+
Und woher kommt der Strom, wenn kein Wind weht? Ein Windrad nahe Beratzhausen.

Stromversorgung in Bayern

Ärger um die doppelte Wind-Wende

München - Im Frühjahr 2011 zwang Horst Seehofer der CSU den schnelleren Atomausstieg auf. Bayern solle Musterland für erneuerbare Energie werden. Doch statt der Kernenergie spaltet die Windkraft die Bürger.

Der CSU-Chef schwärmte in höchsten Tönen. Er wolle einen „ökologischen Gesellschaftsvertrag“ mit der bayerischen Bevölkerung abschließen, sagte Horst Seehofer am 21. Mai 2011 in Kloster Andechs. Seine Laune war gut, wenige Stunden zuvor hatte er sich über den heftigen Widerstand seiner Kollegen im Parteivorstand hinweg gesetzt. 80 Prozent der Wortmeldungen bei der Klausur in den alten Klostermauern waren skeptisch bis warnend, wie Seehofer einräumte, doch er setzte sich durch.

Das große strategische Ziel war die Befriedung des jahrzehntelangen Streits um die Atomkraft. Das gelang in der Tat. Inzwischen droht aber Seehofers Plan des „ökologischen Gesellschaftsvertrags“ zu scheitern. Denn neuerdings löst die Windkraft in manchen Dörfern fast ebenso emotionale Streitigkeiten aus wie einst die Atomkraft. Vertreter von 99 bayerischen Bürgerinitiativen saßen vergangene Woche zwei Stunden bei Seehofer in der Staatskanzlei und warnten vor „Unfrieden in den Gemeinden“. Befriedung? Keine Spur.

Das 2011 beschlossene Energiewende-Konzept der Staatsregierung ist in Teilen Makulatur. Die Versprechen: kein Preisanstieg, konventioneller Ersatz für die Atomkraftwerke, der Erhalt der unabhängigen bayerischen Stromversorgung, kein Anstieg der CO2-Emissionen, eine Vorreiterrolle Bayerns beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Aktuelle Zwischenbilanz: Geglückt ist der starke Ausbau der Erneuerbaren. Doch die Strompreise sind gestiegen, die unabhängige Stromversorgung wankt, der konventionelle Ersatz für den Atomstrom fehlt, die Emissionen steigen.

Seehofer hat deshalb neue Prioritäten in seiner Energiepolitik verkündet und im Kabinett beschließen lassen. Kostendämpfung und sichere Stromversorgung haben jetzt Vorrang. Das ist nachvollziehbar: Mit 20 Milliarden Euro EEG-Umlage jährlich subventionieren die Bürger die Ökostrom-Branche. „Der Zubau der erneuerbaren Energien ist sehr gut gelaufen – so gut, dass die Kosten davonlaufen“, sagt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. „Die Energiewende gelingt nicht, wenn man nur möglichst viel erneuerbare Energie zubaut.“

Mit Sorge blicken Bayerns Politiker auf den 31. Dezember 2015, wenn plangemäß das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld vom Netz geht. Offiziell spricht man in der CSU ungern vom Blackout, ahnt aber, dass es schon wenige Wochen später eng werden könnte – wenn kein Wind weht, die Sonne mal nicht scheint, aber Bürger und Industrie Strom brauchen.

Der Ausbau der Windenergie ist nun nachrangig. Gerade in diesem Bereich hatte die Staatsregierung 2011 noch Großes vor. 1500 Windräder waren geplant (derzeit: 650), Bürgergenossenschaften sollten sie finanzieren und so ihren Beitrag zur Stromversorgung leisten. Viele Kommunen folgten den aufmunternden Worten, tausende Bürger erwarben Anteile an Windrad-Projekten. Nun folgt die Bremsung. Bayern setzt sich für niedrigere Fördersätze ein und erhöht die Abstandsvorgaben so drastisch, dass kaum noch Zubau möglich ist.

„Wir bedauern diese energiepolitische Korrektur im Freistaat“, kritisiert Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern. Er mahnt, auch Entwicklung und Forschung rund um Windenergie seien für den Standort wichtig. Die Opposition ist weniger höflich. „Energiepolitisches Versagen“ grollt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Seehofer „vernichtet mal nebenbei die Windkraft“.

Aigners Aufgabe ist nun, die neuen Prioritäten umzusetzen. Keine leichte Mission – die kostenrelevanten Entscheidungen werden ja fast alle in Berlin getroffen, wo die CSU nicht allein ist. Aigner muss vor allem eine Grundlastversorgung Bayerns beim Strom sicherstellen. Ein Patentrezept ist bisher nicht erkennbar. Sie nennt nur Eckpunkte. Sie relativiert Seehofers Idee, Bayern solle autark beim Strom sein. „Es geht nicht um Autarkie, aber zumindest um einen hohen Grad der Selbstversorgung.“ Kategorisch schließt die Ministerin aus, dass die Laufzeit eines der Kernkraftwerke in Bayern doch noch verlängert wird. Am Ende dürfte man wohl bei Gaskraftwerken ankommen. Hier sieht Aigner aber ebenso wenig, dass Bayern selbst als Bauherr und Betreiber auftreten könnte. Dieser Bereich sei „privatisiert“.

Von Carsten Hoefer und Christian Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Spitzenfunktionär schonungslos: SPD setzt zu oft auf falsche Themen
Was hat die SPD falsch gemacht? Klar, die Personalquerelen haben ihre Werte abstürzen lassen. Aber schon bei der Wahl sah sie ganz schlecht aus. Ministerpräsident Weil …
Spitzenfunktionär schonungslos: SPD setzt zu oft auf falsche Themen
Organisation: Afghanische Spezialkräfte könnten 20 Zivilisten erschossen haben
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnt vor Hinrichtungen im Schnellverfahren durch afghanische Spezialkräften in Südafghanistan.
Organisation: Afghanische Spezialkräfte könnten 20 Zivilisten erschossen haben
Frankreichs Regierung legt umstrittenes Asyl-Gesetz vor
Paris (dpa) - Mit einem neuen Gesetz will Frankreichs Regierung die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen und schärfer gegen illegale Einwanderung vorgehen. …
Frankreichs Regierung legt umstrittenes Asyl-Gesetz vor
Public Viewing und Schweinepest beschäftigen das Kabinett
Berlin (dpa) - Während der Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Sommer werden in Deutschland wieder die Lärmschutzregeln gelockert, um das abendliche Public Viewing zu …
Public Viewing und Schweinepest beschäftigen das Kabinett

Kommentare