+
Gasförderung Fracking

Umstrittenes Verfahren

Ärger um Fracking - Umweltministerin will schnelles Gesetz

Berlin - Seit Jahren wird in Deutschland nicht mehr gefrackt. Nicht, weil die Methode zur Erdgasförderung verboten wäre, sondern weil die Unternehmen auf ein Gesetz warten. Jetzt erhöht Niedersachsen den Druck.

Ein Fracking-Vorstoß aus Niedersachsen heizt die Debatte um die umstrittene Methode zur Erdgasförderung an. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verlangte angesichts der Ankündigung der rot-grünen Landesregierung in Hannover, Fracking zu genehmigen, eine rasche gesetzliche Regelung im Bund. „Das zeigt, dass wir dringend ein Fracking-Gesetz brauchen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. „Die Alternative ist ein ungeregelter Zustand, der uns allen auf die Füße fallen kann.“

Das erdgasreiche Bundesland Niedersachsen hatte am Vortag angekündigt, nach fünfjähriger Pause die Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten mit hohem Druck und Chemikalien wieder zu genehmigen - wenn es keine bundesweite Lösung gebe, dann auf Landesebene. Erdgasförderer hatten während eines Moratoriums auf Anträge verzichtet, damit der Bund ein Fracking-Gesetz verabschieden kann. Dieses ist im Kabinett bereits beschlossen, liegt allerdings seit über einem Jahr auf Eis, da es in den Fraktionen von SPD und Union Widerstand gibt.

Opposition fordert komplettes, bundesweites Verbot

„In unserem Gesetzesvorschlag sehen wir sehr strenge Regeln vor, wo bislang keine klaren Regeln gelten“, sagte Hendricks. „Er enthält Verbote für vieles, was bislang nicht rechtssicher verboten werden kann.“ Die Regierung argumentiert, es handele sich bei dem Gesetz nicht um eine Fracking-Erlaubnis, sondern es diene der Reglementierung und dem Naturschutz. Man müsse unterscheiden zwischen konventionellem Fracking in Sandstein, das lange erprobt sei, und unkonventionellem Fracking in anderen Gesteinsarten.

Die Opposition fordert dagegen ein komplettes und bundesweites Fracking-Verbot. Gegner der Methode befürchten unter anderem, dass das Grundwasser belastet wird und es zu Erdbeben kommt.

Die kommunale Wasserwirtschaft verlangte am Donnerstag ebenfalls, den Gesetzentwurf zügig zu verabschieden. „Nur eine gesetzliche Klarheit kann den Konflikt zwischen Trinkwasserschutz und Bergbauwirtschaft verhindern“, teilte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl: Union und SPD verlieren
Das sagen die letzten Umfragen vor der Bundestagswahl 2017: Union und SPD verlieren, die AfD legt weiter zu.
Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl: Union und SPD verlieren
USA schicken Bomber über Gewässer östlich von Nordkorea
Washington - Im Konflikt um das nordkoreanische Atomwaffen-Programm haben die USA am Samstag mehrere B-1B-Bomber aus Guam und Kampfjets in den internationalen Luftraum …
USA schicken Bomber über Gewässer östlich von Nordkorea
Konflikt um Katalonien spitzt sich zu: Streit um Polizei
Am 1. Oktober wollen die Separatisten in Katalonien über die Abspaltung von Spanien abstimmen. Das „verbindliche Referendum“, das von der Justiz untersagt wurde, will …
Konflikt um Katalonien spitzt sich zu: Streit um Polizei
Nach Mays Brexit-Rede: Weltweite Kritik nimmt zu
Die Kritik an der Brexit-Rede von Theresa May nimmt zu. Besonders bitter für die Premierministerin: Nach ihrem Auftritt stufte eine US-Ratingagentur die Kreditwürdigkeit …
Nach Mays Brexit-Rede: Weltweite Kritik nimmt zu

Kommentare