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Mehr Geld für Joans, Franzi, Enja und Carla: Bayern ändert seine Familienförderung. Ab September soll es 250 Euro im Monat geben – unabhängig vom Einkommen. 

Regierungserklärung

Abschied vom Betreuungsgeld - das ändert sich jetzt für Familien

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Bayern reformiert seine Familienförderung: Ab September sollen die Eltern kleiner Kinder ein Familiengeld bekommen. Damit verabschiedet sich die CSU von langjährigen Grundsätzen.

München– Die kleine Revolution geht fast ein wenig unter. In der Ankündigungsflut des neuen Ministerpräsidenten kann man am Mittwochmittag leicht verpassen, wie Markus Söder seiner Partei in der Familienpolitik einen Richtungswechsel verpasst.

„Herdprämie“ sorgte für Spott

Unzählige Stunden ist im Plenarsaal des Parlaments über das Betreuungsgeld gestritten worden. Mit der „Herdprämie“, wie die Opposition sie verspottete, wollte sich die CSU zur Verteidigerin des traditionellen Familienmodells stilisieren. 150 Euro im Monat für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, seien ein „wesentlicher Teil einer christlich orientierten Familienpolitik“, hatte der Finanzminister Söder einst gesagt. Am Mittwoch nun legt der Ministerpräsident Söder das Betreuungsgeld einfach zu den Akten. Die CSU applaudiert freudig, die Opposition scheint es kaum zu interessieren.

„Wir respektieren alle Formen der Kinderbetreuung“, sagt Söder. „Wir finden es gut, wenn jemand zu Hause bleibt. Genauso gut ist es, wenn sich eine Mutter für einen schnellen Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit entscheidet.“ Deshalb beerdigt der neue Ministerpräsident das Betreuungsgeld, dass allein Eltern bekamen, die auf einen Krippenplatz verzichteten, und das Landeserziehungsgeld, das nur Geringverdienern zugute kam. Stattdessen wird ab September ein bayerisches Familiengeld eingeführt. Für alle.

So viel bekommen Familien

Familien sollen dann für das zweite und dritte Lebensjahr monatlich 250 Euro bekommen, insgesamt also 6000. Ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro im Monat, also 7200 im Ganzen. „Das Familiengeld ist unabhängig vom Einkommen und der Art und Betreuung“, sagt Söder, der sich nach den vielen Debatten um Zuwanderung generell darum bemüht, den Fokus mehr auf die eingesessene bayerische Bevölkerung und vor allem die Mittelschicht zu richten. Deshalb bekommen nun auch diejenigen etwas, die weder Betreuungsgeld noch Erziehungsgeld bezogen.

Die CSU hatte das Betreuungsgeld Mitte des letzten Jahrzehnts zu einem Kern ihrer Familienpolitik gemacht, getrieben von der Sorge, mit dem massiven Ausbau der Kinderbetreuung aus Steuermitteln traditionell denkende Wählerschichten zu verlieren. Edmund Stoiber setzte in Berlin die Einführung auf Bundesebene trotz massiver Kritik von SPD und Grünen durch. Mehrfach drohte er, den Krippenplatzausbau zu stoppen, falls die Partner in der Großen Koalition der CSU-Forderung nicht zustimmten.

Im Juli 2015 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Leistung allerdings für verfassungswidrig. Gegen das Gesetz hatte in Karlsruhe die damals allein von der SPD geführte Landesregierung von Hamburg geklagt. Alle acht Richter waren einstimmig der Meinung, dass der Bund nicht für die Auszahlung einer solchen Leistung zuständig sei. Bayern setzte das Betreuungsgeld deshalb als eigene Leistung fort.

Die Debatte über Sinn oder Unsinn ging weiter. 2014 ergab eine Umfrage des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Dortmund, dass Eltern mit höherem Bildungsniveau ihre Kinder trotz Betreuungsgeld lieber in die Krippe geben. Dagegen waren unter den Beziehern von Betreuungsgeld überdurchschnittlich viele Familien, in denen zu Hause nicht deutsch gesprochen wurde. Interessant: Obwohl viele Migrantenfamilien ihre Kinder gerne in einer Krippe betreuen lassen würden, sei dies nur bei einem Bruchteil der Fall.

Auch am Mittwoch gibt es Kritik von der Opposition. „Sie, Herr Ministerpräsident, gehen an den Schwächsten vorbei“, sagt SPD-Chefin Natascha Kohnen. Die SPD hätte sich nicht nur ein Familiengeld gewünscht, sondern kostenfreie Kitaplätze, von denen gerade auch Alleinerziehende profitieren. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann fordert mehr Personal in den Kitas und längere Öffnungszeiten. „Glauben Sie mir als Vater eines zweijährigen Jungen: Keiner mag sein Kind bis 20 Uhr in der Kita lassen – aber denken Sie an die Polizistin im Schichtbetrieb.“

Die CSU nimmt die Ausführungen gelassen zur Kenntnis. Die Debatte um die Kinderbetreuung geht auch ohne Betreuungsgeld weiter. Aber deutlich gelassener als früher. Die Herdprämie ist passé.

Von Mike Schier

Söders umstrittener Entwurf zum Psychiatriegesetz erntet weiter massive Kritik. Nach der Twitter-Aktion am Dienstag ist auch eine Online-Petition gestartet - und sie ist sehr erfolgreich. Auch das Polizeigesetz der CSU steht in der Kritik. Die Grüne rufen zu weiteren Protesten auf.

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