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US-Verteidigungsminister
Abschied vom Abzug: USA stocken Truppen in Deutschland auf
US-Präsident Trump wollte eigentlich 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Sein Nachfolger Biden hat die Pläne schnell gestoppt. Das ist aber noch nicht alles.
Berlin (dpa) - Die USA stocken im Herbst ihre Truppen in Deutschland um 500 Soldaten auf und vollziehen damit eine Kehrtwende.
Der inzwischen abgewählte US-Präsident Donald Trump wollte noch im vergangenen Sommer 12.000 von knapp 35.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte die Stationierung der zusätzlichen Truppen in den hessischen Städten Wiesbaden und Darmstadt am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin an.
«Diese Truppen werden die Abschreckung und Verteidigung in Europa stärken», sagte er. Die Entscheidung sei eine Botschaft an die Nato und ein Zeichen der Wertschätzung an den Bündnispartner Deutschland. Seine deutsche Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem «starken Zeichen» der Verbundenheit.
Der von Trump im Juni vergangenen Jahres angekündigte Truppenabzug hatte an den betroffenen US-Standorten in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für massive Verunsicherung gesorgt. Der damalige US-Präsident wollte den wirtschaftsstärksten Nato-Verbündeten mit dem Schritt ausdrücklich für aus seiner Sicht unzureichende Militärausgaben bestrafen.
Trumps Nachfolger Joe Biden stoppte den Truppenabzug bereits kurz nach seiner Vereidigung im Januar. Dass nun zusätzliche Truppen nach Deutschland geschickt werden, ist eine große Überraschung, mit der die Pläne Trumps ins Gegenteil umgekehrt werden. Deutschland bleibt damit zunächst der zweitgrößte US-Truppenstandort im Ausland nach Japan.
Austin schlug auch beim Thema Verteidigungsausgaben einen völlig anderen Ton als die Vorgängerregierung an und bedankte sich sogar bei Kramp-Karrenbauer (CDU) für die Fortschritte, die Deutschland gemacht hat. Außerdem lobte er die deutsche Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen wie in Afghanistan.
Austin erinnerte daran, dass er selbst als Soldat in Deutschland stationiert war. Mit der Truppen-Aufstockung soll nach seinen Angaben unter anderem die Cyber-Abwehr und elektronischen Kriegsführung gestärkt werden. Aber auch die Fähigkeit, kurzfristig Truppen zur Verteidigung der europäischen Verbündeten zu verlegen, werde «erheblich verbessert». Die Soldaten würden nach Deutschland geschickt, um Konflikte zu verhindern, «und wenn nötig, um zu kämpfen und zu siegen», sagte Austin.
Die neue Einheit wird nach Angaben der US-Streitkräfte unter anderem mit schwerer Artillerie sowie Luft- und Raketenabwehr ausgerüstet sein. Mit der Stationierung verbunden ist auch die Schaffung von 35 Arbeitsplätzen für deutsche Ortskräfte. Mit den Soldaten würden etwa 750 Familienangehörige nach Deutschland kommen.
Kramp-Karrenbauer erwiderte Austins Truppen-Entscheidung mit Entgegenkommen an anderer Stelle. Im Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zeigte sich die CDU-Politikerin offen für einen vorübergehenden Baustopp. Zur Frage, ob ein solches Moratorium Sinn machen könnte, sagte sie: «Diese Frage kann man sich stellen.» Für den Fall, dass die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee fertiggestellt werden sollte, sprach Kramp-Karrenbauer sich dafür aus, die Menge der Gaslieferungen durch die Pipeline vom Verhalten Russlands abhängig zu machen. Solche Überlegungen gibt es in der Bundesregierung seit längerem. Offen ausgesprochen wurden sie bisher aber noch nicht.
Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daran hat auch der Regierungswechsel in Washington Anfang des Jahres nichts geändert. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Befürworter der Pipeline halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.
Die Bundesregierung hat immer darauf verwiesen, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handelt und ein Eingreifen angelehnt. Nun gerät sie aber immer stärker unter Druck, auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab. Austin machte aber klar, dass er den Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach der Ära Trump nicht von dem Streit um Nord Stream beeinträchtigen lassen will. «Wir werden nicht zulassen, dass dieses Problem den hervorragenden Beziehungen, die wir mit Deutschland haben, im Wege steht», sagte er.
Mit Austin besucht erstmals ein Minister der Regierung Bidens Deutschland. Nach seinen politischen Gesprächen in Berlin wollte er noch in Stuttgart Station machen. Dort sind die US-Kommandozentralen für die Truppen in Europa und Afrika stationiert. Beide wollte Trump eigentlich in andere europäische Länder verlegen. Auch dieser Teil der Reise ist ein Symbol, dass sich die USA von den Abzugsplänen Trumps endgültig verabschiedet haben.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, forderte, die Truppenaufstockung mit einer weiteren Erhöhung des Verteidigungsetats zu beantworten. «Das ist ein
starkes Signal für das gemeinsame Bündnis und sollte uns
motivieren, unseren Teil der Verteidigungslasten zu erhöhen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Linke forderte dagegen einen Abzug aller US-Truppen samt der noch in Deutschland gelagerten Atomwaffen aus Deutschland. «Die Verstärkung der US-Militärpräsenz in Deutschland ist als Teil der brandgefährlichen Konfrontation gegenüber Russland das komplett falsche Signal», sagte die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen.
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Bundesverteidigungsministerium zum Besuch Austins
