mitarbeiters: Er habe Felbinger eins auswischen wollen – und habe den Betrug nicht mit seinem Gewissen vereinbaren können.

Das Urteil fällt am Donnerstagvormittag.

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