Neuer Vorfall in Asylheim

Abschiebung abgebrochen: Flüchtling flüchtet vor Polizei - mit schrecklichen Folgen

Um seiner drohenden Abschiebung zu entgehen, ist ein abgelehnter Asylbewerber in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern aus einem Fenster gesprungen und hat sich schwer verletzt.

Greifswald - Mitarbeiter der Ausländerbehörde und Polizisten wollten den 26 Jahre alten Mann aus Ägypten in der Nacht zum Dienstag aus seiner Unterkunft abholen, wie die Polizeiinspektion Anklam mitteilte. Da er trotz Klopfens nicht geöffnet und ein Zweitschlüssel nicht gepasst habe, trat demnach ein Polizist die Tür ein.

In diesem Moment habe der Asylbewerber bereits am Fensterrahmen gehangen, erklärte die Polizei. Bevor die Beamten ihn erreichen konnten, sei er zwei bis drei Meter tief auf einen Gehweg gestürzt. Zwar versuchte er noch zu fliehen, brach dann aber zusammen. Im Krankenhaus wurde er wegen mehrfacher Wirbelsäulenfrakturen notoperiert. Die Abschiebung wurde laut Polizei "abgebrochen".

Abschiebe-Skandal in Ellwangen: Das versetzte Deutschland zuletzt in Aufruhr

Erst kürzlich war in Ellwangen eine Abschiebung abgebrochen worden. Rund 200 Flüchtlinge hatten sich dabei gegen die Polizei gestellt und mit Bewaffnung gedroht. Die Beamten kamen mit einem größeren Aufgebot zurück und nahmen den Togoer dabei fest. 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied zudem, dass der Mann abgeschoben werden darf. Ein Eilantrag gegen die Abschiebung wurde abgelehnt.

Gewaltsamer Protest - die Hintergründe:

Mehr zum Thema Asyl: Unmut in der Union über möglichen Familiennachzug für Gefährder

Auch kurz vor der Verabschiedung im Bundeskabinett bleibt die geplante Neuregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen zwischen Union und SPD umstritten. „Die Bundesjustizministerin hat darauf bestanden, eine Ausnahmeregelung für Gefährder in den Gesetzentwurf aufzunehmen“, beklagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser. Wenn das Bundeskabinett die Neuregelung wie geplant an diesem Mittwoch beschließt, ist der Bundestag am Zug.

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, darunter viele Bürgerkriegsflüchtlinge und insbesondere Syrer, können aktuell kaum Angehörige nach Deutschland holen. Ab August soll das für 1000 Menschen pro Monat wieder möglich sein. Neben den Neuerungen für diese spezielle Gruppe sieht die Novelle auch Präzisierungen für den Familiennachzug insgesamt vor. Dabei geht es um Terrorsympathisanten oder Hetzer, die prinzipiell ausgeschlossen sind. Betroffen wären hier nicht nur Migranten sondern alle Menschen, die ausländische Angehörige nach Deutschland holen wollen - also auch deutsche Staatsbürger.

Dabei sollen Gefährder, denen die Behörden etwa einen Anschlag zutrauen, zwar grundsätzlich keine Angehörigen nachholen dürfen. Davon sollen aber Ausnahmen möglich sein, „wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl jüngst öffentlich machte. Es gehe darum, „übermäßige Härten im Hinblick auf den Schutz von Ehe und Familie“ zu vermeiden, heißt es im Begründungstext.

SPD-Politiker fordern, dass Bund für Abschiebungen verantwortlich sein soll

„Es ist der Versuch durch die Hintertür, weitere Kontingente für den Familiennachzug zu schaffen“, sagte Frieser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). CDU-Innenexperte Philipp Amthor warf der Ministerin vor, das falsche Signal zu setzen: „Auf Druck von (SPD-Justizministerin Katarina) Barley wurde eine erweiterte Ergänzung für reumütige Gefährder aufgenommen, die verfassungsrechtlich nicht zwingend ist“, sagte Amthor dem RND.

Auch die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), reagierte mit Unverständnis. „Den Familiennachzug zu Gefährdern lehne ich ausnahmslos ab. Selbst wenn nur wenige Einzelfälle betroffen sind, das politische Verhetzungspotenzial dieser Ausnahmeregelung ist enorm.“ Die Unionsfraktion habe seit Wochen vor einer solchen Regelung gewarnt. Der Koalitionsvertrag schließt den Familiennachzug zu Gefährdern zwar aus. In der entsprechenden Passage geht es allerdings um eingeschränkt Schutzberechtigte.

In Regierungskreisen heißt es, die umstrittene Regelung dürfte in der Praxis eher Deutsche als Migranten betreffen. Denkbar seien Einzelfälle von Menschen, die im Ausland für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft und dort eine Familie gegründet hätten. Diese sollten nicht schlechter gestellt werden als ausländische Gefährder, bei denen das Aufenthaltsgesetz schon heute einen Verzicht auf die Ausweisung vorsieht, „wenn sich der Ausländer gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“.

SPD-Innenpolitiker forderten derweil, dass der Bund die alleinige Verantwortung für die Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder übernehmen solle.


Kabinett beschließt Neuregelung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen

afp, dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Stefan Puchner

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