Neue Partei von Poggenburg im Clinch mit der AfD
Kaum gegründet, liegt die neue Partei von Andre Poggenburg mit seiner ehemaligen Partei AfD im Clinch. Es geht um den Namen von „Aufbruch deutscher Patrioten“.
Update 21. Februar 2019:
Zoff im rechten Lager: Die Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ will im Rechtsstreit mit der AfD vorerst auf ihr Kürzel AdP verzichten. Parteichef André Poggenburg begründete das am Donnerstag im sächsischen Dohma mit einer einstweiligen Verfügung, die das Landgericht Berlin auf Betreiben der AfD erlassen habe. Das Gericht vertrete die Ansicht, dass Wähler zwischen AfD und AdP nicht ausreichend unterscheiden können, sagte er - und zeigte sich darüber verwundert. Bei Zuwiderhandlung sei ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro angedroht worden. Man überlege nun, ein Hauptsacheverfahren in dieser Angelegenheit anzustrengen. Ein Sprecher der AfD bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass das Berliner Landgericht eine entsprechende Verfügung erlassen habe, die der AfD auch zugestellt worden sei.
Poggenburg, vormals Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, kritisierte seine frühere Partei und warf ihr vor, politisch und moralisch verwerflich zu handeln. Die AfD scheine sich im Gerichtssaal wohler zu fühlen als auf der Straße. Bei vielen AfD- Mitgliedern sei durch den Rechtsstreit das Fass nun übergelaufen.
Laut „Aufbruch“-Vorstand Egbert Ermer klopfen immer mehr AfD-Mitglieder deshalb bei der neuen Partei an. Bislang habe die Partei 40 Mitglieder und weitere 40 Anträge in Bearbeitung. Zudem hätten 50 Leute Interesse an einer Mitarbeit bekundet. Auch im Westen sei das Interesse groß. Poggenburg zufolge will man aber eine „Ostpartei“ und vor allem eine „mitteldeutsche Partei“ bleiben und sich auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt konzentrieren.
Update 22. Januar 2019:
Der langjährige Vorsitzende der AfD im sachsen-anhaltischen Landtag, André Poggenburg, ist mit einem Fraktionsaustritt seinem Ausschluss knapp zuvorgekommen. Er habe bei einer Sitzung im Landtag all seine Ämter niedergelegt und seinen Austritt erklärt, sagte der Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Seine früheren Abgeordnetenkollegen hatten für dieselbe Sitzung einen formalen Beschluss zum Fraktionsausschluss Poggenburgs angesetzt.
Poggenburg war nach neuem Ärger mit Parteivertretern aus Sachsen-Anhalt und mit dem Bundesverband aus der AfD ausgetreten. Parallel dazu hatte er mit dem „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP) eine neue Partei gegründet, deren Vorsitzender er inzwischen ist. Mit der AdP will der 43-Jährige bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten - gewählt wird 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Nach seinem Parteiaustritt hatte Poggenburg seinen AfD-Landtagskollegen die weitere Zusammenarbeit in der Fraktion angeboten, was diese ablehnte. Fraktionschef Oliver Kirchner hatte vorige Woche angekündigt, Poggenburg auf jeden Fall auch formal auszuschließen, um sich rechtlich abzusichern.
Update 16. Januar 2019, 22.34 Uhr:
Der frühere AfD-Politiker André Poggenburg hofft mit seiner neuen Partei Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) auf 6 bis 9 Prozent der Zweitstimmen bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Dafür gebe es eine realistische Chance, sagte der 43-Jährige am Mittwochabend bei einem Neujahrsempfang der AdP im sächsischen Dohma. Er hatte in der vergangenen Woche die AfD verlassen. Poggenburg galt als Rechtsaußen seiner früheren Partei. Einzelheiten zu den AdP-Zielen will er am Donnerstag in Dohma mitteilen. Poggenburg wählte als Symbol für die neue Partei eine Kornblume.
Bei einer Ansprache vor etwa 150 Anhängern griff Poggenburg erneut die AfD-Führung an. Dort habe man „die Hosen voll“, wenn Begriffe wie „Volksgemeinschaft“ verwendet werden.
Klares Votum: AfD-Abgeordnete stimmen für Poggenburgs Fraktionsausschluss
Update 15. Januar 2019, 18.50 Uhr: Die AfD-Abgeordneten im sachsen-anhaltischen Landtag haben sich einstimmig für einen Fraktionsausschluss ihres früheren Chefs André Poggenburg ausgesprochen. Das sagte Fraktionschef Oliver Kirchner am Dienstag nach einer Landtagssitzung in Magdeburg. Wirksam ist das Votum wegen einzuhaltender Fristen noch nicht. Der formale Beschluss solle in der kommenden Woche abgestimmt werden, sagte Kirchner. Unter anderem soll dann auch der Vorsitz der Enquetekommission Linksextremismus neu besetzt werden. Die AfD-Fraktion werde Poggenburg auf jeden Fall formal ausschließen, selbst wenn er vorher seinen Austritt erkläre, sagte Kirchner.
