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Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle.

Bildungsniveau

Ärger über Spaenles Staatsvertrags-Idee

München – Bei CSU-nahen Bildungsexperten gibt es Unmut über den von Kultusminister Ludwig Spaenle geplanten Bildungsstaatsvertrag. Befürchtet wird, dass dies zu einer Absenkung des Bildungsniveaus in Bayern führt.

Spaenle hatte im Januar den Entwurf des Vertrags in Berlin vorgestellt. Bislang ist geplant, dass Bayern mit Sachsen und Niedersachsen gemeinsame Bildungsziele per Vertrag absichert. Unter anderem geht es um leichteren Lehreraustausch, aber auch die Anerkennung von Abschlüssen. Schülern soll das Überwechseln von einem Bundesland ins andere erleichtert werden.

An diesem Punkt entzündet sich indes der Widerstand. Der CSU-Arbeitskreis Schule, Bildung und Sport in Stadt und Landkreis Rosenheim lehnt den Bildungsstaatsvertrag ab. Der oberbayerische Bezirksverband hat den Beschluss „wortgleich“ übernommen, wie Bezirksvorsitzende Friederike Enders (Tegernsee) bestätigt. „Umzüge von bayerischen Schülern in andere Bundesländer machen seit Jahrzehnten kein Problem“, heißt es in einem Antrag für den AK-Landesvorstand. Umzüge von Schülern nördlicher Bundesländer nach Bayern könnten indes ohne Probleme nur gelingen, „wenn sich das Qualitätsniveau in allen Jahrgangsstufen vereinheitlichen würde“; dies aber müsste „beim mittleren Schulabschluss mit einem dramatischen Qualitätsverlust mit allen Folgen in Bayern erkauft werden“. Der Arbeitskreis empfiehlt deshalb, die geplanten Vereinbarungen „im Schulversuchscharakter zu belassen“. Die Landtage sollten „zunächst nicht“ über den Staatsvertrag abstimmen.

Vorsitzender des Rosenheimer Arbeitskreises, der auch Nicht-CSU-Mitgliedern offen steht, ist der ehemalige Ministerialbeauftragte für die Realschulen in Oberbayern-Ost, Peter Peltzer. Er warnt davor, das Thema Mobilität übertrieben darzustellen. In Oberbayern-Ost habe es bei 37.000 Realschülern zuletzt nur 77 Umzügler gegeben. Für sie griffen Einzelmaßnahmen, etwa ein temporärer Verzicht auf Notengebung und individueller Unterricht.

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Trotz der Kritik will Kultusminister Spaenle den Staatsvertrag aber „selbstverständlich“ weiter voranbringen, wie er gestern unserer Zeitung sagte. Der Staatsvertrag sei Teil einer „Vorwärtsstrategie“. Die Bundesländern müssten bei der Bildung Handlungsfähigkeit beweisen. Ansonsten sei „der Zugriff des Bundes auf diesen Kernbereich der Länder-Kompetenz zu befürchten“. Schon heute sei Bayern fast das einzige Bundesland, das gegen eine Grundgesetzänderung und eine Bundes-Kompetenz bei Schulthemen sei. In diesem Punkt sei er „Stoiberianer“, denn unter Edmund Stoiber sei die Föderalismusreform mit der Alleinzuständigkeit der Länder damals zustande gekommen. Auch inhaltlich sehe er manche Dinge anders. So nehme etwa die Mobilität ständig zu.

Ohnedies ist derzeit unsicher, ob der Staatsvertrag zustande kommt. Nach der Bildung der rot-grünen Regierung in Niedersachsen ist zu erwarten, dass dieses Bundesland abspringt.

Dirk Walter

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