Harte Abrechnung mit Merkels Berlin
Den Wahlausgang in Hessen und dessen Bedeutung über die Grenzen des Bundeslandes hinaus kommentiert Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.
Die Schlacht um Hessen ist geschlagen. Und wieder sind es SPD und Union, die vor den rauchenden Trümmern ihrer Volkspartei-Existenz stehen. Ein Drittel ihrer Wähler – weg. Wie in Bayern. Mit dem feinen Unterschied, dass vor zwei Wochen noch heimliche Schadenfreude über das Unglück der CSU aufblitzte, wo jetzt nur noch Entsetzen herrscht.
Wollten die hessischen Wähler Merkel oder Nahles aus dem Amt fegen?
Wen genau die hessischen Wähler gestern aus ihren Ämtern fegten – Nahles, Merkel, die Groko oder niemanden? – wird das Land wohl erst in Wochen wissen, wenn in Wiesbaden die Koalition gebildet und in Berlin die gewetzten Messer wieder weggesteckt sind. Verantwortung zu übernehmen ist zurzeit ja nicht sehr in Mode. Vor allem in der Machtmaschine CDU wurden schon gestern Abend alle Hebel in Richtung routiniertes Weiterregieren gestellt. In der SPD gab es zumindest den Versuch.
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Landtagswahl in Hessen: Bürger fragen sich, was Merkels Regierung eigentlich für sie tut
Ganz klar: Diese Landtagswahl war eine Abrechnung mit Berlin. Aber wer, wie der gerupfte Landesvater Volker Bouffier, die Schuld wieder nur Horst Seehofer in die Schuhe schieben will, springt zu kurz. Schließlich hat sich dessen CSU noch besser geschlagen als nun Merkels CDU. Zu lange schon regieren die Kanzlerin und ihre Koalition an den Bürgern vorbei. Die dilettantische Energiewende, die chaotische Asylpolitik, der Diesel-Murks, der irre SPD-Plan, dass die Deutschen nun auch noch die Arbeitslosenversicherung für die Italiener mitfinanzieren sollen, garniert mit der Ansage, dass für die zugesagte Soli-Streichung nun leider doch das Geld fehlt: All das trug dazu bei, dass sich immer mehr Bürger fragen, was Merkels Regierung, die international so gern den Musterknaben spielt, eigentlich für sie tut. Da reicht ein Vorfall wie die Freiburger Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen durch Flüchtlinge, um noch mehr Wähler dem rechten Rand zuzutreiben.
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So krampfhaft Parteien und manche Medien auch versuchen, die Asylkrise wegzumoderieren: Sie bleibt die wichtigste Drehscheibe für Wählerbewegungen weg von den alten Volksparteien, hin zu AfD und Grünen. Wenn dann noch ein zugkräftiger Kandidat hinzukommt, wie Tarek Al-Wazir in Hessen, ist den Grünen alles zuzutrauen – sogar der Aufstieg zur stärksten Kraft. Ein Glück, dass die AfD nur die Höckes und Gaulands anzubieten hat.
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