Ex-AfD-Rechtsaußen Poggenburg gründet „Aufbruch deutscher Patrioten“ - das ist sein Ziel
Update 13.52 Uhr: Ex-AfD-Spitzenpolitiker André Poggenburg hält einen Einzug seiner neuen Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP) bei den ostdeutschen Landtagswahlen für realistisch. Das sagte der 43-Jährige am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Ihm und seinen Mitstreitern sei bewusst, dass jede Neugründung und Abspaltung große Risiken berge. „Aber dass wir die Fünf-Prozent-Hürde im Osten schaffen, davon gehen wir aus.“ Dieses Jahr werden in Brandenburg, Thüringen und Sachsen neue Länderparlamente gewählt.
„Wir sehen uns als vervollständigende Konkurrenz zur AfD, aber nicht als ihr politischer Gegner“, so Poggenburg. Aus seiner Sicht sei denkbar, dass seine alte und seine neue Partei künftig zusammenarbeiteten.
Update 9.52 Uhr: Die AfD-Spitze sieht in den Plänen des aus der Partei ausgetretenen Politikers André Poggenburg für eine neue Gruppierung keine Gefahr. „Poggenburg hat keinerlei Resonanz in der Partei. Ich hoffe nicht und halte es für sehr unwahrscheinlich, dass jemand aus der Bundestagsfraktion ihm in die politische Bedeutungslosigkeit folgen wird“, sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen erklärte: „Ich wünsche André Poggenburg persönlich alles Gute. Sein neues politisches Projekt ist nach meiner Überzeugung ein aussichtsloses.“ Dass Poggenburg die AfD jetzt verlassen habe, sei mit der „politischen Richtung, die er in jüngster Zeit eingeschlagen hat, das folgerichtige Ende einer Entwicklung“.
Poggenburg-Austritt - Beatrix von Storch: „Das ist eine gute Nachricht“
Update um 9.14 Uhr: Die selbst zum rechten AfD-Flügel zählende Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat den Parteiaustritt des ehemaligen AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht", sagte von Storch am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
Poggenburg war im März vergangenen Jahres nach einer offen ausländerfeindlichen Rede von seinen Ämtern als Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Berichten zufolge drohte ihm jetzt in der AfD nach einem rechtsextremen Tweet eine zweijährige Ämtersperre. Der AfD-Bundesvorstand hatte das Landesschiedsgericht in Sachsen-Anhalt demnach beauftragt, eine solche Sperre zu erwirken. Diese bedarf aber noch der Genehmigung des Landesschiedsgerichts.
Poggenburg hatte in einer Twitter-Nachricht zum Jahreswechsel "den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019" gewünscht. Die "deutsche Volksgemeinschaft hat das Erbrecht der friedlichen Koexistenz in Europa", schrieb er weiter. Der Begriff "Volksgemeinschaft" gilt als einer der zentralen Begriffe aus der NS-Zeit und wird von Rechtsextremen genutzt.
Magdeburg - Der ehemalige Partei- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat eine neue Partei mit Namen "Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland" gegründet. Diese soll im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten, wie die Zeitung "Die Welt" (Freitag) berichtete. Am Donnerstag hatte Poggenburg seinen Austritt aus der AfD erklärt.
Poggenburg spricht von Differenzen mit der AfD-Parteiführung in Berlin
Die Differenzen mit der AfD-Parteiführung in Berlin hätten "letztlich ein unüberbrückbares Ausmaß angenommen, sodass ich mich dazu entschieden habe, meinen politischen Kampf für dieses Land außerhalb der AfD weiterführen zu müssen", sagte Poggenburg der "Welt".
Seiner neuen Partei hätten sich noch weitere enttäuschte AfD-Mitglieder angeschlossen. Im Vorstand der neuen Partei sitzen demnach Egbert Ermer und Benjamin Przybylla, die bisher der sächsischen AfD angehörten.
Poggenburg mit engen Kontakten zu Pegida
Poggenburg gehört dem rechten Flügel der AfD an. Er trat im vergangenen März von seinen Ämtern als AfD-Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurück. Zuvor hatte er in einer Aschermittwochsrede Mitglieder der Türkischen Gemeinde in Deutschland als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" diffamiert. Berichten zufolge drohte ihm jetzt in der AfD nach einem rechtsextremen Tweet eine zweijährige Ämtersperre. Der AfD-Bundesvorstand hatte das Landesschiedsgericht in Sachsen-Anhalt demnach beauftragt, eine solche Sperre zu erwirken.
Zuletzt wünschte Poggenburg "den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019". Die "deutsche Volksgemeinschaft hat das Erbrecht der friedlichen Koexistenz in Europa", schrieb er weiter. Der Begriff "Volksgemeinschaft" gilt als einer der zentralen Begriffe aus der NS-Zeit und wird von Rechtsextremen genutzt.
Poggenburg und Ermer haben enge Kontakte zu Pegida
In der AfD gab es Berichten zufolge schon länger die Vermutung, dass Poggenburg eine möglichst starke Hausmacht aus der AfD führen und mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vereinigen will. Poggenburg und auch Ermer haben seit längerem enge Kontakte zu Pegida.
AFP