US-Senat stimmt über Waffengesetze ab

Washington - Erster Showdown zum Waffenrecht im US-Senat: Bei der anstehenden Abstimmung geht es darum, ob ein Gesetzgebungsverfahren in Gang gebracht werden soll.

Am Donnerstag soll darüber abgestimmt werden, ob eine Debatte über die von Präsident Barack Obama geforderten Verschärfungen überhaupt begonnen wird. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid sagte am Dienstag, er wisse nicht, ob seine Partei die benötigten 60 Stimmen erhalten wird, mit der ein parlamentarisches Verzögerungsmanöver der Republikaner beendet werden kann. Zumindest fünf Republikaner haben die Bereitschaft signalisiert, die Debatte wenigstens beginnen zu lassen. Das könnte reichen: Die Demokraten haben 53 Mandate, zwei unabhängige Senatoren stimmen oft mit ihnen in der 100 Sitze zählenden Kammer.

Obama hatte am Montag im US-Staat Connecticut bekräftigt, dass er auf eine baldige Verschärfung des Waffenrechts dringen werde. Er hatte dies nach dem Schulmassaker in Newtown in Connecticut versprochen, bei dem 20 Schulkinder und sechs Lehrer von einem Amokläufer erschossen wurden. Obama will vor allem den Kauf von Sturmgewehren und bestimmter militärischer Ausrüstung erschweren und Waffenkäufer genauer überprüfen lassen. Die einflussreiche Waffenlobby NRA will das weitgehend verhindern.

AP

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