+
Der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) hat massenhaft auf Webcam-Chats von Yahoo-Nutzern zugegriffen.

Abhörskandal "Tempora"

Grüne fordern EU-Klage gegen Briten

Berlin - Die Grünen haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso aufgefordert, wegen des Überwachungsprogramms „Tempora“ ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzuleiten.

„Wenn die Kommission in dieser Frage untätig bleibt, droht dies das Fundament der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft zu untergraben“, heißt es in einem Brief der Grünen-Fraktionsführung an Barroso, der „Spiegel Online“ vorliegt.

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem Nachrichtenportal: „Spionage zwischen europäischen Mitgliedsstaaten zerstört den Kern des europäischen Projekts.“ Die Kommission habe nach den Europäischen Verträgen die Aufgabe, „das Recht in der EU und damit die Privatsphäre aller Europäer zu schützen.“

„Tempora“ ist der Deckname eines Spähprogramms des britischen Geheimdienstes GCHQ, das auf die Daten aus Glasfaserkabeln zielt, durch die ein Großteil der globalen Telefon- und Internetkommunikation fließt. Es wurde im Sommer 2013 vom britischen „Guardian“ enthüllt, der sich auf Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stützte.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Oppermann nennt AfD-Mann Höcke einen „Nazi“
Berlin - AfD-Mann Björn Höcke nannte das Holocaust-Gedenken der Deutschen „eine Schande“ und erntet dafür breites Entsetzen. SPD-Fraktionschef Oppermann nennt ihn …
Oppermann nennt AfD-Mann Höcke einen „Nazi“
Familiennachzug von Syrern und Irakern nimmt stark zu
Berlin (dpa) - Immer mehr nach Deutschland geflohene Menschen aus Syrien und dem Irak lassen ihre Familien nachkommen und beantragen dazu Visa bei den deutschen …
Familiennachzug von Syrern und Irakern nimmt stark zu
Obama verteidigt Strafnachlass für Chelsea Manning
Washington - US-Präsident Barack Obama hat seine Entscheidung für eine vorzeitige Haftentlassung der früheren Wikileaks-Informantin Chelsea Manning verteidigt.
Obama verteidigt Strafnachlass für Chelsea Manning
Stoltenberg: Cyberattacken auf die Nato nehmen zu
Berlin (dpa) - Die Nato wird nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg immer öfter zum Ziel von Cyberangriffen.
Stoltenberg: Cyberattacken auf die Nato nehmen zu

Kommentare