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Abschiedsrede: Die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im November auf dem FDP-Landesparteitag in Bamberg.

Die Schatten-Politiker

Abgewählt: Diese FDP-Minister regieren weiter

Berlin - Das Volk befiehlt: Weg! Der Bundespräsident befiehlt: Bleibt! Bis eine neue Regierung steht, müssen die abgewählten Minister weiterarbeiten. Vor allem für die FDP ist das eine skurrile Situation. Regieren im Dämmermodus.

Wenn sie den falschen Schritt tut, wird sich nicht gleich ein Sicherheitsmann auf sie werfen. Man würde sie vielleicht nicht mal aufhalten. Aber verboten wäre es, wenn Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von ihrem Platz auf der Regierungsbank die paar Schritte rüberginge zu den Abgeordneten. „Ich darf nicht durchs Plenum laufen“, sagt sie tapfer. „Ich habe da nichts mehr zu suchen.“ Das tut man nicht.

Auch nicht, wenn man Bundesministerin der Justiz ist, also ein Ministerium mit Verfassungsrang leitet. Denn in den Reihen der Abgeordneten haben nur Parlamentarier etwas verloren. Leutheusser-Schnarrenberger war das mal, 23 Jahre lang durfte sie im Parlament gehen und stehen, wie es ihr gefiel, seit Ende September aber ist sie abgewählt. Mit allen FDP-Abgeordneten flog sie aus dem Bundestag. Und kommt doch immer wieder: Als Ministerin ist sie verpflichtet, ihr Amt weiterzuführen, bis eine neue Regierung steht. Fragestunden, Planungsrunden, als wäre nichts geschehen. Vor drei Monaten abgewählt? Na und.

So regieren zum ersten Mal in Deutschlands Geschichte fünf Minister die Republik, deren Partei im Bundestag nicht mehr existiert. Guido Westerwelle, Außenminister; Leutheusser-Schnarrenberger, Justiz; Daniel Bahr, Gesundheit; Dirk Niebel, Entwicklungshilfe; Philipp Rösler, Vizekanzler und Wirtschaft: Ihnen allen drückte der Bundespräsident vor dem Angesicht des Bundesadlers die Entlassungsurkunde in die Hand und die Verfügung, bis auf weiteres weiterzumachen. Weil die neue Koalition noch nicht steht, es aber nie keine Regierung geben darf. „Die Welt hält sich nämlich leider nicht daran, wie lange Koalitionsverhandlungen dauern“, sagt einer von Westerwelles Leuten ironisch.

Grundgesetz, Artikel 69, das ist die Theorie: „Auf Ersuchen ... verpflichtet ... Geschäfte weiterzuführen“. Die Praxis: Wie Untote laufen die fünf nun durch Berlin. Als Angela Merkel ihr Kabinett vor zwei Wochen zum Abschiedsessen ins Kanzleramt lud, witzelten Zeitungen über das „Dinner mit Zombies“, gar die „Henkersmahlzeit“. Das Buffet übrigens, erzählen Teilnehmer, war gar nicht so schlimm, nur etwas von Wehmut überlagert.

Bei ihren Pflicht-Terminen im Bundestag, ausgesperrt von den Sitzreihen wie ein Hund vor der Metzgerei und ein Kind vor der Baustelle, da „wird es einem besonders bewusst“, erzählt Leutheusser-Schnarrenberger. „Man muss seine Arbeit weiterführen, als wäre nichts passiert.“

In ihrem Ministerium sieht es auch fast so aus, als wäre nichts passiert. Im Chefbüro, fünfter Stock, sind die Regale noch voll, bunt gemischt mit Gesetzeswälzern und Persönlichem. Keine Umzugskiste steht despektierlich im Eck. Die Karikatur der Ministerin mit Lanze und Schild vor dem Gefecht gegen eine Staatskrake, ein Geschenk der Mitarbeiter, ist noch da. Das alte Foto der jungen Ministerin mit Helmut Kohl auch.

Der Dienstwagen draußen wird noch getankt und geputzt. Im Foyer steht auch wieder ein großer Christbaum. Erfahrene Mitarbeiter murmeln allenfalls, dass die Kugeln dieses Jahr rot seien, im Vorjahr noch gelb. Vorboten dieses seltsam verzögerten Abschieds von der Macht.

Hätten die fünf ablehnen können? Mit Verlaub, Herr Bundespräsident, ich hab’ keine Lust mehr? Leutheusser-Schnarrenberger nippt an ihrem Cappuccino, schüttelt dann den Kopf. „Das ist eine Verantwortung, die man hat.“ Krankheit würde als Ausrede zählen, aber alle fünf sind kerngesund. Oder ein neues Staatsamt, wie Ilse Aigner es in Bayern bekam. Dann muss ein anderer Interims-Minister das Ressort mit übernehmen. Im Fall Aigner übrigens Hans-Peter Friedrich, der sich für Kraut und Rüben nur mäßig interessiert, jetzt aber Agrarminister ist.

Offiziell heißt der Zustand: „Geschäftsführender Minister“. Was besser klingt als „untot“. Ja, es sei schon eine besondere Situation, sagt Leutheusser-Schnarrenberger. Kein Gesetz regelt, was die Minister noch dürfen. „Eigentlich sind wir voll im Amt. Aber man erlegt sich eine Selbstbeschränkung auf.“ Keine politischen Weichenstellungen mehr. Chefposten werden nicht nachbesetzt. Im Justizressort fehlt gerade ein wichtiger Abteilungsleiter, zwei hohe Gerichtspräsidenten scheiden im Januar aus. Westerwelle müsste dringend einen Botschafter nach London senden, und seine Europa-Abteilung ist vakant.

