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Die Kritik der Top-Ökonomen mitten in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist deutlich: Die Regierungsberater warnen vor einer rückwärtsgewandten Politik und vor zentralen schwarz-roten Vorhaben.

Gutachten der Wirtschaftsweisen

Abrechnung mit Schwarz-Rot

Berlin - Die Kritik der Top-Ökonomen mitten in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist deutlich: Die Regierungsberater warnen vor einer rückwärtsgewandten Politik und vor zentralen schwarz-roten Vorhaben.

Vernichtende Zwischenbilanz der Koalitionsvorhaben von Union und SPD: Die fünf „Wirtschaftsweisen“ befürchten, dass eine Große Koalition die Erfolge der Reform-Agenda 2010 und damit den Aufschwung verspielen könnte. Die Experten kritisierten zentrale Projekte wie einen gesetzlichen Mindestlohn, die Mietpreisbremse und den drohenden Griff in die Rentenkassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, das Gutachten komme zum richtigen Zeitpunkt. „Wir werden die Hinweise ernst nehmen“, betonte sie. Aber nicht alle Forderungen könnten eins zu eins umgesetzt werden.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, knöpfte sich Union und SPD vor. Viele Politiker glaubten wohl, die gute Wirtschaftslage sei vom Himmel gefallen, kritisierte er. „Allein mit Umverteilen und Ausruhen auf Erfolgen wird es nicht getan sein“, so Schmidt weiter. Wohltaten wie die Mütterrente, die Aufstockung von niedrigen Renten oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67 gingen überwiegend zu Lasten der kommenden Generationen. Die Sozialreformen der Agenda 2010 dürften nicht verwässert werden. Höhere Steuern seien überflüssig, schrieben die Experten den Koalitionären in spe ins Stammbuch.

Die Wirtschaftsweisen plädierten dafür, den Rentenbeitragssatz wie gesetzlich vorgesehen Anfang kommenden Jahres abzusenken. Einen in den Koalitionsgesprächen erwogenen Verzicht halten sie für nicht angebracht. Die Senkung sei aufgrund der gut gefüllten Rentenkasse nicht nur möglich, sondern „zwingend“, steht im Jahresgutachten. Deshalb sollte „von Rechtsänderungen Abstand genommen werden“.

Union und SPD erwägen, die Beitragssatzsenkung – im Gespräch ist eine Ermäßigung um 0,6 Punkte auf 18,3 Prozent – ausfallen zu lassen. Dazu müsste das Gesetz noch rasch geändert werden. Eine Nicht-Senkung käme der Rentenkasse mit sechs Milliarden Euro zugute: Geld, das zum Beispiel für die Mütterrente eingesetzt werden könnte. Diese sei – heißt es ausdrücklich im Gutachten – als versicherungsfremde Leistung „sachgerecht aus Steuern zu finanzieren“.

Einen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde – das Hauptwahlversprechen der Sozialdemokraten – lehnten vier der fünf „Weisen“ ab. Es wäre leichtfertig, eine Lohnuntergrenze so hoch anzusetzen. „Die Dosis macht das Gift“, sagte Schmidt. Aber auch eine niedrigere Stundenlohn-Vorgabe würde Arbeitsplätze vor allem in ostdeutschen Firmen gefährden. Der gewerkschaftsnahe Ökonom Peter Bofinger hält dagegen einen Mindestlohn für überfällig.

Scharf gingen die Experten mit dem insbesondere von der CSU vertretenen Betreuungsgeld ins Gericht. Es sollte gestrichen und die frei werdenden Mittel zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden, so die Wirtschaftsweisen. Für 2014 dürften sich die Ausgaben nach ihren Berechnungen auf etwa zwei Milliarden Euro belaufen.

Scharfe Reaktionen lösten die Empfehlungen der „Weisen“ bei Gewerkschaften und Opposition aus. DGB-Chef Michael Sommer sprach von Ratschlägen „aus der Mottenkiste des Frühkapitalismus“. Der Vize-Chef der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, behauptete, die Ökonomen würden Politik für Großunternehmen und Wirtschaftsverbände betreiben. „In dieser Form sind die Wirtschaftsweisen überflüssig und gehören abgeschafft“, sagte er. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lobte dagegen, die Wissenschaftler hätten Schwarz-Rot durchaus entlarvt: „Union und SPD schmieden an einer Koalition des Stillstands, wo Bewegung nötig wäre.“

Die Ökonomen gehen davon aus, dass sich die Wirtschaftslage in Deutschland 2014 „aller Voraussicht nach aufhellen“ wird. Das könnte dauerhaft so bleiben. „Es scheint ein langangelegter Konjunkturaufschwung zu kommen“, sagte Schmidt. Für dieses Jahr wird ein Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 0,4 Prozent, für das Jahr 2014 von 1,6 Prozent erwartet. Die Regierung hatte zuletzt 0,5 beziehungsweise 1,7 Prozent vorausgesagt.

Mit Blick auf die aktuelle Konjunktur und die Rekordbeschäftigung von rund 42 Millionen Menschen meinte die Kanzlerin, als ihr das 500-Seiten-Gutachten übergeben wurde: „Die Lage ist im Augenblick recht gut. Das kann uns mit Freude erfüllen."

Von Tim Braune und André Stahl

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