Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt zurück

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Urteil nach Eilverfahren

Gericht verbietet Muslimbruderschaft

Kairo - Die Muslimbruderschaft ist in Ägypten für illegal erklärt worden. Ein Gericht in Kairo erließ das Verbot am Montag in einem Eilverfahren.

Knapp drei Monate nach dem Sturz von Ägyptens islamistischen Staatschef Mohammed Mursi hat die Justiz der Betätigung der ihn unterstützenden Muslimbruderschaft einen Riegel vorgeschoben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena am Montag berichtete, sprach ein Gericht in Kairo ein Verbot für jegliche Aktivitäten der Organisation und all ihrer Ableger aus. Ihr Besitz werde eingezogen. Gegen das Urteil ist Berufung möglich.

Das Gericht habe "alle Aktivitäten der Organisation der Muslimbruderschaft" untersagt, berichtete Mena. Dies betreffe auch "jede aus ihr hervorgegangene oder zu ihr gehörende Institution". Dies könnte auch ein Verbot des politischen Arms der Muslimbrüder, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, bedeuten.

Der Besitz der Muslimbruderschaft wird den Angaben zufolge eingezogen. Aus Justizkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, zur Verwaltung dieser Güter solle auf Anordnung des Gerichts ein Regierungsausschuss eingerichtet werden.

Die Muslimbrüder hatten Ende 2011 die Parlamentswahlen gewonnen. Der aus ihren Reihen stammende Staatschef Mohammed Mursi wurde Anfang Juli nach nur einem Jahr im Amt vom Militär gestürzt. Seine Anhänger demonstrierten daraufhin wochenlang.

Bei der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager der Muslimbrüder in Kairo wurden Mitte August hunderte Menschen getötet. In den folgenden Wochen wurden mehr als 2000 Mitglieder der Muslimbrüder festgenommen, darunter nahezu die gesamte Führungsriege der Islamisten. Der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, und seine zwei Stellvertreter wurden wie Mursi wegen Anstiftung zum Mord angeklagt. Vorige Woche fror ein Gericht die Guthaben von Führern der Muslimbruderschaft ein.

Die Muslimbruderschaft blickt auf eine lange Geschichte zurück. Nach ihrer Gründung 1928 war sie jahrzehntelang verboten und agierte aus dem Untergrund. Bis zum Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak Anfang 2011 wurde sie zwar toleriert, sah sich aber immer wieder Repressionen ausgesetzt.

AFP/dpa

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