Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU

Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU
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Der Landesvorsitzende der CDU in Hessen, Volker Bouffier.

Mehr Kritik an Altmaiers Forderung 

Abschiebungen verdoppeln?  Bouffier: "Unsinn"

Berlin - Nach den Grünen und der SPD hat nun auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier die Forderung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nach einer Verdoppelung der Abschiebungen heftig kritisiert. als „Unsinn“ bezeichnet.

„Ich kann nicht akzeptieren, wenn mir einer zuruft: „Die Länder!““, sagte der hessische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Er bezeichnete die Forderung wörtlich als "Unsinn". Bouffier warf Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator ist, indirekt vor, er wisse nicht, wovon er spreche. In Berlin sitze kein Einziger, der schon mal irgendwen abgeschoben habe, sagte er. Hessen habe im vergangenen Jahr mehr als 10 000 Menschen zurückgeführt, die meisten freiwillig. „Ich weiß daher, wie kompliziert das ist“, fügte Bouffier hinzu. Außerdem sei der Bund verantwortlich dafür, dass dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das nötige Personal fehle, um die Voraussetzungen für Rückführungen zu schaffen.

Zuvor hatten bereits Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gereizt auf Altmaiers Forderung reagiert.

Altmaier hatte die Länder aufgefordert, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verdoppeln und betont: „Da sind die Länder gefordert.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte die Forderung Altmaiers hingegen als „völlig richtig“ bezeichnet.

dpa

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