Negativ-Kampagnen im Wahlkampf

Abteilung Attacke wird aktiv

München – Politik war schon immer ein hartes Geschäft – gerade im Wahlkampf. Inzwischen gehören auch in Deutschland Negativkampagnen dazu. Mal subtil, mal ziemlich plump. Oft verfangen sie. Manchmal werden sie aber zum Eigentor.

Die Zeichnung zeigt Ministerpräsident Horst Seehofer als Wetterhahn. Sobald man am Computer darauf klickt, wendet sich das Blatt, und eine neue Zeichnung erscheint. „Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet“, steht in der Sprechblase. Und unter dem Bild: „Mehr netto vom brutto – war da mal was?“

Sie haben Spaß in der bayerischen Opposition. Florian Pronold ist verdammt stolz auf die Idee seiner Leute. Unter www.drehhofer.de hat die SPD alle Kehrtwenden des CSU-Vorsitzenden aufgelistet – nicht als nüchterne Stichwortsammlung, sondern multimedial mit amüsanten Bildchen. Gestern Mittag überlegt Pronold noch, ob und wann er eine Pressekonferenz zum Thema machen soll. Doch die Seite hat längst ihr mediales Eigenleben entwickelt. 1000 Leute haben sie schon auf Facebook geteilt, Twitter ist voll damit. Sogar die Nachrichtenagenturen setzen Meldungen dazu ab. Der „Drehhofer“ verwirbelt Euro, Wehrpflicht, Mindestlohn, Donau-Ausbau und Studiengebühren.

Im Fachjargon heißt so was „negative campaigning“: Parteien heben im Wahlkampf nicht ihre eigenen Stärken hervor, informieren nicht über ihre politischen Konzepte, sondern machen den Gegner madig. In großen Wahlkämpfen sind dafür schon mal eigene Mitarbeiter abgestellt: Die „Rote Socken“-Kampagne der CDU 1994 warnte vor einer Links-Koalition aus SPD und PDS, Adenauer wurde aus SPD-Kreisen auch mal als „Atombombenkanzler“ geschmäht.

Mit den organisierten Gemeinheiten befassen sich längst auch Politik-Experten. „Negative campaigning“ tauche seit Gründung der Bundesrepublik in Wellen immer wieder auf, sagt Daniel Schmücking, der an der Uni Jena dazu für seine Dissertation forscht. Meist versuche die Opposition damit, die Regierungsbilanz zu attackieren. „Es kann was bringen, muss aber wahnsinnig gut durchdacht sein“, sagt Schmücking. „Die Gefahr, dass man sich selbst damit schadet, ist hoch.“ Er rät eher zur feinen Klinge: „Plump eindreschen hilft gar nichts.“

Bayern erlebte schon mehrere solcher Versuche. Eher feinsinnig war die Aktion der Grünen, die im Landtagswahlkampf 2008 ein freundliches Foto des CSU-Duos Huber/Beckstein plakatierten. Titel: „Geht mit Gott. Aber geht.“ Die SPD brachte ein ähnliches Motiv sogar ins Kino. Kategorie Holzhammer war das „Strichmännchen“-Video, mit dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Grünen im Internet als gewalttätige Trottel karikierte. Mit so was, sagt Experte Schmücking, erziele man zwar eine Selbstvergewisserung der eigenen Basis, erreiche Wechselwähler aber nicht. Die Strichmännchen reichten nicht mal dafür: Aus den eigenen Reihen wurde Dobrindt aufgefordert, so was künftig zu unterlassen.

Nicht immer hat er das selbst in der Hand. Viel an solcher Anti-Werbung startet inzwischen die Basis im Internet. Auf Facebook witzeln Feierabendpolitiker über mangelnde Ortskenntnisse des SPD-Kandidaten Christian Ude und die Flughafen-Pannen des Berliners Klaus Wowereit. Auf Youtube kursieren Stoiber-Stammel-Videos und Schenkelklopfer, wie EU-Kommissar Günter Oettinger Englisch spricht („On se won händ“). Nicht nur Profis sind am Werk: Der Übergang zwischen privatem Spott und Negativkampagne verläuft heute fließend.

Als Mutterland solcher Schmutzeleien gelten die USA. Dort gehört „negative campaigning“ zum Standardprogramm – auf ganz anderem Niveau. Jeder Kandidat wird von der politischen Konkurrenz genau durchleuchtet. Helferteams untersuchen, ob das Abstimmungsverhalten der Vergangenheit mit aktuellen politischen Positionen übereinstimmt. Der Demokrat John Kerry wurde so im Präsidentschaftswahlkampf 2004 als „Flip-Flopper“ gebrandmarkt, der ständig seine Meinung wechsle. Ähnlich erging es 2012 dem Republikaner Mitt Romney – zunächst im parteiinternen Vorwahlkampf, dann auch in der Auseinandersetzung mit Barack Obama. Der US-Präsident hatte 2008 auf Negativkampagnen verzichtet und einen neuen Stil ausgerufen. Vier Jahre später trieb er Romney dann wegen der Offenlegung seiner Steuererklärung in Wahlkampfspotts vor sich her. 100 Millionen Dollar ließ er sich das kosten.

Im Internet ist’s billiger: So eine Drehhofer-Webseite ist schnell gebaut. Seehofer selbst hatte unlängst im kleinen Kreis gewarnt, man dürfe keine Angriffsfläche bieten, die Wahlkampf-Agentur der SPD („Platzl zwei“ aus Salzburg) sei auf Attacken spezialisiert. Mit Angela Merkel besprach er vergangene Woche im Kanzleramt, die Union müsse 2013 Vorlagen für den Gegner vermeiden. Doch Seehofer selbst hat sie geliefert. Und Strichmännchen-Maler Dobrindt gibt sich empört: „Das ist der Beginn des SPD-Schmutzwahlkampfs, den wir vorhergesehen haben.“

Mike Schier und Christian Deutschländer

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