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Ministerpräsident Horst Seehofer steht in Guangzhou (Guangdong) mit dem Gouverneur der Provinz Guangdong, Xiaodan Zhu, zusammen.

Seehofers China-Reise

Panne um Papier: Will Bayern Atomkraft fördern?

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Guangzhou – Zur Halbzeit der China-Reise von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gibt es Streit in der Delegation. Offenbar ist der Staatsregierung eine Panne bei der Partnerschaftsvereinbarung unterlaufen.

Sie feierten ihre Partnerschaft mit würdigen, teilweise wolkigen Reden im Ballsaal eines Hotels im südchinesischen Guangzhou. Die seit zehn Jahren bestehende Bindung sei "nicht nur ein Papier", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu Guangdongs Provinzgouverneur Zhu Xiaodan. Nun ja: Jetzt gibt es aber um genau dieses Papier Ärger.

Die erneuerte Partnerschaftsvereinbarung enthält nämlich einen heiklen Passus. Darin erklären die Länder unter anderem die Absicht, Firmen und Forschung im Bereich Öko-, aber auch Kernenergie zu fördern. Der Satz, irgendwo tief in der Erklärung versteckt, wurde womöglich aus Versehen oder aus Rücksicht auf andere Rechtslagen in China aus einer früheren Erklärung übernommen. Da Absichtserklärungen mit fernen Ländern mitunter zur langweiligsten Polit-Lektüre überhaupt gehören, machten sich wohl nur sehr wenige die Mühe, den unverbindlichen Kontrakt zu studieren. Die mitreisende Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause allerdings tat genau das - Pech für Seehofer. Sie fand den Satz und kritisiert nun das Detail der erneuerten Partnerschaftsvereinbarung Bayerns mit der aufstrebenden Provinz scharf.

Von der Energiewende zu reden, aber Atomkraft zu fördern, sei „scheinheilig“, sagte Bause am Freitagabend (Ortszeit) am Rande des Festempfangs im Hotel der Deutschen Presseagentur: „Ich finde nicht, dass wir der Siemens-Atomenergiesparte Türen öffnen sollten.“

Auf einer laufenden Auslandsreise den Delegationsleiter öffentlich zu kritisieren, ist schon eine ungewöhnlich deutliche Maßnahme. Dem Klima zwischen Seehofer und Bause dürfte das nicht sonderlich zuträglich sein. Bause geht sogar noch weiter. Sie kritisiert Seehofers Auftreten in China insgesamt unverblümt. "Er ist nicht gut vorbereitet", sagte sie dem Münchner Merkur. In Gesprächen mit chinesischen Spitzenpolitikern müsse man seine Anliegen schon konkreter formulieren können. "Das ist kostbare Zeit, die man besser nutzen sollte." Seehofer hatte die politischen Gespräche bisher eher locker und ab und zu mit einem kleinen Scherz auf Kosten der mitreisenden Politiker geführt. "Ich habe den Eindruck, dass er hier Innenpolitik macht", sagte Bause.

Seehofers einwöchige Reise, die schon in Peking mit einem Zwischenfall vor dem Platz des Himmlischen Friedens begann, geht bis Montag weiter. Am Samstag ist der Rückflug von Guangzhou in die chinesische Hauptstadt geplant, am Sonntag ein Ausflug zur großen Mauer, am Montag als Höhepunkt ein 20-minütiges Gespräch mit Premierminister Li Keqiang.

Christian Deutschländer

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