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Mohammed Mursi

Landesweite Proteste

Referendum abgelehnt: Mursi ruft Armee

Kairo - Wenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum ist in Ägypten keine Entspannung der Lage in Sicht. Angesichts neuer landesweiter Proteste hat Präsident Mohammed Mursi die Armee zu Hilfe gerufen.

Die Streitkräfte sollten in den kommenden Tagen vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum für Sicherheit sorgen und Regierungsgebäude schützen, wies Mursi die Armee am Sonntagabend nach Medienberichten an. Zuvor hatte die Opposition unter Führung von Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei zu landesweiten Protesten gegen das am 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum aufgerufen.

„Wir lehnen dieses Referendum ab, weil es zu mehr Spaltung und Spannungen führt“, teilte die Nationale Rettungsfront am Sonntagabend mit. Zugleich forderte das Bündnis die Ägypter auf, an diesem Dienstag landesweit gegen den Verfassungsentwurf auf die Straße zu gehen. Am gleichen Tag wollen auch Islamisten, darunter Anhänger der Muslimbruderschaft, in Massenkundgebungen Präsident Mohammed Mursi ihre Unterstützung versichern.

Der Entwurf zur neuen Verfassung war von einem von Islamisten dominierten Gremium im Eiltempo erarbeitet worden. Kritiker befürchten im Falle einer Annahme bei dem Referendum künftig eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia. ElBaradei warnte via Twitter, Rechte und Freiheiten würden unterdrückt.

Gewalt in Ägypten eskaliert

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Mursi hat nach tagelangen Protesten zwar auf einige Machtbefugnisse verzichtet, will aber an der für den 15. Dezember geplanten Abstimmung festhalten. Der Opposition gehen die Zugeständnisse des Präsidenten nicht weit genug. Mursis Griff nach der Macht hatte das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Bei Massendemonstrationen und Krawallen kamen seit Ende November mindestens sieben Menschen ums Leben, mehr als 700 wurden verletzt.

dpa

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