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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor gut einer Woche beim Gäubodenvolksfest.

Info aus „persönlichem Gespräch“

Thema Abschiebungen: Für diese Aktion bekommt Söder Applaus von den Unions-Rebellen

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Was soll mit Flüchtlingen passieren, die einen Ausbildungsplatz haben, aber abgeschoben werden sollen? Markus Söder hat offenbar im Stillen ein Stück weit eingelenkt - parteiinterne Gegner freut das.

München/Augsburg - Heftige Kritik ist die CSU gewohnt. Dass der Gegenwind aus eigenen Reihen kommt, war aber tatsächlich eher ungewöhnlich. Vor ein paar Wochen machte die „Union der Mitte“ Schlagzeilen: Die interne Gruppierung forderte ein Ende der allzu markigen Sprüche. 

Generalsekretär Markus Blume feuerte heftig zurück. Trotzdem scheint die CSU nun auf einen gemäßigten Kurs einzuschwenken - selbst im Bierzelt-Wahlkampf. Vermutlich auch wegen der verheerenden CSU-Umfragewerte vor der bayerischen Landtagswahl. Für eine aktuelle Justierung der bayerischen Asylpolitik bekommt Ministerpräsident Markus Söder jetzt sogar Applaus von den Kritikern von der „Union der Mitte“.

Keine Abschiebungen für unbescholtene Azubis? Infos aus „persönlichem Gespräch“

Dabei geht es im Prinzip um eine kleine Selbstverständlichkeit: Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, will Söder künftig die „3+2“-Regelung einhalten. Sie besagt, dass Flüchtlinge mit Ausbildungsplatz während ihrer dreijährigen Azubi-Zeit und der folgenden zwei Berufsjahre nicht abgeschoben werden dürfen. Die Staatsregierung wolle sich an diesen Deal nun „genauso strikt“ halten wie andere Bundesländer, heißt es in dem Bericht.

Auch interessant: Und plötzlich diese „Humanität“: Erste Indizien für die Zähmung der CSU?

Durchsickern lassen hat das Schwabens Handwerkskammer-Präsident Hans-Peter Rauch. "Kein Flüchtling wird mehr aus der Lehre abgeschoben“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Söder habe ihm das in einem persönlichen Gespräch zugesichert. Voraussetzung sei, dass die betreffenden Flüchtlinge sich nichts zuschulden kommen lassen und ihre Identität geklärt sei.

Union der Mitte freut sich über Zeichen von Söder

Die „Union der Mitte“ kommentierte die Neuigkeiten wohlwollend. „Pragmatisch und menschlich. Gut so, Markus Söder“, schrieben die Macher der Vereinigung am Freitagvormittag in einem Tweet.

Nichtsdestotrotz könnte der Streit um die Zukunftsperspektiven gut integrierter Flüchtlinge auch im Freistaat weitergehen. Denn die CSU lehnt den heiß diskutierten „Spurwechsel“ für gut integrierte, aber abgelehnte Asylbewerber ab. Er würde im Gegensatz zur „3+2“-Regel Flüchtlingen mit Arbeitsplatz wohl auch einen dauerhaften Verbleib in Deutschland ermöglichen. Aus der Wirtschaft sind unterdessen andere Töne zu hören.

Handwerks-Präsident: „Widersinnig, genau die abzuschieben“

"Es wäre doch geradezu widersinnig, wenn man dann genau die abschiebt, die in unseren Betrieben zu diesen gesuchten Fachkräften ausgebildet worden sind", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, der Welt. Geduldete, "die hier ausgebildet und integrationswillig sind", müssten ein Bleiberecht erhalten. "Und dafür müssen wir eine gesetzliche Übergangsregelung schaffen", sagte Wollseifer. Alles andere sei betriebsschädigend und vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Fachkräftemangels gesamtwirtschaftlicher Unsinn.

Aufgebracht hatte die Debatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er hatte vorgeschlagen, gut integrierten Menschen, die eine Ausbildung abgeschlossen haben, den "Spurwechsel" vom Asyl- in ein reguläres Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen. 

Karl-Josef Laumann

Zustimmung erhielt er aus Reihen von SPD, Grünen, FDP und Linken. Aber auch aus der CDU gibt es positive Rückmeldungen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellte sich hinter den Vorschlag seines Parteikollegen. Er gilt als einer der wichtigsten Vertreter des Arbeitnehmerflügels der CDU - und als Vertrauter der Kanzlerin.

Lesen Sie auch: „Verwunderlich und befremdlich“ - CSU-Politiker distanzieren sich von Seehofers Asylpolitik

fn (mit Material von AFP)

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