Energiewende in Gefahr: Die Bundesregierung will neue Biogas-Anlagen und Windräder drastisch einschränken.

Energiewende

Ärger um Gabriels Pläne

München - Das Bundeskabinett befasst sich ab heute mit Sigmar Gabriels Papier zur Energiewende. Die Folgen für Bayern könnten gravierend sein. Die Windkraft ist schon länger gefährdet. Jetzt kommt das Biogas hinzu.

Die Große Koalition will die Kostenexplosion beim Atomausstieg bremsen – und die Folgen für Bayern lassen sich auf einen kurzen Nenner bringen: Windkraft passé, Biogas ade. Denn die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird keineswegs nur den Neubau von Windrädern in Bayern stark beschränken. Noch gravierender könnten die Auswirkungen auf die Biogas-Branche sein. Dabei sollte dieser Sektor nach den bisherigen Plänen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Energiewende in Bayern spielen.

Der neue Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Subventionierung neuer Biogas-Anlagen so stark beschränken, dass der weitere Ausbau voraussichtlich zum Erliegen kommt. Erstens wird das bundesweite Ausbauziel auf einen jährliche Leistung von 100 Megawatt beschränkt, zweitens soll nur noch die Verbrennung von Abfall und Reststoffen gefördert werden. Und drittens soll die Erweiterung einer bestehenden Biogas-Anlage eine Kürzung der staatlichen Zuschüsse zur Folge haben.

Der Fachverband Biogas wirft Gabriel deswegen vor, die ganze Branche eliminieren zu wollen. „Dieser Vorschlag zeigt uns, dass anscheinend ein ganzer Wirtschaftszweig mit deutschlandweit 40 000 Arbeitsplätzen abgewickelt werden soll“, schimpft Verbandspräsident Horst Seide.

Für Bayern sind Gabriels Eckpunkte in dieser Hinsicht besonders bedeutsam, weil Biogas eigentlich eine ganz wichtige Rolle spielen sollte. Im Freistaat wird nach wie vor fast die Hälfte des Stroms in Atomkraftwerken produziert. Eigentlich wollte die Staatsregierung vier bis fünf hochmoderne Gaskraftwerke als Ersatz für die fünf bayerischen Atommeiler bauen lassen.

Doch neue Gaskraftwerke sind nicht in Sicht, weil sich der Betrieb für die Stromkonzerne nicht rentiert. Deshalb kam Seehofer 2012 auf die Idee, anstelle von Erdgas auf Biogas zu setzen. Die Produktionskapazität sollte von 700 auf 2000 Megawatt verdreifacht werden.

Nun ist auch dieser Plan Makulatur. Eigentlich war schon vor Veröffentlichung von Gabriels Eckpunkten klar, dass die Verdreifachung der Biogas-Kapazitäten in Bayern ein Wunschtraum bleibe würde. Biogas ist die teuerste Form der erneuerbaren Energie. Nun aber stellt sich erst recht die Frage, wie die Staatsregierung künftig fehlenden Atomstrom ersetzen will, wenn die erhofften Gaskraftwerke fehlen, die Windkraft gebremst wird und nun in Berlin auch noch das Totenglöcklein für die Biogas-Branche erklingt.

„Da muss noch nachgebessert werden“, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) gestern nach der Kabinettssitzung zu Gabriels Plänen – und kündigte Gespräche „auf höchster Ebene“ an. Diese Gespräche müssen ziemlich schnell geführt werden, denn noch in dieser Woche will die Bundesregierung die Eckpunkte der EEG-Novelle beschließen. Seehofer hatte am Montag angekündigt, er werde nicht zur Kabinettsklausur nach Brandenburg fahren – also werden seine drei Bundesminister die bayerischen Interessen verhandeln müssen. Bisher tut Seehofer so, als sei die Energiewende kein großes Problem. Doch auch die bayerische Wirtschaft wird zunehmend renitent, weil die Strompreise in Deutschland unaufhörlich steigen. Sie pocht auf die Ausnahmen für besonders energieintensive Unternehmen. In Bayern sind das beispielsweise die Wacker-Werke in Burghausen.

Ungewohnt still gibt sich Seehofer bislang bei Gabriels Plänen, den Bau neuer Windkraftanlagen zu deckeln. Dem Ministerpräsidenten passt dieser Part gut ins Konzept. Er will eh keine neuen Windräder. Jetzt hoffe der CSU-Vorsitzende, „dass er den Schwarzen Peter nach Berlin schieben kann“. Das sagt der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold. Schließlich habe die CSU in den Verhandlungen auf eine Länderöffnungsklausel gedrängt – damit Bayern selbst seine Windräder stärker regulieren könne. Das Schwarze-Peter-Spiel um die Abkehr von der grünen Politik hat also längst begonnen.

Carsten Hoefer und Mike Schier

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