Georg Schmid, Fraktionsvorsitzender, zahlte seiner Frau bis zu 5500 Euro

CSU-Fraktionschef gerät unter Druck

Ärger um Schmid: Die Familie hilft für 5500 Euro

München – Georg Schmid, CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag , hat mächtig Ärger. Grund: Er hat die Firma seiner Ehefrau für sich arbeiten lassen und dafür bis zu 5500 Euro netto pro Monat bezahlt.

Es klingt nach größter Harmonie. Gestern Abend, der Chor der CSU-Fraktion singt auf der Bühne des Landtags. „Trula-trula-trulalaaa / Georg Schmid als shooting star. Wir, die Freunde, feiern ihn / heut’ ist Schüttelschorsch-Termin.“ Der fröhliche Eindruck aber täuscht: Schmid, der gerade seinen 60. Geburtstag nachfeiert, steht politisch in diesem Moment enorm unter Druck. Denn ob die singenden Freunde wirklich ewig zu ihm halten, ist ungewiss.

In der Affäre um Ehegatten-Mitarbeiterverträge der Abgeordneten hat Schmid eine Zahl genannt, die die Fraktion verstört. Fürin der Spitze bis zu 5500 Euro pro Monat, netto, beauftragte der Fraktionschef die Firma seiner Ehefrau mit Büroarbeiten. Das wurde unserer Zeitung bestätigt.

Schmid ist einer der 17 CSU-Abgeordneten, die (legal) ein Schlupfloch im Recht nutzten. Sie beschäftigten als „Altfällenahe Familienangehörige weiter, was Abgeordneten sonst seit Dezember 2000 eigentlich untersagt ist. Meist Ehegatten, im Fall des Haushaltspolitikers Georg Winter auch die Kinder – keiner aber gab offenbar so viel Geld dafür aus wie Schmid. Einige hundert Euro waren es in den meisten Fällen bei den Kollegen. Dass es um 5500 Euro gehe, sagt ein Abgeordneter, sei sehr ungewöhnlich: „Das lässt die Solidarität der Truppe schwinden.“ Schmid nämlich wird wie ein Minister bezahlt, die 5500 Euro hätte seine Haushaltskasse kaum nötig. Am Rande des Geburtstagsempfangs wird deshalb einiges getuschelt. Von deutlichen Worten ist die Rede, die nun folgen müssten.

Schmid selbst geht in die Offensive. Er hat in der Fraktionsspitze eine 180-Grad-Wende durchgesetzt. Statt die Nebenjobs zu rechtfertigen, will sie die CSU abschaffen – und zwar extrem schnell. Schon heute könnte der Landtag die Schlupfloch-Schließung an ein Gesetz dranhängen und schnell durchs Parlament bringen. Auch Geschwister soll dann das Anstellungsverbot treffen. Hintergrund: Einen solchen Fall gibt es in der SPD.

Schmid veröffentlichte am Nachmittag eine ungewöhnlich demütige Erklärung für die ganze Fraktionsspitze. Das Schlupfloch, 2000 von allen Fraktionen beschlossen, „war aus heutiger Sicht ein politischer Fehler“. Er richtet den Appell an die Abgeordneten, „dringend“ die noch bestehenden Verträge mit Verwandten ersten Grades „sofort zu beenden“. Die betroffenen Abgeordneten sollten für Transparenz sorgen.

Ob Schmid die Eil-Wende hilft, gilt als offen. Kurzfristig fing er sich auch dafür Ärger ein, berichten Teilnehmer einer Vorstandssitzung. „Ich lasse mich da nicht in eine Ecke drängen“, schäumte Ex-Minister Manfred Weiß, der seine Sekretärin geheiratet hatte und weiterbeschäftigte. Auch Eberhard Rotter wehrt sich gegen das Wort „Fehler“. Der nächste Schüttelschorsch-Termin könnte unharmonischer werden.

Christian Deutschländer

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