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Das DGB-Haus an der Schwanthalerstraße in München.  

Gewerkschaft unter Beschuss

AfD-Abgeordneter kritisiert „Antifa“-Kongress in Münchner DGB-Haus

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Die Organisatoren nennen es eine „gute Gewohnheit“: Im November findet – wie schon in den vergangenen Jahren – in München der „Antifaschistische Kongress Bayern“ statt. Einer der Veranstaltungsorte wird nun zum Zankapfel.

München – Geplant sind Vorträge, Workshops und Diskussionen. Dass unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Räume zur Verfügung stellt, gefällt aber nicht jedem.

Der Münchner Landtagsabgeordnete Uli Henkel (AfD) etwa wirft dem DGB vor, sich „komplett verrannt“ zu haben. Unserer Zeitung sagte er: „Gewaltbereiten Extremisten öffnet der DGB die Türen, aber demokratisch gewählten AfD-Politikern erteilt er pauschal Hausverbot.“

AfD-Politiker haben beim DGB Hausverbot

Hintergrund für Henkels Ärger ist, dass er selbst im Juli von einer Diskussion im DGB-Haus ausgeschlossen worden war, weil dort ein Hausverbot für AfD-Politiker gilt. Da Henkel in seiner Funktion als Rundfunkrat teilnehmen sollte, zog sich auch der BR aus der Veranstaltung zurück.

Die „Antifa“ darf kommen, die AfD nicht? Der DGB sieht hier keinen Widerspruch. Der Kongress, bei dem die DGB-Jugend Bayern Mitträger ist, sei in den vergangenen Jahren „absolut friedlich und ohne Störungen“ verlaufen, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. „Daher spricht auch nichts gegen eine Bereitstellung der Räumlichkeiten für diesen Kongress.“

Für den DGB ist es trotzdem ein heißes Eisen. In ihm sind über die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nämlich auch Polizisten organisiert, die unter Autonomen und gewaltbereiten Linksextremisten als Zielscheibe gelten. Solche gibt es laut einem Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz auch in der „Antifa“, die aber grundsätzlich eher ein loses „Label“ als eine feste Organisation sei.

Ihr Räume zur Verfügung zu stellen, ist beim DGB nicht per se verboten, wie es aus der Zentrale in Berlin heißt. Grundsätzlich gelte: An Dritte wird vermietet, „wenn diese die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung achten, nicht zu Gewalt aufrufen, gewaltverherrlichend oder fremdenfeindlich sind sowie Intoleranz entschieden entgegentreten“.

Ärger gab es zuletzt um ein TV-Interview des AfD-Landespolitikers Björn Höcke. Er hat am Sonntag für einen handfesten Aufreger gesorgt. Politiker und Experten fordern eine Distanzierung der Partei - die bleibt aber aus.

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