+
Eine starke Opposition gegen Staatspräsident al-Sisi wird es wohl zunächst nicht geben. 

Historischer Tag

Ägyptens erstes Parlament seit 2012 geht an den Start

Kairo - Dreieinhalb Jahre nach der Auflösung des letzten Parlaments tritt an diesem Sonntag Ägyptens neue Volksvertretung erstmals zusammen.

Insgesamt 596 Abgeordnete, die größtenteils von Oktober bis Dezember 2015 gewählt worden waren, werden in das Plenum in Kairo einziehen. Ein Großteil der Parlamentarier gehört Bündnissen an, die die autoritäre Regierung des Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi unterstützen. Es wird deshalb nicht erwartet, dass sie die Macht des Regimes brechen können.

Im Gegenteil: Verschiedene Kräfte des Parlaments versuchten schon vor dessen Konstituierung, einen noch größeren Pro-Sisi-Block zu schmieden. Die Initiative scheiterte zunächst, nährt aber weiter die Befürchtung einer schwachen Volksvertretung am Nil.

Trotzdem könnte sich das Plenum für einige wenige Politiker zu einer Bühne entwickeln, auf der sie zwar keinen Einfluss auf die politische Entwicklung nehmen, trotzdem aber ihre Kritik an der Regierung ausdrücken können.

Seit der Auflösung des von Islamisten dominierten Parlaments im Jahr 2012 wird Ägypten ohne Abgeordnetenhaus regiert. Anfang Juli 2013 stürzte das Militär nach Massenprotesten den ersten frei und demokratisch gewählten Präsidenten, den Islamisten Mohammed Mursi. Seine Muslimbruderschaft, Gewinner der Parlamentswahl im Jahr 2011, wurde verboten und durfte zur Wahl 2015 nicht antreten.

Seit Juni 2014 ist der ehemalige Armeechef Al-Sisi das Staatsoberhaupt. Er regierte Ägypten mit Hilfe von Dekreten. Künftig müssen wichtige Entscheidungen vom Parlament bestätigt werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erdogan entlässt über 9000 Polizisten wegen Gülen-Verbindung
Ankara - Die türkische Polizei hat mehr als 9000 Beamte suspendiert, weil sie Verbindungen zum regierungskritischen Prediger Fethullah Gülen haben sollen.
Erdogan entlässt über 9000 Polizisten wegen Gülen-Verbindung
Trump-Regierung kündigt größte Steuerreform der US-Geschichte an
Washington - Es soll das größte Steuersenkungsprogramm der US-Geschichte werden: Die Regierung von Donald Trump hat die Kernpunkte ihrer geplanten Steuerreform …
Trump-Regierung kündigt größte Steuerreform der US-Geschichte an
Rückschlag für Trump bei Mauerbau - Steuerreform geplant
Donald Trump ist am Samstag 100 Tage im Amt. Bei Prestigeprojekten wie dem Bau der Mauer zu Mexiko kommt er nicht voran. Die Regierung legte nun aber Pläne für eine …
Rückschlag für Trump bei Mauerbau - Steuerreform geplant
Trump will Naturschutzgebiete verkleinern - aus simplem Grund
Washington - US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung mit dem Ziel angeordnet, einen Teil der Naturschutzgebiete der USA zu verkleinern.
Trump will Naturschutzgebiete verkleinern - aus simplem Grund

Kommentare