1. Startseite
  2. Politik

Nach Supreme-Court-Entscheidung zu Abtreibung: Pelosi schmiedet Gegenplan - Obskures Recht macht Probleme

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Momir Takac

Kommentare

Nancy Pelosi spricht auf einer Pressekonferenz in Washington
Will die Entscheidung des Supreme Courts zu Abtreibungen nicht hinnehmen: Topdemokratin Nancy Pelosi © IMAGO/Rod Lamkey

Die Demokraten in den USA wollen die Supreme-Court-Entscheidung zu Abtreibungen nicht hinnehmen und arbeiten an Gesetzen. Doch es gibt ein Problem.

Washington - Die Entscheidung des Obersten Gerichtshof in den USA, das landesweit geltende Recht auf Abtreibung zu kippen, verursachte ein politisches Beben in den Vereinigten Staaten.

Oberstes Gericht in den USA hatte bundesweit geltendes Recht auf Abtreibung gekippt

Konservative feierten, Liberale waren entsetzt. Schon kurz nach dem Urteil versammelten sich Tausende Menschen bei Demonstrationen, und erste US-Bundesstaaten hatten das Abtreibungsverbot auch gleich in Kraft gesetzt.

Ganz sicher keine Befürworterin des Abtreibungsverbots ist Nancy Pelosi. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses nannte die Entscheidung ein „Schlag ins Gesicht für Frauen“. Wenige Tage nach dem Urteil skizzierte die 82-Jährige Gesetzesvorschläge, welche die Demokraten der Kongresskammer als Reaktion abwägen.

Abtreibung: Demokraten wollen Gesetze als Reaktion auf umstrittene Supreme-Court-Entscheidung verabschieden

Pelosi hat laut der US-Onlinezeitung The Hill, die vornehmlich über die Politik in den USA berichtet, einen Brief herumgeschickt, indem sie betonte, dass die Demokraten auf den Entscheid des Supreme Courts gefasst waren. Drei Gesetzesvorschläge hätten sich herauskristallisiert:

Darüber hinaus sei die Demokratische Partei mit Gesetzen beschäftigt, die andere Freiheiten wie die Homo-Ehe oder bestimmte Formen der Empfängnisverhütung sichern sollen. Man wolle damit verhindern, dass sie durch künftige Gerichtsurteile beseitigt werden, so Pelosi.

Abtreibung: Gesetze der Demokraten bleiben wegen Filibuster-Regelung im Senat utopisch

Die Topdemokratin scheint einiges gegen das Abtreibungsverbot unternehmen zu wollen, doch sie steht vor einem erheblichen Problem. Zwar besitzen die Demokraten in den beiden Kongresskammern Repräsentantenhaus und Senat eine Mehrheit und könnten Gesetze verabschieden, doch Senatoren besitzen Rechte, um Abstimmungen über missliebige Gesetzesvorhaben zu verhindern.

Etwa mit dem Filibuster. Das obskure Recht aus dem Jahr 1917 erlaubt es Senatoren, durch Dauerreden eine Abstimmung zu verzögern oder zu verhindern. Gleichzeitig müssen 60 von 100 Senatoren für ein Ende der Endlos-Debatte stimmen. Angesichts der knappen Mehrheit der Demokraten im Senat gilt dies als sehr unwahrscheinlich. Damit dürften die genannten Gesetzesvorhaben der Demokraten gar nicht erst auf dem Schreibtisch von Präsident Joe Biden landen und damit utopisch bleiben. (mt)

Auch interessant

Kommentare