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Vor der Abstimmung zu Griechenland

Zukünftiger Ifo-Chef Fuest: „Hilfspakete machen keinen Sinn“

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München - Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Clemens Fuest, noch Präsident des ZEW in Mannheim, bald aber neuer Chef des Münchner ifo-Instituts, erklärt im Merkur-Interview warum er skeptisch ist, dass das Land damit dauerhaft aus der Krise kommt.

Clemens Fuest, bald Chef des Münchner ifo-Instituts, im Merkur-Interview.

Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab.

Herr Fuest, angenommen, ich wäre ein noch unentschlossener Bundestagsabgeordneter – zu welchem Votum würden Sie mir bei der heutigen Abstimmung raten?

Ich würde Ihnen empfehlen, mit Nein zu stimmen, weil ich glaube, dass die Nachteile des Programms die Vorteile überwiegen. Als Abgeordneter hat man eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern.

Was ist das größte Problem des Hilfspakets?

Am schwerwiegendsten ist sicher, dass die Griechen die Reformen als von außen aufgezwungen empfinden. Sie widersprechen diametral dem Regierungsprogramm von Syriza – und erst vor einigen Wochen hat das Land noch einmal in einem Referendum gegen einen Reformkurs gestimmt. Das kann nicht gutgehen.

Aber immerhin bei Alexis Tsipras scheint doch ein Lerneffekt eingetreten zu sein.

Das bezweifle ich eben. Er selbst hat wiederholt gesagt, es handle sich nicht um seine Reformen. Das Land müsse zustimmen, um sich in der Eurozone zu halten.

Der Bundestag wird dem Programm zustimmen – obwohl jetzt plötzlich von „Schuldenerleichterungen“ die Rede ist.

Das ist gar nicht zu vermeiden, wenn man ein solches Paket schnürt. Wenn man jemandem Geld leiht, der schon bestehende Kredite nicht mehr bedienen kann, darf man nicht erwarten, das neue Geld zurückzubekommen. Es handelt sich also nicht um Kredit-, sondern um ein Transferprogramm. Ich finde es problematisch, wenn die Regierung darüber nicht offen spricht.

Eigentlich ist es sogar ein gebrochenes Versprechen der Kanzlerin: Merkel sagt, es gebe keinen Schuldenschnitt.

Sagen wir so: Jeder, der sich mit der Materie befasst, weiß, worum es geht. Aber Frau Merkel redet etwas verklausuliert über Zinssenkungen und längere Laufzeiten.

Schon jetzt heißt es, die 86 Milliarden reichten nicht aus. Wie lange wird das Paket halten?

Um das seriös zu sagen, müsste man die wirtschaftliche Entwicklung exakt prognostizieren können. Ich finde es nicht schlimm, dass die Summen noch nicht ganz klar sind. Gravierender ist, dass das Programm erneut Versprechungen macht, die unglaubwürdig sind.

Zum Beispiel?

Die griechische Regierung wird 2018 keinen Primärüberschuss von mehreren Prozentpunkten erwirtschaften.

Also droht bald schon das nächste Hilfspaket?

Damit muss man rechnen, wenn man diesen Weg wählt.

Griechenland liegt am Rande Europas, wo gerade täglich tausende Flüchtlinge ankommen. Einen vom Grexit destabilisierten Staat kann sich Europa dort eigentlich nicht leisten.

Das stimmt. Schlecht wäre deshalb, wenn der Austritt ungeordnet verlaufen würde. Deshalb finde ich es so problematisch, dass die Regierung damit sogar gedroht und die eigene Volkswirtschaft damit an den Rand des Abgrunds geführt hat.

Und trotzdem plädieren Sie für einen Grexit.

Ja. Aber ein Austritt müsste geordnet verlaufen und sorgfältig vorbereitet werden. Griechenland müsste ihn wollen, Europa müsste Hilfestellung leisten. Griechenland muss sich dann auf sich selbst konzentrieren und nicht nur Europa für seine Probleme verantwortlich machen.

Europa müsste bei einem Austritt mit einer Art Marshallplan beispringen. Auch das würde nicht billig werden.

Da haben Sie völlig Recht. Es geht ja auch nicht darum, dass man Griechenland nicht helfen will. Aber wir brauchen einen Weg, mit dem die Griechen aus der Krise kommen. Ich habe selbst lange auf diese Hilfsprogramme gehofft. Doch wenn weder die griechische Regierung noch die Bevölkerung dahinter stehen, machen sie keinen Sinn.

Wann war der Punkt, an dem Sie umgedacht haben?

Als Tsipras an die Macht kam und sein Programm verkündete.

Jetzt stehen bald womöglich Neuwahlen an.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor. Niemand weiß, wer nach der Wahl regiert. Und bis dahin wird das Parlament nur das Notwendigste beschließen, damit das Hilfsprogramm kommt. An eine Umsetzung vorher glaube ich nicht. Das sollten auch die Abgeordneten des Bundestags heute bedenken.

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