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Nach blutigen Krawallen in Ägypten hat Präsident Mursi in drei Städten den Ausnahmezustand verhängt

Nach blutigen Krawallen

Mursi verhängt Ausnahmezustand

Kairo - Nach blutigen Krawallen in Ägypten hat Präsident Mursi in drei Städten den Ausnahmezustand ausgerufen. Bei Protesten waren zuvor Dutzende Menschen ums Leben gekommen.

Trotz des Ausnahmezustands dauern die Unruhen in Ägypten an. Am Montag lieferten sich Demonstranten und die Polizei den fünften Tag in Folge heftige Auseinandersetzungen. Nahe dem zentralen Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo schleuderten Demonstranten Steine auf die Sicherheitskräfte, die Beamten feuerten Tränengas in die Menge.

Am späten Sonntagabend protestierten in den Städten Port Said, Ismailija und Suez Tausende gegen den kurz zuvor verhängten Ausnahmezustand in den drei Provinzen. Vor allem in der Region am Suez-Kanal waren in den vergangenen Tagen bei Ausschreitungen über 50 Menschen ums Leben gekommen.

In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache hatte Präsident Mohammed Mursi am Sonntag den Ausnahmezustand über die drei Provinzen und ein nächtliches Ausgehverbot für 30 Tage verhängt. Er werde nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalt zu stoppen, sagte der sichtlich aufgebrachte Staatschef. Er habe die Polizei angewiesen, „entschlossen und bestimmt“ gegen jene vorzugehen, die staatliche Institutionen angriffen.

Todesurteile lösen schwere Krawalle in Ägypten aus

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Allerdings versicherte Mursi auch, er wolle Ägypten nicht erneut eine autoritäre Herrschaft aufzwingen. „Es wird keine Abstriche bei Freiheit, Demokratie und Herrschaft des Rechts geben“, sagte der Präsident. Für (den heutigen) Montag lud er die politischen Kräfte des Landes zu Gesprächen ein, um die Krise beizulegen.

Unter den Eingeladenen waren der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, der ehemalige Vorsitzende der Arabischen Liga, Amr Mussa und der frühere Präsidentschaftskandidat Hamdin Sabahi. Der Sprecher der oppositionellen Nationalen Heilsfront, Chaled Dawud, wies das Angebot allerdings umgehend als bedeutungslos zurück. Zunächst müsse Mursi sich bereit erklären, die umstrittene Verfassung wieder auf die Agenda zu setzen. „Das ist alles zu wenig und es kommt zu spät“, sagte Dawud der Nachrichtenagentur AP.

Gewalt eskaliert nach Todesurteilen gegen Fußballfans

Die jüngsten Auseinandersetzungen markieren bereits die zweite schwere Krise in Ägypten in wenigen Monaten. Nach Straßenschlachten zum zweiten Jahrestag des Aufstands gegen den damaligen Staatschef Husni Mubarak war die Gewalt nach Todesurteilen gegen 21 Fußballfans am Samstag eskaliert.

Die Männer aus Port Said wurden in Zusammenhang mit der Stadiontragödie vor einem Jahr schuldig gesprochen, als bei einem Spiel des Clubs Al Masri gegen den Kairoer Verein Al Ahli mindestens 74 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden.

Bereits im November waren Tausende Demonstranten tagelang gegen Musris Regierung auf die Straße gegangen. Die Proteste richteten sich damals gegen umstrittene Dekrete, die dem Präsidenten weitreichende Kompetenzen einräumten und ihn der Kontrolle durch die Justiz entzogen.

„Wir sind gegen Mursi“, sagte am Sonntag die Aktivistin Amira Alfi aus Port Said. „Wir werden nicht ruhen, bis er geht. Port Said hat sich erhoben und wird noch nicht einmal einen Anflug von Normalität zulassen.“

Eine frühere Dschihadistengruppe machte die säkulare Opposition für die jüngste Welle der Gewalt verantwortlich und kündigte zur Unterstützung der Regierung die Gründung von Bürgerwehren an. Sollte es den Behörden nicht gelingen, die öffentliche Ordnung wieder herzustellen, „ist es das Recht des ägyptischen Volkes (...) Gruppen zu bilden, um privates und öffentliches Eigentum zu schützen und der Aggression gegen unschuldige Bürger entgegen zu treten“, sagte Tarek el Somr von der Organisation Gamaa Islamija.

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