+
Mitglieder der verbotenen Muslimbruderschaft in einem Gerichtssaal in Kairo. 

Gericht gibt Einspruch der Angeklagten statt 

Ägypten hebt Todesurteile gegen 149 Islamisten auf

Kairo - Das höchste ägyptische Berufungsgericht hat die Todesurteile gegen 149 Islamisten aufgehoben und ein Wiederaufnahmeverfahren angeordnet.

Die ägyptischen Gerichte haben sich einen zweifelhaften Ruf damit erarbeitet, schon einmal Hunderte Angeklagte auf einmal zum Tode zu verurteilen. Nun wird die Strafe für 149 Angeklagte aufgehoben - obwohl der Staat in ihnen Terroristen sieht.

Die Anhänger der verbotenen Muslimbrüder waren schuldig gesprochen worden, elf Polizisten bei islamistischen Krawallen im Sommer 2013 "gelyncht" zu haben. Dem Einspruch der Angeklagten gegen das Urteil gaben die Richter am Mittwoch statt, wie die staatliche Zeitung "Al-Ahram" berichtete.

Für 34 weitere Beschuldigte wurden die Todesurteile nicht aufgehoben 

Nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi war nahe der Hauptstadt Kairo in Kerdasa eine Polizeistation überfallen worden. Dabei kamen neben den Sicherheitskräften auch zwei Zivilisten ums Leben. Der Zusammenstoß geschah am Tag der gewaltsamen Auflösung von Protestlagern der Muslimbrüder in Kairo mit Hunderten Toten - dem wohl blutigsten Tag in der neueren Geschichte Ägyptens.

Die Todesurteile für 34 weitere Beschuldigte seien nicht aufgehoben worden, berichtete "Al-Ahram" weiter. Sie seien in Abwesenheit verurteilt worden und befänden sich nicht in den Händen der Behörden.

Allein im Frühjahr 2014 gab es mehr als 1200 Todesurteile 

Seit der Entmachtung der Islamisten 2013 durch das Militär unter dem jetzigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi werden die Muslimbrüder - egal ob moderat oder radikal eingestellt - als Terroristen verfolgt. Ägyptische Menschenrechtler sprechen von zehntausenden Regimegegnern, die weggesperrt, angeklagt oder verurteilt wurden. Immer wieder gibt es in dem Land auch Anschläge auf Sicherheitskräfte, für die Islamisten verantwortlich gemacht werden.

Die ägyptische Justiz wird international für ihre willkürlich erscheinenden Richtersprüche kritisiert. Allein in zwei Massenprozessen im Frühjahr 2014 waren mehr als 1200 Menschen mit der Todesstrafe belegt worden. Später wurden die Strafen der Beschuldigten teilweise in Haft umgewandelt. Die nachträgliche Abschwächung ergangener Todesurteile ist in Ägypten keine Seltenheit. Nur wenige Hinrichtungen wurden in den vergangenen Jahren ausgeführt.

Die am Mittwoch aufgehobenen Todesurteile hatte Amnesty International vergangenen Jahr als "skandalös" und als weiteres Beispiel für die Voreingenommenheit der ägyptischen Strafjustiz bezeichnet.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hier geht es zur Abstimmung über die Sommerzeit: Umfrage zur Zeitumstellung läuft am Donnerstag ab
Die Zeitumstellung ist ein ständiger Streitpunkt. Sollen wir also die Sommerzeit abschaffen? Eine Umfrage der EU will genau das von den Bürgern wissen. Eine Million …
Hier geht es zur Abstimmung über die Sommerzeit: Umfrage zur Zeitumstellung läuft am Donnerstag ab
Insiderin vermutet: So will Melania Trump ihren Donald bestrafen
Omarosa Manigault Newman hat ein Enthüllungsbuch über ihren Ex-Chef Donald Trump geschrieben. Im Streit soll der Präsident eine rassistische Äußerung gemacht haben. …
Insiderin vermutet: So will Melania Trump ihren Donald bestrafen
Türkei-Krise spitzt sich zu: Das steht auf Erdogans Rache-Liste gegen Trump - Telefonat mit Merkel
Die Ankündigung höherer US-Strafzölle trifft die Türkei schwer. Erdogan forderte Bürger auf, bestimmte US-Produkte fortan zu boykottieren. Wir berichten im News-Ticker.
Türkei-Krise spitzt sich zu: Das steht auf Erdogans Rache-Liste gegen Trump - Telefonat mit Merkel
Ungewöhnlicher Job für Ex-First-Lady Bettina Wulff 
Bettina Wulff hat einen neuen Job. Mit einem Engagement der ehemaligen First Lady in dieser Sparte hat man wohl nicht gerechnet. 
Ungewöhnlicher Job für Ex-First-Lady Bettina Wulff 

Kommentare