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Die Zukunft sieht anders aus: Der „gelbe Schein“ soll bald durch eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ersetzt werden. 

Streit um Telematik-Infrastruktur

Ärzte rebellieren gegen Spahns Digital-Plan

  • Sebastian Horsch
    vonSebastian Horsch
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Jens Spahn treibt die Digitalisierung von Berlin aus voran wie kein Gesundheitsminister vor ihm. Aus Sicht einiger Ärzte geht das zu Lasten von Praxen und Patienten. Sie nehmen lieber Sanktionen auf sich, als die Vorgaben umzusetzen.

Ilka Enger macht nicht mit. In der Praxis der Internistin aus Neutraubling bei Regensburg steht keines dieser „piepsenden, blinkenden Kästchen“, die Deutschlands Arztpraxen in die Zukunft führen sollen. Diese Konnektoren – so heißen sie offiziell – stellen die Verbindung zur sogenannten Telematik-Infrastruktur (TI) her. Das ist die Datenautobahn, über die Gesundheitsdaten zwischen Ärzten, Kliniken und Kassen ausgetauscht werden sollen. Doch Enger – die auch Vorsitzende des Bayerischen Facharztverbandes ist – zahlt lieber Strafe, bevor ihr ein solches Gerät in die Praxis kommt. Und wer sie, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dazu zwingen wolle, „hat nicht verstanden, was das Arzt-Patienten-Geheimnis bedeutet“, sagt die Medizinerin.

Facharztverband-Vorsitzende Ilka Enger

Ab dem kommenden Jahr soll Deutschlands Gesundheitswesen deutlich digitaler werden. Seit mehr als einem Jahrzehnt wird daran gearbeitet. Nun sollen Rezepte und Krankschreibungen bald tatsächlich elektronisch ausgestellt werden. Zudem soll die elektronische Patientenakte Fahrt aufnehmen. Voraussetzung dafür ist der flächendeckende Aufbau der TI. Doch einige Ärzte weigern sich, ihre Praxis anschließen zu lassen. In Bayern waren es zuletzt noch rund 23 Prozent – mehr als in vielen anderen Bundesländern. Sie müssen dafür Honorarkürzungen von mittlerweile 2,5 Prozent hinnehmen.

Ärztin Enger führt für ihre Blockadehaltung verschiedene Gründe an. An erster Stelle stehe die Sorge, Patientendaten könnten an die Öffentlichkeit geraten. „Die TI ist eine Blackbox“, sagt Enger. Praxisbetreiber sollten Beteuerungen glauben, dass alles sicher sei, sie könnten das aber selbst gar nicht nachvollziehen. „Das beunruhigt uns.“ Zumal Experten immer wieder aufgezeigt hätten, dass das System von außen angreifbar sei. Wenn Erbkrankheiten oder psychotherapeutische Diagnosen so in die Öffentlichkeit gelangten, könne das für die Patienten verheerende Folgen haben, sagt Enger. Zudem würden besonders ältere Ärzte mit dem Gedanken spielen, ihre Praxis vorzeitig aufzugeben, um sich die digitale Umstellung zu ersparen. Das könne in Zeiten von Ärztemangel niemand wollen.

Enger fordert deshalb, dass es den Arztpraxen genau wie den Patienten freigestellt wird, ob sie sich an der digitalen Transformation beteiligen. „Ein gutes Produkt braucht keinen Zwang“, argumentiert sie. Rezepte und Krankschreibungen müssten zudem weiter auf Papier möglich sein. Schließlich müsse es auch ein Ersatzverfahren geben, wenn die TI, wie zuletzt, über Wochen nicht funktioniere.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Bedenken wie diese kennt man auch bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB). „Das ganze System war von Anfang an nicht transparent genug“, sagt Digitalisierungs-Leiterin Monika Schindler. Zwar laufe die Einführung der TI aus technischer Sicht bei „90 bis 95 Prozent“ der KVB-Mitglieder weitgehend reibungslos. Es gebe jedoch „ein paar hundert, die größere Probleme haben“. Häufig handele es sich um Praxen, die sich ihr IT-System über die Jahre selbst aufgebaut haben.

Und auch die KVB kritisiert, dass beim Thema Datenschutz bis heute nicht eindeutig geklärt sei, wo die Verantwortung der Praxis aufhört und wofür die für die Umsetzung zuständige Gesellschaft Gematik die Haftung übernimmt. Gegenüber unserer Zeitung stellt Spahns Ministerium – das in der Gematik den Ton angibt – dieses Problem zwar als geklärt dar. Mit dem Anfang Juli beschlossenen Patientendaten-Schutzgesetz sei „lückenlos geregelt“, dass die Ärzte für die Verarbeitung der Daten mit den in ihren Praxen genutzten Konnektoren zuständig sind, erklärt eine Sprecherin. Für den sicheren Zugang in die Infrastruktur sei hingegen der jeweilige Dienstanbieter verantwortlich. Doch eine Risikoanalyse in Form einer Datenschutzfolgeabschätzung gebe es von der Gematik nicht, hält Schindler entgegen. „Wir sollen blind vertrauen.“ Mehrmals sei man deshalb auf das Gesundheitsministerium in Berlin zugegangen. Ohne Erfolg.

Ihrem Ärger haben die Kassenärztlichen Vereinigungen sämtlicher Bundesländer nun in einem Brief an Spahn Luft gemacht, in dem sie sich gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen die Pläne des Ministers stemmen. „Gegenwärtig ist den Niedergelassenen der Mehrwert digitaler Anwendungen nicht mehr zu vermitteln“, heißt es darin. Den Vertragsärzten würden die Pflichten auferlegt, während die Vorteile „in Form von besseren und schnelleren Informationen“ den Krankenkassen und Arbeitgebern zugutekämen. Gemeinsam stellen sich die Vertragsärzte deshalb unter anderem gegen die geltenden Fristen und Sanktionen. Auch mit Verweis auf die Corona-Krise: „Die parallele Umsetzung der TI-Vorgaben ohne Berücksichtigung der aktuellen angespannten Lage in der ambulanten medizinischen Versorgung wird durch unsere Mitglieder nicht akzeptiert werden“, schreiben die Kassenärzte.

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