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Horst Seehofer treiben die Probleme bei Abschiebungen um.

Streit um Abschiebungen

Seehofer zu Rückführungen: „Die Quote ist eine Illusion“

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    Sebastian Horsch
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Der Messerstecher von Hamburg wollte ausreisen und sollte ausreisen. Warum war er noch im Land? Der Fall heizt die Debatte über Mängel der deutschen Abschiebe-Praxis an.

München – Der Tag ist noch jung, als ein Funktionär die vermeintliche Musterlösung in die Runde wirft. Der Städte- und Gemeindebund verlangt, ausreisepflichtige Asylbewerber bis zur Abschiebung in zentralen Einrichtungen unterzubringen. Sie sollten „nicht normal in einer Kommune oder einer Flüchtlingsunterkunft leben“, sagt Geschäftsführer Gerd Landsberg der „Berliner Zeitung“. Dabei solle man die Kompetenzen des Bundes stärken.

Der Plan klingt zunächst schlüssig. Oft scheitern Abschiebungen daran, dass abgelehnte Asylbewerber oder ihre Familienmitglieder kurzfristig abtauchen, dass Papiere fehlen, plötzlich Atteste vorgelegt werden, Politiker oder Kirchenleute als Paten auftreten. Rechtlich wäre eine Kasernierung allerdings extrem heikel, praktisch kaum durchsetzbar: Über 222 000 abgelehnte Asylbewerber müssten zentral untergebracht werden, zumindest gut 60 000 ohne Duldung. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagt zwar, wenn es darum gehe, fehlende Ausweispapiere zu beschaffen, könne eine zentrale Unterbringung „in der Tat effektiver sein“. Das setze aber eine „Ingewahrsamnahme voraus“. Die sei nicht massenhaft möglich.

Schnellere Asylverfahren bedeuten mehr Abschiebungen

Die bundesweite Debatte fokussiert sich deshalb auf Gefährder und Straftäter. Weitergehende Forderungen werden nicht mal in der CSU laut. „Es ist richtig, Gefährder und Kriminelle sicher zu verwahren, bis sie die Ausreisepflicht erfüllen“, sagt Christian Bernreiter, Chef des Landkreistags und Deggendorfer Landrat.

Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Die offizielle CSU-Linie ist, lieber auf verstärkten Außengrenzschutz zu setzen, als auf Abschiebungen. Ministerpräsident Horst Seehofer räumt allerdings selbst ein, dass das akute Problem dadurch nicht gelöst wird. Seit die Ämter die Asylverfahren etwas schneller abwickeln, steigt die Zahl der abgelehnten Bewerber. Die Rückführungen stagnieren aber, im ersten Halbjahr 2017 bei 12 545. „Die Rückführungsquote ist verschwindend gering, fast eine Illusion“, sagte Seehofer unserer Zeitung. „Die Schere geht immer weiter auf.“ Je länger ein abgelehnter Asylbewerber im Land sei, desto vielfältiger würden die Abschiebe-Hindernisse. „Das treibt mich so um wie selten etwas in meiner politischen Tätigkeit.“

Der Bund soll bei Abschiebungen gestärkt werden

Die Staatsregierung will heute wieder über verschärfte Abschiebe-Regeln debattieren. Seehofer schließt stärkere Kompetenzen für den Bund nicht aus. Bisher ist das Ländersache, wird aber je nach Koalition unterschiedlich gehandhabt. Der Bund, der auch für die Verhandlungen mit den Herkunftsländern zuständig ist, beklagt seit längerem die wechselnde Abschiebepraxis. Bayern ist übrigens mitnichten Tabellenführer: 1596 Abschiebungen heuer, hinter NRW (3168) und Baden-Württemberg (1888), vor Berlin (1132) und Niedersachsen (966). Eine massive Stärkung der Rolle des Bundes steht aber wohl frühestens nach der Wahl an.

Dissens gibt es auch bei der Frage, Menschen ohne Pass grundsätzlich die Einreise zu verweigern. Wenn es dabei bleibe, dass „Tag für Tag viele Hundert Drittstaatsangehörige mit ungeklärter Identität und Nationalität einreisen können, werden wir bei der Rückführung auch zukünftig große Probleme haben“, warnt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kontert: „Wir können nicht von jedem erwarten, dass er einen Pass hat, weil es viele Länder gibt, die keinen Pass ausstellen.“

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