Es gäbe zwei Möglichkeiten: Die Stellen noch schnell mit Parteifreunden vollklatschen. „Operation Abendsonne“ ist für so was das Codewort in Berlin. Oder sie offenhalten, dem Nachfolger niemanden vor die Nase setzen, den er dann für Steuer-Millionen in den Ruhestand versetzen muss.

Dass Leutheusser-Schnarrenberger Weg zwei gehen würde, hatte sich schon im Frühsommer abgezeichnet. Damals starb plötzlich ihr Parlamentarischer Staatssekretär Max Stadler. Die halbe Fraktion wäre Schlange gestanden, um noch ein paar Wochen Staatssekretär sein zu dürfen, 17 676,08 Euro pro Monat, Dienstwagen. Die Ministerin aber stellte sich ein Bild ihres Freundes Max ins Regal, mit Trauerflor in Sichtweite ihres Schreibtisches, hielt die Stelle frei und übernahm die Staatssekretärs-Arbeit einfach mit.

Es ist jetzt stiller um die Aushilfs-Minister. Die Zahl der Anrufe hat sich halbiert. Pflichten im Wahlkreis fallen weg – mangels Wahlkreis. Fraktionssitzungen sind nicht möglich – dazu bräuchte man eine Fraktion. Im Moment ist eh wenig Arbeit in den Ministerien da, die Gesetzesmaschinerie ruht, die Regierung hat ja keine Mehrheit mehr im Bundestag. Und die fünf Liberalen haben sich Schweigen auferlegt. „Ich halte mich zurück mit politischen Bewertungen. Auch wenn es mir vielleicht schwerfällt bei Themen, wo sonst ein Adrenalinstoß einsetzt“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger: „Ich will fair und mit Stil damit umgehen.“

Das mit dem Stil funktioniert bisher, beidseitig. Horst Seehofer erzählt gern, wie ihn der sonst so unterwürfige Ministeriumspförtner ab dem Moment nicht mehr grüßte, als Seehofer ohne Amt aus der Tür herausschritt. Zumindest Leutheusser-Schnarrenberger (62) hat diese bittere Erfahrung nicht gemacht. „Dass ich hier zur Fremden geworden wäre?“ Kurze Pause. „Nein.“

Zugegeben: Sie machen es unterschiedlich aktiv. Rösler, 38, dem Noch-Wirtschaftsminister, sagt die Hauptstadtpresse in dieser Phase keinen übertriebenen Eifer nach. Er wurde im Kino gesehen und soll sich bei Verbänden um einen Job bemühen. „Ein trister Minister“, reimte das Manager-Magazin hämisch. Er sei „durch“, sagten Vertraute nach der Wahl. Aus dem Wirtschaftsministerium wird gepetzt, es sei jeden Tag leer auf der Leitungsebene: „Alle warten auf die Ankunft des SPD-Ministers.“

Niebel, 50, Entwicklungshilfe, wird ab und zu bei geselligen Abendterminen gesehen, Bundespresseball etwa. Er macht sich außerdem gerade auf den Weg nach Lima zu einer Konferenz über „nachhaltige industrielle Entwicklung“. Niebel ließ sich den Peru-Ausflug gar vom Kanzleramt genehmigen, damit da keiner blöde Gerüchte streut, Reise-Onkel oder so.

Außenminister Westerwelle, 51, aber gab in den letzten Wochen noch mal Vollgas. Er jettete zu den Vereinten Nationen nach New York, er verhandelte in Genf im Atom-Streit mit dem Iran, 22,5 Stunden am Stück, ein Wochenende durch. Mitarbeiter erinnern sich nicht, dass er gejammert hätte. Zwischendurch bestellte er in der Spähaffäre den US-Botschafter ein, diplomatisch ein außergewöhnlicher Schritt. Und derzeit ist er in Brüssel beim Außenministertreffen der Nato, auch keine Lustreise.

Ob das Pflichtbewusstsein ist oder als Besessenheit, noch ein Fußnötchen im Geschichtsbuch zu korrigieren? Was einmal bleiben soll von seiner Amtszeit, fragte Ende November ein TV-Journalist den Außenminister, es war in Neu-Delhi, Asien-Gipfel. „Dafür ist es zu früh“, sagte Westerwelle und wurde tatsächlich rot. Zu früh!

Der Spuk wird enden. Wahrscheinlich am 17. Dezember, wenn die Kanzlerin vom Bundestag gewählt wird und ihre schwarz-rote Regierung ins Amt kommt. Nach Goethe: Dann bist Du Deines Dienstes frei. Westerwelle sagt, er brauche erst mal „einen ausgiebigen, politikarmen Weihnachtsurlaub auf Mallorca“. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird mit Freunden und Verwandten feiern. Sie will nicht ganz raus aus der Politik, aber sie freut sich darauf, dass garantiert nicht das Ministerium wegen irgendeiner Eilsache Heiligabend auf der Hütte in Tirol anrufen wird.

Falls, ja falls nicht die Koalition doch platzt. Dann geht es so weiter, noch ein paar Monate, bis Schwarz-Grün steht, oder bis nach Neuwahlen eine ganz andere Regierung kommt. Die Justizministerin lächelt. „Ich rechne nicht mit dem Fall.“ Theoretisch? „Ja... dann...“ – sie zögert. „Ich habe noch keinen Urlaub gebucht. Wie immer in den letzten vier Jahren.“

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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