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Bund und Länder haben sich auf ein Asyl-Maßnahmenpaket geeinigt. Nun muss der Bundestag zustimmen. 

Bund und Länder mit Maßnahmenpaket

Abschiebung, Smartphones, Passentzug: Das steht im geplanten Asyl-Paket

Mit einem von Bund und Ländern verabredeten Maßnahmenpaket, über das der Bundestag am Donnerstagabend abstimmt, will die Regierung die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser durchsetzen.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem erweiterte Möglichkeiten für Abschiebehaft sowie zum Zugriff auf Smartphone-Daten von Flüchtlingen vor. Ergänzt wurden am Mittwoch im Innenausschuss noch ein Passus gegen eine missbräuchliche Anerkennung einer Vaterschaft sowie weitere Verschärfungen.

Abschiebehaft

Die Abschiebehaft wird für solche Ausreisepflichtige erweitert, "von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der Sicherheit ausgeht", wie es im Gesetzentwurf heißt. Die Haft soll auch dann zulässig sein, wenn die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate vorgenommen werden kann. Sogenannte Gefährder können dabei auch in normalen Haftanstalten untergebracht werden, was bei Abschiebehaft ansonsten unzulässig ist.

Aufenthaltsüberwachung

Bei Ausländern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, soll künftig eine Aufenthaltsüberwachung angeordnet werden können, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Dies ist nur eine von drei Regelungen zum Einsatz der Fußfessel bei potenziellen Attentätern. Die beiden anderen betreffen die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei Gefährdern sowie bei bereits verurteilten Straftätern.

Konsequenzen aus falschen Angaben zur Identität 

Geduldeten soll der Aufenthaltsort vorgeschrieben werden, wenn sie falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben und dadurch die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe selbst herbeigeführt haben. Diese Regelung richtet sich gegen Ausländer, die behaupten, aus einem Land zu kommen, in das nicht abgeschoben werden kann - in Wirklichkeit aber woanders her kommen.

Längeres Ausreisegewahrsam 

Die zulässige Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird von derzeit vier auf zehn Tage verlängert.

Bilder einer Sammelabschiebung am Baden-Airport in Rheinmünster.

Zugriff auf Smartphones von Flüchtlingen 

Um die Identität eines Flüchtlings ohne gültige Ausweispapiere klären zu können, soll künftig auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Datenträger zugreifen können, die die Asylbewerber bei sich haben. Gemeint sind damit vor allem Smartphones und SIM-Karten.

Passentzug bei Extremisten 

Zudem soll auch Deutschen, die Mehrstaatler sind, der Pass entzogen werden können. Damit soll Dschihadisten das Reisen erschwert werden. Bisher ist das nur bei jenen Extremisten möglich, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Weitergabe von Attesten 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll in begründeten Einzelfällen medizinische Atteste weitergeben dürfen, wenn von dem Betreffenden eine Gefahr ausgehen könnte. Damit reagiert der Gesetzgeber auf den Fall des Attentäters von Ansbach, bei dem medizinischen Unterlagen Aufschluss über seine Gefährlichkeit hätten geben können.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), aufgenommen am 12.03.2015 in Nürnberg.

Vaterschaftsanerkennung 

Väter ausländischer Kinder können bei Vorliegen von "Missbrauchsindizien" verpflichtet werden, ihre Vaterschaft zum Beispiel durch einen Gentest nachzuweisen. Dies soll verhindern, dass eine Vaterschaft nur anerkannt wird, um dem "Kind" und gegebenenfalls dessen Mutter und Geschwistern einen Aufenthaltsstatus zu verschaffen.

Asylantrag für Minderjährige 

Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sollen die Jugendämter grundsätzlich verpflichtet werden, einen Asylantrag zu stellen. Dies wird bisher nicht immer gemacht - etwa, wenn die Befürchtung besteht, dass der Fluchtgrund nicht klar genug geltend gemacht werden kann. Und abgeschoben werden dürfen die unbegleiteten Jugendlichen nicht.

Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive 

Ins Asylgesetz wird eine Regelung aufgenommen, nach der Asylsuchende ohne Bleibeperspektive bis zu zwei Jahren zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtung verpflichtet werden können. Bisher beträgt die Höchstdauer im Regelfall sechs Monate.

afp

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