Verheerende Lage in Spanien: Über 800 Corona-Tote an einem Tag - Militär bringt Leichen weg

Verheerende Lage in Spanien: Über 800 Corona-Tote an einem Tag - Militär bringt Leichen weg
+
Wegen den jüngsten Enthüllungen über Steuersparmodelle in seinem Heimatland Luxemburg unter Druck: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

461 Stimmen dagegen

Misstrauensantrag gegen Juncker scheitert

Straßburg - Die Alternative für Deutschland (AfD) stimmt im Europaparlament mit Rechtspopulisten und EU-Kritikern gegen Jean-Claude Juncker. Für einen Erfolg des Misstrauensantrags reicht das nicht.

Die Rechtspopulisten im Europaparlament sind mit ihrem Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Bei der Abstimmung votierten am Donnerstag lediglich 101 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem EU-kritischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich.

Hintergrund des Misstrauensantrags waren Enthüllungen über möglicherweise gegen EU-Recht verstoßende Steuervorteile für international tätige Großkonzerne in Luxemburg. Juncker war knapp 19 Jahre lang Regierungschef des Großherzogtums gewesen. Kritiker werfen dem 59-Jährigen deswegen „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ von Unternehmen vor.

Mit den Antragstellern um Nigel Farage von der EU-feindlichen britischen Partei Ukip und Marine Le Pen von der französischen Front National stimmten unter anderem die sieben Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD). Sie begründeten dies mit Junckers Weigerung, politische Verantwortung für „die von seiner Regierung betriebene“ Steuerpraxis zu übernehmen. Rückendeckung bekam der Christdemokrat unter anderem von den Konservativen der EVP und den Sozialdemokraten.

Juncker ist seit dem 1. November Chef der EU-Kommission, die unter anderem für alle Mitgliedstaaten verbindliche Gesetze vorschlägt. In der Parlamentsdebatte zum Misstrauensantrag hatte er gesagt, er habe die umstrittenen Steuermodelle nicht zu verantworten. Mit der EU-Kommission arbeite er an Gesetzesvorschlägen, um den Missbrauch von Steuerabsprachen für Konzerne („tax rulings“) zu verhindern.

Für Juncker gilt die sogenannte Lux-Leaks-Affäre trotz der Unterstützung durch die großen Fraktionen im EU-Parlament als schwere Belastung. Er ist der erste EU-Kommissionschef, der sich nach nicht einmal einem Monat im Amt einem Misstrauensvotum stellen musste.

Besonders umstritten ist der Fall deswegen, weil die luxemburgischen Steuermodelle nun von Junckers Behörde untersucht werden. Kritiker bezweifeln trotz Zusagen aller Beteiligten, dass die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Vorwürfe wirklich unabhängig prüfen kann. Das Verfahren könnte sich noch lange hinziehen.

Kurz vor der Abstimmung hielten Juncker-Gegner im Plenum Plakate mit Aufschriften wie „No Tax Havens“ (Nein zu Steuerparadiesen) hoch. Der deutsche Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rief sie ebenso zur Ordnung wie einen britischen Abgeordneten, der entgegen den Regeln eine Nationalflagge vor sich aufgestellt hatte.

Geschäftsordnung des EU-Parlaments zum Misstrauensantrag

Text des Misstrauensantrags gegen die Kommission

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Covid-19: Luftwaffe aus Italien auf Weg nach Deutschland
In Bergamo herrscht der Tod - schlimmer als in dieser Region ist kein Flecken in Europa von der Pandemie betroffen. Jetzt holt die Luftwaffe Schwerstkranke aus …
Covid-19: Luftwaffe aus Italien auf Weg nach Deutschland
Markus Lanz: Corona-Experte erklärt Ausweg aus dem Shutdown - „Das Szenario will ich nicht erleben“ 
Die Infektionskurve abflachen - und gleich zurück in die Normalität? Ein Virologe erklärte bei ZDF-Talker Markus Lanz, wie eine nächste Phase im Kampf gegen Corona …
Markus Lanz: Corona-Experte erklärt Ausweg aus dem Shutdown - „Das Szenario will ich nicht erleben“ 
Corona-Krise: Merkel sendet Podcast aus Quarantäne - und spricht über Shutdown
Die Corona-Pandemie bringt auch das öffentliche Leben in Deutschland derzeit fast zum Stillstand. Nun meldet sich Merkel aus der Quarantäne.
Corona-Krise: Merkel sendet Podcast aus Quarantäne - und spricht über Shutdown
US-Bürgerrechtler Joseph Lowery gestorben
Washington (dpa) - Der US-Bürgerrechtler Joseph Lowery ist tot. Der wichtige Mitstreiter Martin Luther Kings in der US-Bürgerrechtsbewegung starb am Freitag im Alter von …
US-Bürgerrechtler Joseph Lowery gestorben

Kommentare