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 Am Mittwoch fliegt CSU-Chef Horst Seehofer nach Berlin, um mit der Landesgruppe abends die drängendsten Probleme zu beraten.

Sondersitzung

Ärger um Asyl-Kurs in der CSU

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München - Der Gast lässt sich nicht oft im Sitzungssaal des Jakob-Kaiser-Hauses blicken, diesmal organisieren sie ihm sogar passgenau eine Sondersitzung. Am Mittwoch fliegt CSU-Chef Horst Seehofer nach Berlin, um mit der Landesgruppe abends die drängendsten Probleme zu beraten.

Vor allem um eines dürfte es Seehofer besonders gehen: Er will sich vor dem Asyl-Gipfel mit der Kanzlerin am Donnerstag das Verhandlungsmandat der Abgeordneten sichern.

CSU-intern gibt es nämlich Kontroversen um den Kurs. Er wird derzeit von München aus diktiert. Thomas Kreuzer, der Chef der Landtagsabgeordneten, lässt diese Woche sein Parlament ein Maßnahmenpaket beschließen, das einen härteren Umgang mit Flüchtlingen vorsieht, die aus wirtschaftlicher Not nach Europa getrieben werden. Unter anderem will Kreuzer den Aufbau von Auffangzentren schon in Nordafrika. Seehofer goss das seinerseits in einen 16-Punkte-Plan.

In Berlin gibt es dafür einen wortmächtigen Gegenspieler: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält den Vorstoß in Sachen Nordafrika für Unfug, sagt man. Er will den Einsatz mittelfristig darauf konzentrieren, die Heimatländer der Flüchtlinge zu stabilisieren. In Deutschland will er die Hilfe und das Bleiberecht für minderjährige unbegleitete Flüchtlingen stark ausbauen. Führende Abgeordnete berichten von kräftigem Gezerre hinter den Kulissen um Formulierungen von Seehofers Plan. Auch in der regulären Landesgruppensitzung am Montagabend soll es lauter geworden sein. Müller stellte seine Ideen dort ausführlich dar, stieß aber nicht auf ungeteilte Zustimmung. „Dann kann ich ja meine Programme alle einstampfen“, soll der Allgäuer gereizt geschnaubt haben.

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagt zu Nordafrika diplomatisch, sie wisse „sehr wohl, dass es über die Ausgestaltung viele offene Fragen gibt“. Der Grundgedanke sei in Seehofers 16 Punkten deshalb bewusst ganz allgemein formuliert. Unter den Abgeordneten heißt es, das würde wohl von einer Mehrheit mitgetragen. Auch Seehofers Vorgabe, das Schengen-Abkommen gegen Binnen-Grenzkontrollen nicht in Frage zu stellen, akzeptieren die Berliner wohl. Hier verläuft die Konfliktlinie ohnehin in München: Heimatminister Markus Söder hatte zu Seehofers Groll kräftig am Abkommen gerüttelt.

Was nun der Asylgipfel am Donnerstag wirklich regeln wird, ist offen. In der Koalition gilt eine Benennung weiterer sicherer Drittstaaten – für schnellere Abschiebungen – als unrealistisch. In einem Arbeitspapier ist laut „Welt“ von schnelleren Asylverfahren, konsequenterer Abschiebung, auf zwei Wochen begrenzten Gerichtsverfahren und einer besseren Integration von Bleibeberechtigten die Rede. Faustregel: Abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Ländern sollen binnen „drei Monaten nach der Registrierung“ abgeschoben werden.

Schon hier machen sich allerdings bei der CSU Zweifel breit: In München kursiert die Vermutung, das noch immer unterbesetzte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) trickse bei der Dauer, indem es die offizielle Registrierung der Asylsuchenden um Wochen verschleppe.

C. Deutschländer

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