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Horst Seehofer

Kabinett billigt Gesetzentwurf

Ärger um Seehofers Volks-Fragen

München – Die geplanten landesweiten Volksbefragungen in Bayern sollen auf ein Minimum reduziert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den das Kabinett am Dienstag beraten hat.

Staatsregierung und Landtag sollen dem Volk Fragen nur gemeinsam vorlegen dürfen, Opposition oder Bürger bekommen gar kein Initiativrecht. Ergebnisse bleiben unverbindlich. Fragen zu konkreten Gesetzen sind ausgeschlossen.

Dass Bayern das erste Land mit solchen Volksbefragungen werden soll, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Herbst 2013 nach seiner Wiederwahl angekündigt. Unter den CSU-Abgeordneten sorgte das aber für wenig Begeisterung. Sie setzten intern durch, dass Regierung und Landtagsmehrheit nur im Duett das Volk befragen können.

Als erste Frage bietet sich laut Innenministerium der Bau der dritten Startbahn am Flughafen nördlich von München an. Das Gesetz zu den Befragungen soll laut Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) vor der Sommerpause beschlossen werden. „Es könnte noch heuer die erste Volksbefragung geben.“ Die Ergebnisse seien formal unverbindlich. „Wir nehmen das aber ernst und sehen das nicht als Jux-Instrument“, sagte Haderthauer. Ein Quorum sei nicht geplant: „Wir wollen nicht ein zusätzliches Bürokratiemonster.“ Abgestimmt werden soll an einem Tag, auch Briefwahl wird möglich sein. Online-Voten sind trotz entsprechender Ankündigungen von Heimatminister Markus Söder bisher nicht vorgesehen.

Die Opposition reagierte mit Spott. „Ist Bayern jetzt neuerdings in der Monarchie angekommen, dass es eine gemeinsame Erlaubnis von Landtagsmehrheit und Staatsregierung braucht, damit auch das Volk seine Meinung kundtun kann“, fragte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Die SPD hatte ein Minderheitenrecht – ab 20 Prozent der Abgeordneten – verlangt. Die jetzige CSU-Lösung garantiere, „dass nur solche Fragen gestellt werden, die der Staatsregierung schmecken“.  

cd   

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