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Hans-Peter Friedrich

Parteichef Seehofer sauer

Ärger um Friedrichs Mautdaten-Idee

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München/Berlin – In der CSU gibt es Ärger um den Datenschutz. Vehement und offenbar hoch verärgert stoppt Parteichef Horst Seehofer Ideen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Lkw-Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen.

Friedrichs Vorschlag aus den Berliner Koalitionsverhandlungen platzte mitten in eine bayerische Kabinettssitzung, in der sich die Staatsregierung als strenger Datenschützer präsentieren wollte.

Sehr scharf ließ Seehofer seinen Parteifreund zurückpfeifen. „Das widerspricht komplett unserer Auffassung“, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer nach der Sitzung. „Wir wollen nicht, dass Bewegungsprofile angelegt werden. Ganz klares Nein.“ Haderthauer bestätigte, dass Seehofer sehr verärgert sei.

Der Zorn sprach sich eilig bis Berlin herum. Am Mittwochmorgen hatte Friedrich erklären lassen, man brauche die Verkehrsdaten zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben: „Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können.“ Am Mittag bereits räumte der Minister ein, das werde „so nicht umgesetzt“. In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig, dass die Maut-Daten ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden seien, nicht für andere.

Konflikte um den Datenschutz gab es schon mehrfach zwischen Seehofer und Friedrich. Der Parteichef ist dabei und auch bei der Vorratsdatenspeicherung eher an den Sorgen der Menschen vor zu viel Überwachung orientiert.

Das öffentliche Echo wendet sich eher gegen Friedrich. Der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann spottete, Deutschland brauche keine „Autobahn-NSA“. Auch die FDP griff den Noch-Partner scharf an. „Der Bundesinnenminister schreitet ungeachtet der aktuellen NSA-Diskussion fröhlich weiter in Richtung Schnüffelstaat“, sagte Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Friedrichs Idee stammt aus einem 30-seitigen Papier der Union für die Koalitionsverhandlungen. Es listet die Maximalforderungen der Innenpolitiker auf und birgt noch reichlich Konfliktstoff: Mehr Internet-Überwachung, mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz und mehr Video-Kameras im öffentlichen Raum. Dass das meiste davon nicht durchsetzbar sein würde, war den Autoren wohl schon vorab klar. Als wahrscheinlich gilt in Berlin, dass die SPD, nicht Friedrich, das Papier nach außen gab.

cd

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