+
Bernd Fabritius (50), CSU-Abgeordneter aus München.

Abstimmung über Griechenland-Hilfe

Münchner Abgeordneter: Darum habe ich mit "Ja" gestimmt

Berlin/München - Am Freitag hat der Bundestag über die Griechenland-Hilfe abgestimmt: Bernd Fabritius, CSU-Abgeordneter aus München, spricht im Merkur-Interview über sein „Ja“ im Bundestag - und den Druck der Wähler, mit Nein zu stimmen.

Der Bundestag hat am Freitag dem Start von Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland zugestimmt. Auch der Münchner Bernd Fabritius hat mit Ja gestimmt. Ohne Druck, sagt er, aus Überzeugung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete behält sich aber vor, am Ende doch noch gegen das dritte Griechenland-Paket zu votieren, wenn die Verhandlungen keine tiefgreifenden Reformen erbringen.

Haben Sie eine schlaflose Nacht hinter sich?

Eine zum Teil schlaflose Nacht. Nicht aus Sorge oder Unentschlossenheit, sondern aus Zeitnot. Ich wollte mich in die Unterlagen einarbeiten, mir war wichtig, mir vor dieser Abstimmung eine eigene Meinung zu bilden.

Warum haben Sie am Ende mit „Ja“ gestimmt?

Weil ich fest davon überzeugt bin, dass die Alternative – die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands – die schlechtere Lösung wäre. Das hätte auch nicht bedeutet, dass wir die Situation in Griechenland ohne finanzielle Belastung für uns lösen können. Ich hätte mir auch gut ein Euro-Ausscheiden auf Zeit vorstellen können, wie es Schäuble vorschlug, das hätte aber nur mit der Zustimmung der Griechen funktioniert. Ich will nun, dass wir mit unseren Hilfen, die wir sowieso schon erbracht haben in unserer Solidarität mit den Griechen, den Druck erzeugen können, dringend notwendige Reformen im Land einzuleiten.

Gab es denn Druck aus der Fraktionsspitze auf Sie, mit Ja zu stimmen?

Nein. Ich habe aus dem Bereich der Wählerschaft eher Druck wahrgenommen, mit Nein zu stimmen. Dem habe ich mich ganz bewusst nicht gebeugt. Wir sind als Abgeordnete nicht Boten einer Stammtisch-Meinung, sondern müssen in der vertieften Beschäftigung zu einer eigenen Ansicht gelangen. Das hat mich zu einem Ja geführt.

Was sind die Protokoll-Erklärungen wert von Abgeordneten, die beteuern, jetzt aber wirklich zum aller-aller-letzten Mal „Ja“ zu sagen?

Das müssen Sie die Politiker fragen, die so etwas abgeben. Ich würde das nie tun, weil ich es für fahrlässig halte, heute festlegen zu wollen, welche Entscheidungen ich in sechs Wochen treffe. Erst dann werden die Verhandlungen abgeschlossen sein. Ich kann heute nur sagen: Wenn die Reform-Erwartungen an Griechenland erfüllt werden, stimme ich zu – sonst nicht.

60 Nein-Stimmen in der Union – ein Warnsignal für die Kanzlerin?

Ich sehe es nicht als Warnsignal. Aber ich stelle mir die Frage, inwieweit die Kollegen vielleicht ein bisschen zu leicht dem sehr populären Erwartungsdruck, mit Nein zu stimmen, erlegen sind.

Interview: cd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab
Die SPD hat der Kanzlerin einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen. Und die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Doch im Handstreich nimmt …
Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab
Angela Merkel bei Frauen-Talk: „Ich werde immer einsamer“
Normalerweise redet Angela Merkel über Politik. Bei einem Frauen-Talk am Montag verriet sie mal private Details. Zum Beispiel, warum sie eine kuriose Macke immer …
Angela Merkel bei Frauen-Talk: „Ich werde immer einsamer“
Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu
Es ist ein wichtiger Sieg für Donald Trump: Das Oberste US-Gericht setzt seine Einreiseverbote zumindest zum Teil in Kraft. Aber es gibt Ausnahmen, und endgültig …
Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu
Steuer-Pläne von Union und SPD: Klar unterscheidbar
In einer Zeit, in der die Millionen und Milliarden nur so durcheinander purzeln, fällt eine realistische Einschätzung der Steuerkonzepte von Union und SPD nicht leicht. …
Steuer-Pläne von Union und SPD: Klar unterscheidbar

Kommentare