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Der Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak wird neu aufgerollt

Mubarak muss wieder vor Gericht

Istanbul/Kairo - Das Verfahren gegen Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak wird neu aufgerollt. Das entschied ein Kassationsgericht am Sonntag in Kairo, wie das Staatsfernsehen berichtete.

Der Prozess gegen den zu lebenslanger Haft verurteilten ägyptischen Ex-Präsidenten Husni Mubarak wird neu aufgerollt. Ein Gericht gab dem Berufungsantrag des gestürzten langjährigen Machthabers Ägyptens gegen seine Verurteilung am Sonntag statt. Mubarak war für schuldig befunden worden, nichts gegen die Tötung von rund 900 Demonstranten während der Unruhen vor seinem Sturz 2011 unternommen zu haben. Ein Termin für den neuen Prozess wurde zunächst nicht genannt. Der 84-jährige Mubarak befindet sich derzeit in einem Militärkrankenhaus, nachdem er im Dezember im Bad seiner Zelle ausgerutscht war und sich verletzt hatte.

Das neue Verfahren und vor allem dessen Ausgang ist mit vielen Fragezeichen versehen. Während Mubaraks Verteidiger argumentierten, er habe nichts von den Tötung der Demonstranten gewusst, stellte eine Untersuchungskommission kürzlich fest, dass er über eine Fernseh-Liveschaltung permanent über die Lage informiert war.

Von einem neuen Prozess könnte auch der derzeitige Präsident Mohammed Mursi profitieren. Denn bei den Ägyptern, die das Urteil gegen ihren Ex-Machthaber vielfach als zu milde angesehen hatten, wäre ein neuer Prozess populär. Allerdings könnte es auch neue Urteile gegen den durch die Kommission ebenfalls belasteten Polizei- und Militärapparat geben, die Mursi wohl vermeiden will, um ein Aufbegehren der mächtigen Institutionen zu verhindern.

Neue Verfahren auch gegen Mubarak-Söhne und Ex-Innenminister

Richter Ahmed Ali Abdel Rahman billigte in einer kurzen Anhörung am Sonntag auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den ebenfalls zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Innenminister Mubaraks, Habib el Adli.

Mubaraks Söhne Gamal und Alaa, die im selben Prozess wie ihr Vater von Vorwürfen der Korruption freigesprochen waren, müssen ebenfalls wieder vor Gericht. Dem Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch sei stattgegeben worden, sagte Richter Abdel Rahman. Den Mubarak-Söhnen wird derzeit auch der Prozess wegen Insiderhandels gemacht. Sie befinden sich in Haft.

Dem gestürzten Präsidenten selbst drohen zudem noch weitere Verfahren. Erst am Samstag hatte die Staatsanwaltschaft neue Vorwürfe gegen Mubarak vorgebracht, wonach er und andere hochrangige Vertreter des Regimes von der größten Zeitung des Landes Geschenke im Wert von umgerechnet Hunderttausenden Euro erhalten haben sollen.

dapd/dpa

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